Stoltenberg fordert schnelle Militärhilfe an die Ukraine

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. “Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet”, sagte er am Dienstag in Brüssel. “Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe.” Aufhorchen ließ Stoltenberg auch mit der Aussage, dass er sich einen getrennten NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands vorstellen könne.

Die wichtigste Frage sei nicht, ob die Türkei die Beitrittsprotokolle der beiden Länder zusammen ratifiziere. Wichtig sei, dass es bei beiden “so schnell wie möglich” erfolge, so Stoltenberg. Er sei zuversichtlich, dass dies bald der Fall sein werde. “Wir arbeiten hart daran”, fügte er hinzu. Die anhaltende Weigerung des Bündnismitglieds Türkei, den Weg für die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO freizumachen, sorgt bereits seit Monaten für schlechte Stimmung im Bündnis. Aus NATO-Kreisen hieß es am Dienstag, die Aufnahme Finnlands mit seiner 1.340 Kilometer langen grenze zu Russland sei strategisch wichtiger als die von Schweden.

Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten sind am Dienstag zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammengekommen. Am Rande von Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen koordiniert werden, forderte Stoltenberg die Bündnisstaaten eindringlich zu mehr Tempo bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine auf. Das beinhalte auch, die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie hochzufahren, um die sinkenden Bestände wieder aufzufüllen.

Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfjets sagte Stoltenberg, dass die Diskussion darüber laufe, dies aber nicht das drängendste Thema sei. Eine wichtige Frage sei, welche Systeme an die Ukraine geliefert würden, und diese Debatte habe sich im Laufe des Kriegs entwickelt. “Aber es ist auch äußerst wichtig, sicherzustellen, dass alle bereits gelieferten Systeme so funktionieren, wie sie sollten.” Neben Munition sprach Stoltenberg etwa von Ersatzteilen und Wartung. Zudem sei es dringend notwendig, jene Waffen zu liefern, die bereits versprochen worden seien. Hier erwähnte der Norweger etwa die deutschen Schützenpanzer Marder, die US-Schützenpanzer Bradley und Kampfpanzer wie den deutschen Leopard 2.

Nachdem Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius vor Beginn des Treffens die Erwartungen an eine schnelle Bildung eines Bataillons von modernen Leopard-2-A6-Panzern für die Ukraine dämpfte, kündigte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störke am Nachmittag die Lieferung von acht seiner 36 Leopard-2-Panzer an. Bisher wären laut Pistorius nur die 14 von Deutschland zugesagten Panzer und drei von Portugal bereitgestanden. Norwegen will zudem auch die Finanzmittel für Munition und Ersatzteile für die Kampfpanzer bereitstellen, wie das Verteidigungsministerium verlautbarte.

Indes kündigte Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles am Rande des Treffens an, 55 Besatzungsmitglieder und Techniker aus der Ukraine für Leopard-Kampfpanzer auszubilden. Die Ukrainer würden Ende der Woche in Spanien eintreffen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Ein Leopard hat vier Besatzungsmitglieder. Spanien gehört zu den NATO-Ländern, die sich grundsätzlich bereit erklärt haben, der Ukraine Leopard zur Verfügung zu stellen, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen.

Die Niederlande schließen indes eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Es stimme, dass die Ukrainer F-16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Dienstag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel. Man nehme diesen Wunsch “sehr ernst”.

Zugleich wies Ollongren darauf hin, dass die F-16 ein komplexes Waffensystem sei und dass das Thema mit Partnern wie den USA diskutiert werden müsse. “Die Ukraine ist sich sehr darüber bewusst, dass dies etwas ist, das Zeit braucht”, sagte sie. Kampfjets seien nicht mit den Kampfpanzern vergleichbar, die nun für den Kampf in den nächsten Monaten in die Ukraine geliefert würden.

Zur Frage, ob die Niederlande der Ukraine ihre 18 von Deutschland geleasten Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen könnten, verwies Ollongren erneut darauf, dass die Panzer nicht den Niederlanden gehörten. “Es ist an den Deutschen zu entscheiden, welche Panzer sie in die Ukraine schicken”, sagte sie. Die Niederlande würden jede Entscheidung unterstützen, die Deutschland in dieser Frage treffe. Nach Angaben aus Den Haag aus der vergangenen Woche hat die deutsche Bundesregierung entschieden, dass diese vorerst nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die NATO zu einer einheitlichen Linie im Ukraine-Krieg aufgefordert. “Deswegen bin ich der Meinung, brauchen wir eine politisch-strategische Kontaktgruppe, um die westlichen Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen – gemeinsam wissen – wo es hingeht”, sagte er dem deutschen RBB-Inforadio am Dienstag. Offen bleibe etwa die Frage, ob die NATO die Ukraine zur Rückeroberung der Krim ermuntern solle. “Da gibt es ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen”, sagte Ischinger.

Der frühere deutsche Botschafter in Washington riet außerdem dazu, bei Waffenlieferungen nichts öffentlich auszuschließen. “Wir sollten möglichst alles vermeiden, was der russischen Seite zusätzliche Sicherheit für die eigene Planung bietet”, sagte er. Ob man am Ende Kampfflugzeuge liefere oder nicht, sei eine andere Frage.

Am Mittwoch soll es dann um die Stärkung der sogenannten Ostflanke gehen. Geplant ist, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Überschattet wird das Treffen davon, dass die Türkei die Aufnahme der beiden nordischen Länder Finnland und Schweden in die NATO blockiert. Einer Erweiterung der Allianz müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen.

Von: APA/dpa/Reuters