„Autonomie wird beschnitten“

STF sieht keinen Grund zum Feiern

Dienstag, 07. Juni 2022 | 11:28 Uhr

Bozen – Landeshauptmann Arno Kompatscher möchte diese Woche 50 Jahre Zweites Autonomiestatut sowie 30 Jahre Streitbeilegungserklärung feiern. Grund zum Feiern gibt es für die Süd-Tiroler Freiheit aber keinen. Denn die Süd-Tirol-Autonomie wurde ihrer Ansicht nach in den letzten Jahren fortlaufend von Italien beschnitten.

Die Autonomie stehe heute in vielen Bereichen sogar schlechter da als vor der Streitbeilegungserklärung von 1992, erklärte die Bewegung auf einer Pressekonferenz. Die Süd-Tiroler Freiheit werde sich an den „fragwürdigen Feiern“ nicht beteiligen und bringe stattdessen einen Begehrensantrag im Landtag zur Abstimmung, mit dem die vollständige Wiederherstellung der Autonomie sowie die Übertragung weiterer Kompetenzen gefordert wird, hieß es.

Im Landtag fand unlängst die Vorstellung der Dissertation des Juristen Dr. Matthias Haller ― mit dem Titel „Südtirols Minderheitenschutzsystem. Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht.“ ― statt, in der dieser aufgezeigt habe, dass seit der Streitbeilegungserklärung 1992 in mehr als 50 Prozent der autonomen Kompetenzen Einschnitte erfolgt seien.

Mit einer Anfrage an den Landeshauptmann wollte die Süd-Tiroler Freiheit in Erfahrung bringen, um welche Kompetenzen genau es sich dabei handelt, warum und wie diese beschnitten wurden sowie welche Auswirkungen dies auf die bestehende Autonomie hat. „Die Landesregierung scheint dies aber selbst nicht so genau zu wissen und hat zuerst gar nicht und auf nochmalige Nachfrage nur sehr allgemein geantwortet“, erklärt die Bewegung.

Die meisten Beschneidungen der Autonomie seien nach der Verfassungsreform von 2001 eingetreten. Sie würden vor allem die Bereiche Jagd, Handel, Pflanzen- und Tierschutzparke, Öffentliche Dienste, Raumordnung und Baupläne, Landschaftsschutz, Bergbau, Öffentliche Arbeiten, Tourismus, öffentliche Vorführungen sowie öffentliche Sicherheit betreffen. In den meisten Fällen habe der italienische Verfassungsgerichtshof dabei gegen Südtirol geurteilt und das staatliche Interesse in den Vordergrund gestellt, erklärt die Bewegung: „In bewährter Salamitaktik wird die Südtirol-Autonomie somit seit Jahren einseitig von Italien beschnitten. Zuletzt hat auch die Corona-Politik Italiens die Autonomie praktisch zur Bedeutungslosigkeit degradiert.“

Diese Entwicklung sei besorgniserregend und bedürfe einer umgehenden Korrektur, zumal Italien völkerrechtlich verpflichtet sei, die autonomen Kompetenzen von 1992 wiederherzustellen, erklärte die Süd-Tiroler Freiheit auf der Pressekonferenz. „Auch beim partizipativen Prozess des Autonomie-Konvents wurden von der Bevölkerung ganz klare Vorschläge zum Ausbau der Autonomie ausgearbeitet, umgesetzt wurde davon aber bisher rein gar nichts. Im Gegenteil, statt dem Ausbau zu einer Vollautonomie erfolgt ein Abbau zu einer Restautonomie“, so die Bewegung.

Mit einem Begehrensantrag fordert die Süd-Tiroler Freiheit daher die vollständige Wiederherstellung der beschnittenen Autonomiekompetenzen sowie ― im Sinne der Ergebnisse des Autonomie-Konvents ― die Übertragung neuer Zuständigkeiten.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "STF sieht keinen Grund zum Feiern"


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anonymous
anonymous
Kinig
26 Tage 4 h

Mit diesen LH gewinnt Südtirol nicht Mal ein Butterbrot, geschwiegen denn mehr Autonomie, die jahrelang zu gunsten für Italien beschnitten wird

algunder
algunder
Universalgelehrter
25 Tage 21 h

hemm hosch recht!!!

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