In den kommenden drei Wochen sollen Experten gewonnen werden

Strafrecht: Expertensuche für Task Force zu Sexualdelikten

Montag, 05. Februar 2018 | 23:03 Uhr

Die von der Regierung angekündigte Task Force zur Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder soll schon bald Gestalt annehmen. In den kommenden drei Wochen sollen Experten gewonnen werden, hieß es aus dem Büro von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP). Zurückhaltend bis ablehnend reagierte die Opposition.

SPÖ und NEOS meinen, dass man zunächst die letzte Reform evaluieren sollte, und auch die Liste Pilz ortet im Koalitionsvorhaben lediglich den “Versuch eines Imagegewinns”. Das Strafrecht nun schon wieder zu verschärfen, hält der Justizsprecher der Liste Pilz, Alfred Noll, für “gar nicht notwendig”, wie der Rechtsanwalt im Ö1-“Mittagsjournal” sagte.

NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss stellte infrage, ob höhere Strafen tatsächlich mehr Sicherheit bringen. “Hohe Strafen anzudrohen ist zwar einfach und kostengünstig, löst aber nicht das grundlegende Problem. Weit wirksamer sind mehr Mittel für die Aufklärung von Straftaten”, meinte die ehemalige Höchstrichterin. Richter und Staatsanwälte warnten schon länger “zurecht” vor finanziellen und personellen Kürzungen.

Die Regierung bekräftigte am Montag, die Umsetzung werde durch das Justizministerium erfolgen. Die Arbeitsgruppe leitet Edtstadler, da sie selbst unter anderem als Strafrichterin tätig war. In die Task Force werden Experten des Justizministeriums eingebunden, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Die politischen Entscheidungen werden vom Justizministerium bei der Umsetzung entsprechend beachtet, erklärte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal.

Erste Ergebnisse der Task Force solle es im Sommer geben, den Endbericht im ersten Halbjahr 2019. Nicht nur Experten der beiden federführenden Regierungsressorts, Justiz und Inneres, will Edtstadler in die Task Force einbinden. Zusätzlich wolle man etwa Opferschutzvereine, Staatsanwälte und Wissenschafter gewinnen, um die angepeilten Verschärfungen des Strafrechts auszuarbeiten. “Ich freue mich, dass ich meine Expertise im Strafrecht und insbesondere meine Erfahrungen aus meiner Zeit als Richterin einbringen kann”, so die Staatssekretärin.

Die Richtervereinigung sowie die Opferschutzorganisation “Weißer Ring” forderten, dass zunächst die jüngsten Änderungen evaluiert werden sollen, bevor über weitere Verschärfungen im Strafrecht diskutiert wird. Richter-Präsidentin Sabine Matejka zeigte sich gegenüber der APA außerdem verwundert darüber, dass die angekündigte Task Force im Innenministerium ressortieren soll.

“Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die letzte Reform noch nicht evaluiert wurde. Das sollte man tun, bevor eine neue angegangen wird”, erklärte die Präsidentin der Richtervereinigung. Matejka sieht es außerdem als “sehr befremdlich” an, dass die Task Force zu dem Thema im Innenministerium und nicht im Justizministerium angesiedelt sein soll. Wenn als Begründung dafür angegeben werde, dass sich Justizminister Josef Moser (ÖVP) “anderen, dringenderen” Themen widmen soll, “wundert mich das sehr”.

Sie hält außerdem fest, dass gerade bei Sexualdelikten “keine Strafe, egal wie hoch, das Leid der Opfer lindern kann”. Matejka ortet viel eher eine “plakative Maßnahme”, denn ein höherer Strafrahmen halte niemanden von Sexualdelikten ab.

Rechtsanwältepräsident Rupert Wolff erkennt ebenfalls keinen Sinn in derartigen Überlegungen und stellte fest: “Wir sehen in der Praxis die Notwendigkeit nicht. Richter haben ohnehin genug Spielraum im Rahmen der vorgesehenen Höchststrafen.” Die Rechtsanwälte wollen aber die Pläne der Regierung intensiv verfolgen und sich in die Diskussion einbringen. Auch er gibt zu bedenken, dass eine höhere Strafdrohung nicht automatisch dazu führt, dass tatsächlich höhere Strafen verhängt werden.

Auf mehreren inhaltlichen Ebenen erwartet sich die Regierung Ergebnisse der Task Force: Zum einen beim Strafrecht selbst, wo erst einmal eruiert werden soll, welche Möglichkeiten bei den geltenden Strafrahmen jetzt schon bestehen und an welchen “Rädchen” man noch schrauben könne. Edtstadler: “Damit das Strafrecht Wirkung zeigen kann, müssen Taten und Strafen im richtigen Verhältnis zu einander stehen. Da haben wir Handlungsbedarf.”

Aber auch der Opferschutz solle nicht zu kurz kommen. Neben einer Bestandsaufnahme der bereits schon jetzt bestehenden Angebote will die Staatssekretärin etwa eine bessere Vernetzung unter den Behörden sicherstellen. Aber auch Abschreckung und Prävention sollen zum wichtigen Punkt der Arbeit werden. Niemand solle “zwei Mal zum Täter werden”, heißt es aus Edtstadlers Büro.

Trotz praktisch einhelliger Kritik der Justiz verteidigte Edtstadler am Montag in der “ZiB2″die Pläne. Es sei wichtig, dass Opfer sich ernst genommen fühlten. Daher werde man nachschärfen, wo es notwendig sei. Die Expertenkritik relativierte Edtstadler: “Wenn man mit Opfern spricht, ist das eine andere Sprache.”

Dass sie mit der Reform beauftragt wurde und nicht das Justizministerium, sieht Edtstadler mit ihrer Kompetenz als ehemaliger Strafrichterin begründet. Die Kompetenz für die Einbringung des Gesetzes werde ohnehin beim Justizressort liegen bzw. bei jenen Ministerien, die für die beschlossenen Maßnahmen zuständig seien. Ein Ablenkungsmanöver der Koalition von der Burschenschafter-Affäre kann die Staatssekretärin nicht erkennen. Denn die Reform des Strafrechts stehe bereits im Regierungsprogramm.

Von: apa

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