Der Wahlkampf ist vorbei

Streit um Klagen in der Causa Silberstein

Montag, 08. Januar 2018 | 19:16 Uhr

Die ÖVP stellt in der Dirty-Campaigning-Affäre aus dem Nationalratswahlkampf alle Klagen gegen die SPÖ sowie deren Ex-Berater Tal Silberstein ein. Das erklärte die Volkspartei am Montag der APA. Der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter trat dieser Behauptung jedoch entgegen. Die ÖVP habe der SPÖ lediglich “ewiges Ruhen” für zwei anhängige Verfahren vorgeschlagen.

“Wir sind mit Sebastian Kurz und der neuen Volkspartei angetreten, einen neuen Stil in der Politik zu etablieren. Dazu gehört auch, Vergangenes ruhen zu lassen”, hieß es im ÖVP-Statement. Sämtliche Klagen und Anzeigen gegen die SPÖ und Tal Silberstein beim Handelsgericht Wien und dem Landesgericht für Strafsachen in Wien werden nicht weiter verfolgt, hieß es aus der ÖVP. Mit dem Silberstein-Partner Peter Puller habe die ÖVP bereits einen Vergleich durchgesetzt.

Die Behauptungen der ÖVP bezeichnete Matznetter als “schlicht falsch”. Der SPÖ wurde seitens der ÖVP lediglich “ewiges Ruhen” für zwei anhängige Verfahren vorgeschlagen. Der SPÖ-Anwalt werde dieses Angebot jetzt einmal eingehen prüfen, so Matznetter.

Mit der von der ÖVP vorgeschlagenen Vereinbarung würde einerseits eine bisher vom Gericht nicht geprüfte – und aus Sicht der SPÖ aussichtslose – Klage der ÖVP gegen die SPÖ nicht weiter verfolgt. Betroffen wäre aber auch die Klage der SPÖ gegen Sebastian Kurz wegen dessen Behauptungen über angebliche Spenden an die SPÖ im Wahlkampf. Hier hat die SPÖ in Erster Instanz bereits eine Einstweilige Verfügung gegen Kurz erwirkt. Der Vorschlag des “ewigen Ruhens” würde auch bedeuten, dass beide Seiten die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen hätten.

Für Matznetter liegt “der Verdacht nahe, dass die ÖVP die Klagen in der Vergangenheit lediglich als wahltaktisches Manöver eingesetzt hat und jetzt kein Interesse mehr an einer gerichtlichen Klärung hat”.

In der Causa ging es um verdeckte Pro- und Anti-Sebastian Kurz-Facebookseiten, die ein Team rund um Puller im Auftrag von SPÖ-Berater Silberstein erstellt hatte. Dabei war seitens der ÖVP der Vorwurf der Verhetzung und des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz aufgrund teils antisemitischer Inhalte auf diesen Seiten erhoben worden. Gegenüber Puller wurde seitens der ÖVP der Vorwurf der Kreditschädigung und üblen Nachrede laut.

Von: apa

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