Stöger übte heftige Kritik

Stöger warnte vor Spaltung der Gesellschaft bei Sozialem

Donnerstag, 30. November 2017 | 12:40 Uhr

Alois Stöger (SPÖ) hat einen seiner letzten Auftritte als Sozialminister dazu genutzt, vor einer Spaltung der Gesellschaft zu warnen. Ohne die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ direkt zu nennen, sagte er beim Pflegekongress am Donnerstag, “mit primitiven Modellen kann man die Sozialpolitik kaputt machen”. Auch Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) kritisierte Vorhaben von Schwarz-Blau.

“Eine freie Gesellschaft kann mit Spaltung nicht funktionieren”, sagte Stöger bei seinem emotionalen Auftritt, der laut eigener Aussage womöglich der letzte als Minister gewesen sein könnte. Vor allem wehrte er sich gegen die Auffassung: “Wenn man dem einen etwas gibt, kriegt der andere nichts.” Konkret meinte er etwa Debatten über die Kürzung der Mindestsicherung. Nicht nur im österreichischen Wahlkampf sei dies so gewesen, die Entwicklung erfasse bereits ganz Europa.

Dementsprechend verteidigte Stöger auch Maßnahmen wie die Abschaffung des Pflegeregresses. Vorschläge zur Gegenfinanzierung durch eine Erbschaftssteuer habe der Koalitionspartner ÖVP leider nicht mitgetragen. Den Regress indirekt wieder einzuführen sei “ganz gefährlich”, da man den Menschen das Vertrauen in diesen Bereich wieder nehme. “Die Freiheit von Menschen ist nur dann gegeben, wenn alle Menschen gleich sind”, so der Minister.

Nicht ganz so angriffig gegenüber der wahrscheinlichen schwarz-blauen Regierung war zuvor Rendi-Wagner. Die Gesundheitsministerin lobte ebenso die Berufsgruppe der Pflegerinnen und Pfleger, die im Gesundheitsbereich “wahrscheinlich am nächsten an den Menschen dran ist”. Und auch sie verwies auf Maßnahmen ihrerseits, wie etwa die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes. Nun gelte es, diese mit Leben zu erfüllen.

Sozialminister Stöger versteht etwa auch nicht, warum die von der SPÖ initiierte Aktion 20.000 mittlerweile wieder infrage gestellt wird. Es handle sich um “eine der spannendsten Arbeitsmarktmaßnahmen, die der Gesellschaft einen Nutzen gebracht haben”. Zahlen des AMS hätten zudem die Notwendigkeit und den Erfolg bestätigt.

Auch die angedachte Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist für Stöger und Rendi-Wagner ein unausgegorenes Vorhaben. Es gehe darum, erst einmal das Leistungsniveau anzupassen. Erst dann könne man über Strukturen reden.

Von: apa