Unterschiedliche Meinungen zum Brexit

Strache glaubt an Vorteile für Großbritannien nach Brexit

Dienstag, 26. September 2017 | 09:26 Uhr

Großbritannien wird “nach Abschluss des Brexit wahrscheinlich besser dastehen”. Das erklärt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im APA-Fragebogen zur Europapolitik, den die Spitzenkandidaten der fünf Parlamentsparteien im Twitter-Format beantworten sollten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) meint dagegen, London wäre “schlechter” dran, während ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei diesem Thema ausweicht.

“Ich war immer gegen den Brexit, weil ich ein starkes Großbritannien weiterhin gerne in der EU gesehen hätte”, antwortet der Außenminister auf die Frage, ob Großbritannien nach dem Austritt aus der EU besser oder schlechter dastehen werde als vorher. “Brexit schadet GB”, schreibt die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und zählt die ungelösten Probleme für Wirtschaft, EU-Bürger sowie Schottland und Nordirland auf. NEOS-Chef Matthias Strolz äußert die Hoffnung, dass die Briten “Mittel und Wege finden, um die definitiv negativen Effekte des Austritts abzufedern”.

Wenn es keinen Reformprozess in der EU gebe, “dann wird dieses Projekt scheitern”, warnt Strache vor einem Zerfall der Europäischen Union. Ob die EU wie die Donaumonarchie vor 100 Jahren von einem Zerfall bedroht sei, lautete die APA-Frage. “Das sehe ich nicht so”, äußert sich Kurz optimistischer: “Wir brauchen aber einen Kurswechsel in der EU und müssen die Subsidiarität stärken”. Kern sagt dazu, dass die EU “kein Kaiserreich” sei. “Wir lernen aus Brexit und gestalten Europa für Bürger, nicht für Bürokraten und Lobbyisten”, betont er. Lunacek meint, dass “wachsende Nationalismen immer und überall gefährlich für Zusammenhalt” seien, die EU-Zustimmung nach dem “Brexit-Debakel” aber wieder wachse. Strolz kritisiert das “Herbeireden und Herbeischreiben” des EU-Unterganges. “Die EU ist kein Wunschbrunnen. Sie ist Arbeit, die wir leisten müssen.”

Große Übereinstimmung herrscht bei Kern, Kurz und Strache in Flüchtlingsfragen. “Schutz der Außengrenzen” fällt allen drei Politikern als erstes auf die Frage ein, was das wichtigste Element einer künftigen gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik sein sollte. Strolz nennt “ein europäisches Asylsystem”, Lunacek “Ursachenbekämpfung, legale Zugang über Botschaftsasyl, Resettlement; solidarische Verteilung, EU-Standards bei Asylverfahren, Integration”.

Ein klares “Nein” kommt von Kern, Lunacek und Strolz auf die Frage, ob die Europäische Union Ungarn Geld für seinen umstrittenen Grenzzaun überweisen soll. Kurz lässt die Finanzierungsfrage offen. Man müsse “anerkennen, dass Ungarn einen wichtigen Beitrag beim Schutz der EU-Außengrenze leistet. Alles weitere ist im Dialog zwischen Brüssel und Budapest zu klären”, sagt er. “Ja, warum nicht?” antwortet Strache, der das Bauwerk als wirksamen Schutz vor illegaler Migration lobt.

Was die EU-Beitrittsperspektive der Türkei betrifft, bekräftigen die Spitzenkandidaten ihre Positionen. “Präsident Erdogan sperrt Gegner ein. Das ist das aktuelle Problem. Es gibt aber noch andere Hindernisse”, sagt SPÖ-Chef Kern auf die Frage, ob sich nach dem Ende des Erdogan-Regimes etwas am Nein zum Türkei-Beitritt ändern könnte. “Ein EU-Beitritt der Türkei ist aus mehreren Gründen für uns ausgeschlossen”, betont Strache. Kurz wiederholt, dass sich Ankara “in Riesenschritten von der EU und ihren Werten” entferne und die Beitrittsverhandlungen sofort abgebrochen werden müssten. “Nach Erdogan Situation neu zu bewerten”, schreibt Lunacek. “Europas Hand muss immer ausgestreckt bleiben in Richtung der türkischen Bevölkerung”, meint dagegen Strolz.

In Sachen EU-Erweiterung zeigen sich die Kandidaten ebenfalls zurückhaltend. Einzig Strache spricht sich dafür aus, dass “Serbien bis zum Jahr 2020” der EU beitritt. Lunacek sieht einen Beitritt der Westbalkan-Staaten “im Laufe der nächsten zehn Jahre”, Strolz hebt Montenegro hervor. “Insbesondere Serbien, das bereits einige wichtige Reformen durchgeführt hat, verdient unsere Unterstützung”, sagt der Außenminister. Kern, Kurz, Lunacek und Strolz pochen auf die Erfüllung der Beitrittsbedingungen.

Von: apa

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