Wenige Regionen wollen gänzliche Abspaltung, aber mehr Autonomie

Stichwort: Autonomiebestrebungen in EU-Staaten

Donnerstag, 21. Dezember 2017 | 09:20 Uhr

Erst die Schotten, dann die Katalanen und irgendwann vielleicht die Norditaliener? In ganz Europa gibt es Regionen, die entweder ganz weg vom Zentralstaat oder mehr Autonomie wollen. Eine Auswahl:

ITALIEN: Autonomiebestrebungen haben in ganz Italien lange Tradition. Nach Meinung der reichen Regionen VENETIEN und LOMBARDEI in Norditalien verschlingt die Zentralregierung in Rom viel zu viel Geld. Sie wollen daher, dass die erwirtschafteten Steuern auch in ihrer Region bleiben. Daher durften Ende Oktober rund zehn Millionen Menschen in Referenden darüber abstimmen, ob ihre Regionen mehr Kompetenzen und Autonomie bekommen – und die Mehrheit sprach sich für mehr Eigenständigkeit aus. Mit Katalonien ist das nicht vergleichbar, weil die Lombardei und Venetien sich nicht von Italien abspalten wollen. Auch für die italienisch-österreichische Grenzregion SÜDTIROL wird die Idee einer Abspaltung derzeit für nicht mehrheitsfähig gehalten. In SARDINIEN fühlen Separatisten durch Katalonien dagegen Rückenwind.

SPANIEN: Dort gibt es nicht nur die Katalanen. Schon im Mittelalter haben die Basken von der spanischen Krone weitgehende Autonomie erhalten. Fast 50 Jahre lang kämpfte die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen Staat. Bei Anschlägen kamen Hunderte Menschen ums Leben. Erst 2011 erklärte die ETA den Verzicht auf Gewalt. Im April 2017 gab sie ihre letzten Waffen ab. Die regierende baskisch-nationalistische Partei PNV strebt wie die Regionalregierung in Katalonien einen unabhängigen Staat an, will aber nicht so radikal wie Barcelona vorgehen, sondern “den Weg Schottlands beschreiten”.

GROSSBRITANNIEN: Die schottische Nationalpartei von Nicola Sturgeon hat das Thema Unabhängigkeit SCHOTTLANDS nach der Wahlschlappe im Juni zurückgestellt, aber nicht aufgegeben. Auf ein Datum für eine erneute Volksabstimmung will sich Sturgeon aber erst festlegen, wenn mehr Klarheit über das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit herrscht. 2014 hatten die Schotten sich in einem von London akzeptierten Referendum gegen eine Unabhängigkeit entschieden. Bei der letzten britischen Parlamentswahl verlor die SNP mit der Forderung nach einem – von London abgelehnten – zweiten Referendum 21 ihrer 56 Sitze im britischen Unterhaus. Einseitige Schritte wie Barcelona erwägt Sturgeon nicht. In NORDIRLAND wittert die katholisch-nationalistische Partei Sinn Fein im britischen EU-Austritt perspektivisch eine Chance, sich von London loszusagen – und Irland anzuschließen.

FRANKREICH – KORSIKA: Seit Jahrzehnten streben viele Korsen nach mehr Eigenständigkeit von Frankreich. Diese Forderungen wurden lange Zeit von Gewalt überschattet: Separatisten verübten Anschläge auf Behördengebäude oder Ferienhäuser von Festlandfranzosen. 2014 legte die Korsische Nationale Befreiungsfront FLNC allerdings die Waffen nieder. Zugleich gewannen nationalistische Kräfte politisch an Bedeutung. Im Juni eroberten sie drei der vier korsischen Sitze in der Pariser Nationalversammlung, gerade erst gewannen sie mit fliegenden Fahnen die Regionalwahl. Nun pochen sie umso mehr auf Zugeständnisse von der Zentralregierung – sie fordern eine Autonomie, aber in der Mehrheit keine Abspaltung von Frankreich.

BELGIEN – FLANDERN: Die flämischen Nationalisten streben ein “völlig unabhängiges Flandern” als Fernziel an. Migrationsminister Theo Francken von der nationalistischen N-VA, die seit 2014 in der belgischen Föderalregierung sitzt, lobt die Katalanen. Doch betont er: “Die N-VA will keine Revolution und beabsichtigt keine Abspaltung.” Vielmehr wolle die Partei, dass die belgische Regierung schrittweise Kompetenzen an die Regionalregierungen und an Europa überträgt und sich somit überflüssig macht.

POLEN – OBERSCHLESIEN: Die 1990 gegründete Bewegung für die Autonomie Oberschlesiens (RAS) will eine Autonomie wie vor dem Zweiten Weltkrieg erreichen. Sie betont die kulturelle und sprachliche Eigenart der Oberschlesier, fordert aber keine Unabhängigkeit. Von der polnisch-nationalistischen Regierungspartei PiS wird die RAS bekämpft. Jetzt plant die Bewegung eine eigene Regionalpartei und hat die dafür nötigen Unterlagen bei Gericht eingereicht. Ein Unabhängigkeitsreferendum strebt die RAS nicht an. Ihr Chef Jerzy Gorzelik sagt: “Wir wollen mehr finanzielle Unabhängigkeit.” Ein größerer Anteil der Steuergelder aus der Region sollte für eigene Zwecke verwendet werden können. “Wir wollen die Zentralregierung nicht so finanzieren wie bisher.”

Von: dpa

Bezirk: Bozen