Bozen – Heute vor 30 Jahre fand zwischen Österreich und Italien die Streitbeilegungserklärung statt. In Südtirol hoffte man damals die Autonomie damit gesichert zu haben. Geht es nach der Süd-Tiroler Freiheit, war die Hoffnung trügerisch.
Seit 1992 habe Italien die Autonomie fortlaufend beschnitten, sodass die Autonomie heute in vielen Bereichen schlechter dastehe, als vor der Streitbeilegungserklärung, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Konoll: „Diese negative Entwicklung zeigt, dass die Autonomie keinen langfristigen und gesicherten Schutz bietet. Die beste Lösung für die Zukunft Südtirols ist und bleibt daher die Selbstbestimmung.“
Die Autonomie mache Südtirol das Leben im fremden Staat Italien zwar leichter, sie ändere aber nichts daran, dass man vom Wohlwollen des fremden Staates abhängig bleibe, da dieser die autonomen Rechte jederzeit wieder wegnehmen könne, und dies auch fortlaufend tue, erklärt die Bewegung.
„Die Krokodilstränen von Kompatscher und der SVP über die Beschneidungen der Autonomie nutzen nichts, wenn sie nicht erkennen, dass die Zugehörigkeit Südtirols zum italienischen Staat das Grundproblem ist, das man lösen muss. Anstatt jedoch konkrete Schritte in Richtung Unabhängigkeit zu setzen, hat die SVP tatenlos dabei zugesehen, wie in den letzten Jahren eine Autonomie-Kompetenz nach der anderen von Italien beschnitten wurde“, so Knoll.
Seit der Verfassungsreform von 2001 seien wesentliche Autonomie-Kompetenzen in den Bereichen Jagd, Handel, Pflanzen- und Tierschutzparke, öffentliche Dienste, Raumordnung und Baupläne, Landschaftsschutz, Handel, Bergbau, öffentliche Arbeiten, Tourismus, öffentliche Vorführungen sowie öffentliche Sicherheit von Italien beschnitten. „Immer öfter urteilt der italienische Verfassungsgerichtshof gegen Südtirol und so geht ― in bewährter Salamitaktik ― scheibchenweise eine Autonomie-Kompetenz nach der anderen verloren. Zuletzt hat auch die Corona-Politik Italiens die Autonomie praktisch zur Bedeutungslosigkeit degradiert“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.
Diese Entwicklung sei besorgniserregend und zeige, dass mit der Autonomie die Zukunft Südtirols nicht gesichert sei.
„50 Jahre nach dem zweiten Autonomiestatut und 30 Jahre nach der Streitbeilegungserklärung ist es an der Zeit, die Unabhängigkeit Südtirols von Italien anzustreben, denn selbst über die eigene Zukunft zu bestimmen ist jedenfalls besser, als von Italien abhängig zu sein“, so die Bewegung.
Von: mk
