Strache und Italiens Innenminister Salvini sind sich einig

Strache für “No-Way”-Flüchtlingspolitik wie Australien

Donnerstag, 21. Juni 2018 | 05:48 Uhr

Nach seinem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Rom hat sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für Asylzentren außerhalb der EU ausgesprochen. “Wir wollen klar kommunizieren, dass niemand den Weg illegal nach Europa sucht.” In Europa könne dann kein Asylantrag gestellt werden, ähnlich wie in Australien eine “No Way”-Politik”, sagte er am Mittwoch in der “ZIB 2”.

Nur in den Flüchtlingszentren solle ein Asylantrag möglich sein. Eine Verteilung auf Europa lehnt Strache allerdings weiterhin ab. Diskussionen über die Flüchtlingsverteilung seien der “falsche Ansatz”, sagte Strache. Wohin die Asylberechtigten dann kommen sollen, ist noch fraglich. “Das muss man in einem Gesamtproblem bewerten”, sagte der FPÖ-Chef. Viele Fragen seien rund um die Asylzentren noch offen: Auch die Frage sei “nicht geklärt, ob dort ein Asylantrag für Europa möglich sein soll, es kann ja ein Asylantrag am afrikanischen Kontinent möglich werden”. Jedenfalls “ist auf die Dauer nicht aufrechtzuerhalten, dass Menschen aus allen Kontinenten dieser Welt nach Europa aufbrechen. Das wird nicht funktionieren”.

Der FPÖ-Chef unterstrich die Bedeutung einer effizienten Sicherung der EU-Außengrenzen, Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Bekämpfung des “tödlichen Geschäfts der Schleppermafia”, um illegale Migration zu verhindern.

Strache räumte angesprochen auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Meinungsverschiedenheiten ein. Die bayerische Landesregierung habe dagegen eine ähnliche Problembeurteilung wie Österreich, sagte Strache, der bereits zuvor Sympathien für den CSU-Standpunkt zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gezeigt hatte. Auch wenn Salvini erklärt hatte, von Deutschland keine Asylwerber zurückzunehmen, hat der italienische Vizepremier laut Strache “vollstes Verständnis für jeden Innenminister”, der dafür sorge, “dass der Rechtsstaat gegenüber der eigenen Bevölkerung sicherzustellen ist. Genauso auch, wenn wir dann die Konsequenzen ableiten, unsere Grenzen auch entsprechend zu sichern, genauso hat Salvini das vor – im Rahmen der Außengrenzsicherung, wenn’s um italienische Grenzen geht.”

Zu den umstrittenen Roma-Äußerungen Salvinis sagte Strache in der online verfügbaren Langversion des Interviews: “Ich selbst würde so etwas nicht sagen, er hat mir heute versichert, dass er es nicht so gesagt hat.” Salvini hatte in einem Interview mit dem TV-Kanal “Telelombardia” am Montag eine Zählung der in Italien lebenden Roma angekündigt. “Wir wollen ein Bild von der Situation haben. Illegal in Italien lebende Ausländer sollen dank Abkommen mit den Herkunftsländern abgeschoben werden. Italienische Roma müssen wir leider hier bei uns behalten”, sagte der Chef der rechten Lega demnach.

Von: apa