Bozen – Die explodierenden Preise für Energie und Produkte des täglichen Bedarfs seien für viele Normalverdiener nicht mehr finanzierbar und schlechterdings existenzgefährdend, merkt die Süd-Tiroler Freiheit an. “Der Strompreis ist rasant gestiegen, an manchen Tankstellen kostete Benzin zuweilen schon über 2,50 Euro, Erdgas wird ebenfalls immer teurer und auch die Lebensmittelpreise steigen stetig. Die nächste Strom- oder Heizkostenabrechnung wird viele Bürger bereits in finanzielle Bedrängnis bringen.” Die Süd-Tiroler Freiheit möchte mit einem Beschlussantrag im Landtag daher erreichen, dass gezielte Maßnahmen gegen die Preiserhöhungen ergriffen werden, notleidende Bürger sollen zudem finanziell unterstützt werden.
Der italienische Staat habe bereits einzelne zaghafte Preisregulierungen vorgenommen, doch diese reichren nicht aus. “Mit einer einzigen Maßnahme ist es nicht getan. Es braucht sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Preise und zur Überbrückung der finanziellen Notlage vieler Bürger, als auch langfristige Initiativen, um die Energiepreise niedrig zu halten. Wenn fleißige Bürger, die jeden Tag arbeiten gehen, mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr haben, dann läuft etwas schief. Das Land Südtirol hat die Möglichkeit sofort aktiv zu werden, denn ein Hauptverdiener der enormen Energiepreissteigerungen ist das Land Südtirol selbst, das bis zu 90 Prozent (!!!) der Mineralöl- und Mehrwertsteuer kassiert”, so die Bewegung.
“Das Land darf dieses Geld der Steuerzahler nicht einfach behalten, sondern muss es gerade jetzt zur Unterstützung der Bürger zur Verfügung stellen. Wenn nötig, auch durch sofortige Einmalzahlungen. Darüber hinaus gilt es aber auch eine Reduzierung der Steuern bzw. einen zeitweiligen Verzicht auf steuerliche Mehreinnahmen zu prüfen, um damit die Preise in Südtirol zusätzlich zu senken. Langfristig muss auch eine Höchstpreisgrenze für Strom-, Treibstoff- und Gaspreise angedacht werden. Insbesondere beim Strom gilt es zudem die autonomen Zuständigkeiten voll auszunutzen, damit der in Südtirol produzierte Strom direkt und zu günstigen Preisen an die Südtiroler Haushalte abgegeben werden kann”, so die Bewegung.
Von: luk
