Strache reist erstmals als Minister nach Brüssel

Strache will mit Europa-Partnern zur “dritten Kraft” werden

Montag, 21. Mai 2018 | 09:49 Uhr

Die Freiheitlichen bleiben trotz pro-europäischer Ausrichtung der ÖVP-FPÖ-Regierung bei ihrer EU-kritischen Position. Dies erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler. “Wir bekennen uns als österreichische Patrioten zum europäischen Friedensprojekt. Zugleich werden wir weiter Kritik an Fehlentwicklungen in der EU üben”, sagte Strache der APA.

Der FPÖ-Obmann nimmt am Mittwoch in Brüssel am EU-Rat “Bildung, Jugend, Kultur und Sport” teil. Durch den Regierungseintritt seiner Partei sieht Strache aber keinen Kurswechsel in der freiheitlichen EU-Politik. “Es gibt keinen Unterschied zu vorher”, so der Vizekanzler. Man arbeite auf europäischer Ebene weiterhin mit den Partnerparteien der ENF zusammen. ENF steht für “Europa der Nationen und der Freiheit”. Der rechtspopulistischen und EU-kritischen Europaparlamentsfraktion gehören neben der FPÖ deklarierte EU-Gegner wie die französische Rassemblement National (vormals Front National) oder die italienische Lega an.

Bei der EU-Wahl in einem Jahr (23. bis 26. Mai) hofft Strache auf Zuwächse für die freiheitliche Positionen und die der Partnerparteien. “Vielleicht können wir auch auf europäischer Ebene zur dritten Kraft aufsteigen”, meinte Strache. In Italien sei die Lega ja gerade auf dem Sprung in die Regierung.

Rund um die Wahl zum Europäischen Parlament erwartet der FPÖ-Politiker eine Auseinandersetzung um die künftige Ausrichtung der EU: Zentralisten gegen Föderalisten. “Genau das ist in Wahrheit die Diskussion. Dieser Wettstreit findet statt. Wir sind dabei ganz klar positioniert. Wir stehen für ein föderales Europa der Vaterländer und lehnen zentralistische Entwicklungen ab.” Nach dem Brexit gebe es die Chance, durch entsprechende Reformschritte die Bürgerbeteiligung in Europa zu stärken. Subsidiarität laute dabei eines der Zauberwörter. Strache stellt sich zugleich gegen eine Vertiefung der Union.

Unter Österreichs EU-Vorsitz werde man darüber hinaus das Thema Sicherheit und Außengrenzschutz in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Die EU habe in der Flüchtlingskrise beim Schengen-Grenzsystem versagt. Ein massiver Vertrauensverlust sei die Folge. Nun brauche es vor allem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Strache: “Es braucht nicht irgendwelche Debatten über die Zwangsverteilung von Flüchtlingen. Verteilungsschlüssel funktionieren in der Praxis nicht. Das ist eine Pseudodebatte.”

Einmal mehr sprach sich der FPÖ-Chef für einen endgültigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Ein starkes Europa müsse darüber hinaus auch “einen Ausgleich mit Russland finden”, plädierte Strache für ein Ende der Russland-Sanktionen. Die derzeitige Konfrontation mit den USA wegen des Iran-Atomabkommens und des Handelsstreits um Strafzölle findet Strache “sehr heikel – eine sensible Geschichte”. In Sachen Atomabkommen gebe es einen auch von den USA abgeschlossenen Vertrag. “Da muss man sich auch auf die Einhaltung verlassen können. Eine einseitige Aufkündigung ist da nicht dienlich.” Der FPÖ-Chef befürchtet eine weitere Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen der EU und den USA.

Nach Brüssel fährt Strache diese Woche “mit einem guten Gefühl”. Seiner ersten Ratssitzung sieht der Vizekanzler “mit Spannung” entgegen. Bei einem Treffen mit UEFA-Präsident Aleksander Ceferin geht es um die Zukunft der Vereins- und Nationalmannschaftsbewerbe im Fußball. Der Rat will darüber hinaus Schlussfolgerungen zur Förderung der gemeinsamen Werte der EU durch Sport annehmen und über das Thema Kommerzialisierung des Spitzensports und Nachhaltigkeit des europäischen Sportmodells debattieren. Strache selbst will sich als Sportminister auf EU-Ebene dem Kampf gegen Doping verschreiben und die wirtschaftliche, touristische und gesundheitsvorbeugende Dimension des Sports in den Vordergrund rücken.

Von: apa