Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht die Bestechlichkeits-Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Bei seiner Befragung stellte der ehemalige FPÖ-Obmann seinen Einfluss auf diverse Postenvergaben als geringer dar, als von der Staatsanwaltschaft angenommen. Ihm wird vorgeworfen, dem befreundeten Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz gegen Spendengelder einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft zu haben.
Im Kern geht es darum, dass Stieglitz dem FPÖ-nahen Verein “Austria in Motion” in vier Tranchen insgesamt 10.000 Euro gespendet hat. Strache soll im Gegenzug dafür gesorgt haben, dass Stieglitz bei der Asfinag landete. Außerdem soll auch eine an Strache adressierte Reise-Einladung Stieglitz’ zu einer Geburtstagsfeier nach Dubai eine Rolle gespielt haben, die Strache aber ablehnte.
Beide bestritten die Vorwürfe bzw. den Konnex zwischen Spende und Postenvergabe. Der Verein sei gegründet worden, um Projekte zu ermöglichen und Personen anzusprechen, die nicht mit der FPÖ in Verbindung gebracht werden wollten, so Strache in seiner Aussage. Persönlich habe er “Austria in Motion” in Gesprächen immer wieder erwähnt, wenn die Rede auf mögliche indirekte Zuwendungen an die Partei gekommen sei – aktiv habe er aber nie Spender gesucht.
Ganz generell werde sein Einfluss auf Postenvergaben in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung falsch eingeschätzt, meinte Strache. “Die Unterstützung wird vielleicht da und dort von manchen Leuten überbewertet”, so der angeklagte Ex-Politiker. “Der Parteichef oder Vizekanzler entscheidet alles” – das habe es nicht gespielt. Seine Unterstützung für Stieglitz, aber auch für andere Personen habe im Nachfragen und Anregen bei Entscheidungsträgern in den Ministerien gelegen, dass man sich bestimmte Persönlichkeiten doch näher ansehen sollte – im Sinne eines “Name Dropping” also, half Richterin Mona Zink nach. “Aber entscheiden tue ich das nicht, das tut der Minister”, meinte Strache in Sachen Aufsichtsratsbestellungen.
In der türkis-blauen Regierung seien die Postenbesetzungen im Verhältnis 2:1 aufgeteilt gewesen, schilderte Strache. In jenen Ministerien, die der FPÖ zugefallen seien, hätte die FPÖ jeweils für zwei Posten das Vorschlagsrecht gehabt und die ÖVP für einen, in türkisen Ministerien war es umgekehrt.
Bereits im Vorfeld der Nationalratswahlen 2017 habe man informell nachgefragt, welche Persönlichkeiten sich die Übernahme eines Aufsichtsratsmandats vorstellen könnten, so Strache. Das sei bei Stieglitz der Fall gewesen. Mit dem Unternehmer sei er befreundet gewesen, man habe sich auch über private Probleme ausgetauscht. Rechnungen bei gemeinsamen Essen habe im Regelfall er selbst beglichen, betonte Strache – Ausnahmen habe es aber gegeben.
Stieglitz sei ein erfolgreicher Immobilienunternehmer, betonte Strache. “Es ist nicht so, dass ich mich für Sigi Stieglitz genieren muss.” Er sei daher für alle Posten in Frage gekommen, die etwas mit diesem Bereich zu tun hatten – etwa bei der Asfinag, aber auch bei den ÖBB, wo er sich zusätzlich ebenfalls einen Posten gewünscht habe. Einen Konnex mit der Spende habe es nicht gegeben, bestritt Strache den Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
Thematisiert wurde auch, ob Stieglitz tatsächlich qualifiziert gewesen sei und wie nahe Stieglitz Strache tatsächlich stand. So gratulierte Strache zur Asfinag-Aufsichtsratsbestellung per Chat mit der Feststellung, dass Stieglitz ein “exzellenter Jurist” sei – obwohl dieser nur über ein Ehrendoktorat verfügte. Darüber habe man immer wieder Witze gemacht, so Strache. “Ich habe auch Philosophie studiert und bin kein Philosoph.” Er habe schon gewusst, dass Stieglitz sein Studium nicht abgeschlossen habe – aber er habe immer wieder im Gespräch mit juristischen Einschätzungen brilliert. “Das hab ich unscharf formuliert”, so Strache. Man habe ja auch mit dem Dr. h.c. (honoris causa, Anm.) geblödelt. “Demnach hab ich auch einen Titel (HC Strache; Anm.)”.
Der ÖBB-Posten sei Stieglitz von Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) auch zugesichert worden – später sei daraus aber nichts geworden, weswegen sich Stieglitz bei ihm beschwert habe, so Strache. Daher habe er auch helfen wollen. “Auf Norbert Hofer habe ich mich immer verlassen”, betonte Strache. “Wenn meine rechte Hand, mein Stellvertreter etwas zusagt, dann ist das verbindlich.”
Seine Unterstützung für Stieglitz habe vor allem darin bestanden, dass er nachgefragt habe, betonte Strache. Denn die Nichteinhaltung einer Zusage würde auf die gesamte Partei bzw. ihn selbst zurückfallen. Natürlich habe seine Urgenz mehr Gewicht gehabt als wenn sie von einer anderen Person gekommen wäre. “Aber die Entscheidungskompetenz hatte der Ressortverantwortliche.” Zu Vorschlägen sei er klarerweise immer ermächtigt gewesen – er habe sich moralisch verpflichtet gefühlt, sich für Stieglitz zu verwenden, da Hofers Zusage nicht gehalten habe.
Vor Strache wurde Stieglitz weiter befragt. Sowohl er als auch Strache verweigerten aber auf Anraten ihrer Anwälte Antworten auf Fragen der Staatsanwaltschaft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe in ihren Strafantrag nur belastende Chats aufgenommen, nicht aber entlastende, begründeten sie dies. Erst wenn Richterin Zink die Fragen wortgleich oder leicht abgewandelt stellte, antworteten die beiden Angeklagten.
Bereits fix ist, dass das Urteil im Prozess später als angepeilt fallen wird. Am 29. Juli wird es einen zusätzlichen Verhandlungstag geben. Beim nächsten Termin übermorgen, Freitag, ist Hofer als Zeuge geladen. Auch gegen ihn wurde in dieser Causa ermittelt, das Verfahren aber eingestellt.
Von: apa
