Strache sieht aus einer Maus einen Elefanten gemacht

Strache fühlt sich in Kasernen-Sache missinterpretiert

Freitag, 05. Januar 2018 | 12:25 Uhr

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache findet, dass seine Überlegung, Asylwerber in Wien künftig in Kasernen unterzubringen, aus dem Zusammenhang gerissen bzw. überinterpretiert worden ist. Es werde hier “aus einer Maus ein Elefant produziert”, meinte Strache am Freitag nach der Regierungsklausur auf Schloss Seggau. “Das ist kein Thema.” Kritik an der Idee kam von der SPÖ.

Es sei in dem Fernseh-Interview um die Frage gegangen, was man mit den angedachten Zentren zur Unterbringung von Asylwerbern meine. Gemeint sei, dass der Innenminister dafür Sorge tragen wolle, dass künftig bei der Unterbringung von Asylwerbern die “staatliche Verantwortung” wieder gelebt werde und das nicht an private Vereine und NGOs ausgelagert werde, erklärte Strache. Es dürfe hier kein “Geschäftszweig” entstehen.

Seine Aussagen zu den Kasernen seien im Zusammenhang mit eventuell leer stehenden Objekten gefallen, wollte Strache klarstellen. “Aber es ist kein Thema, weil wir sie nicht benötigen”, man habe zur Zeit keinen Bedarf an Objekten. Er sei “fast schon belustigt, was da hineininterpretiert wird”, findet Strache, dass hier “aus einer Maus ein Elefant produziert wird”.

Straches Parteikollege und Verteidigungsminister Mario Kunasek will die Idee der Kasernen-Unterbringung für Asylwerber jedenfalls derzeit nicht weiterverfolgen: “Es ist in meinem Ressort im Moment kein Thema”, sagte Kunasek am Freitag auf eine entsprechende Journalistenfrage am Rande der Regierungsklausur.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern sprach sich wenig überraschend kategorisch gegen die die Idee aus. Den Vorschlag bezeichnete er am Freitag in Klagenfurt als weitere Nebelgranate der schwarz-blauen Regierung, an deren Plänen er neuerlich kein gutes Haar ließ.

Kern verwies auf die Deklaration der Menschenrechte im Jahr 1948, Feierlichkeiten aus diesem Anlass solle die Regierung am besten absagen. Es sei klar, dass Privatquartiere für Flüchtlinge billiger und wesentlich förderlicher für die Integration seien als irgendwelche Lager. Er stellte den Strache-Vorschlag auf eine Ebene mit der Diskussion um eine berittene Polizei für Wien und meinte, als nächstes gebe es dann wohl “aufblasbare Seepferdchen im Wörthersee”.

Kritik an Straches Idee kam auch aus der Stadt Wien. Sowohl Sozialstadträtin Sandra Frauenberger als auch Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) lehnten den Vorschlag ab. Gleichzeitig wurde auf die hohen Kosten verwiesen, die durch größere Quartiere entstünden – und Kritik am Innenministerium geübt.

“Diese Vorschläge sind einem Vizekanzler nicht würdig”, konstatierte Frauenberger. Asylwerber seien Menschen, nicht Gefangene. “Selbstverständlich müssen sie bereits jetzt in regelmäßigem Austausch mit der Stadt stehen. Aber wir setzen auf Integration statt auf Internierung. Wenn jemand die Verfahren beschleunigen kann, dann der Innenminister”, so Frauenberger in einer Stellungnahme am Freitag. Tausende würden auf ihre Erstgespräche warten, Entscheide immer noch zu lange dauern.

Zudem sei die Unterbringung in privaten Quartieren deutlich günstiger, wurde im Rathaus erneut versichert. Sie würde 280 Euro pro Person und Monat kosten – jene in organisierten Unterkünften hingegen 730 Euro. Verantwortlich für diesen Unterschied sind laut Stadt andere Voraussetzungen für Personal und Infrastruktur sowie umfassendere Vorschriften für größere Gebäude. Auch der Rechnungshof empfehle private Quartiere für Flüchtlinge – aufgrund “eindeutiger Kostenvorteile”.

Integrationsstadtrat Czernohorszky zeigte sich erbost: “Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, Menschen, die zu uns kommen, ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, sondern sie einfach nur wegsperren möchte.” Dies offenbare ein “erschreckendes Menschenbild”.

Wenn es Kasernen gebe, die ungenutzt seien, “würde dieser Raum in Wien dringend für Wohnraum und Schulen gebraucht”, stellte er fest: “Ich fordere Bundeskanzler Kurz auf, sich sofort von diesen wirren Ideen zu distanzieren und seinen Vizekanzler zurückzupfeifen. Sonst sind alle Sonntagsreden, die er einst als Integrationsminister gehalten hat, endgültig ad absurdum geführt.”

Als Kritiker einer Unterbringung von Schutzsuchenden in Kasernen war übrigens einst auch Heinz-Christian Strache selbst aufgetreten. 2014 wetterte der FPÖ-Chef nach einem diesbezüglichen Vorschlag der damaligen ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: Die Idee, Kasernen heranzuziehen, wirke sich nachteilig auf deren Verkauf und somit negativ auf das Heer aus, ließ er damals in einer Aussendung wissen.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Strache fühlt sich in Kasernen-Sache missinterpretiert"


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zombie1969
zombie1969
Superredner
11 Tage 16 h

Wenn schon, dann Asylbewerber in die Nobelviertel.

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