Ankara hat keine Einwände mehr gegen den Beitritt der beiden Länder

Streit um NATO-Beitritt von Schweden und Finnland gelöst

Dienstag, 28. Juni 2022 | 21:11 Uhr

Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO aufgegeben. Die Türkei werde während des NATO-Gipfels in Madrid die Einladung an die beiden nordischen Länder, Bündnismitglied zu werden, unterstützen, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstagabend mit. Ankara begründete seine bisherige Blockadehaltung mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von “Terrororganisationen”.

Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von den Außenministern der drei Länder unterschrieben worden. Das gemeinsame Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, ihre volle Unterstützung gegen die Bedrohung der Sicherheit des jeweils anderen Landes zu gewährleisten, hieß es in der Mitteilung des finnischen Präsidenten. “Dass wir NATO-Bündnispartner werden, wird diese Verpflichtung noch verstärken.”

Finnland und Schweden sind bisher keine NATO-Mitglieder, aber enge Partner des Verteidigungsbündnisses. Russlands Einmarsch in die Ukraine löste jedoch in den beiden militärisch bisher bündnisfreien Ländern intensive Debatten über eine solche Mitgliedschaft aus. Am 18. Mai beantragten sie jeweils die Aufnahme in die NATO – in der Hoffnung, das Prozedere bis zum Beitritt möglichst schnell durchlaufen zu können.

Die Türkei schob dem allerdings prompt einen Riegel vor, indem sie als einziges NATO-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses blockierte. Da Entscheidungen in der NATO nach dem Konsensprinzip und damit nicht gegen den Widerstand von Verbündeten getroffen werden, stockte der Prozess seitdem. Für das Bündnis war das ein unerwarteter Rückschlag, schließlich bemüht es sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine darum, Einheit und Geschlossenheit zu zeigen.

Ankara begründete seine Blockadehaltung mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von “Terrororganisationen” wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung – in Stockholm und Helsinki wird das zurückgewiesen. Ankara forderte die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.

Erdogan ging es darüber hinaus um die Aufhebung von Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei. NATO-Partner wie Deutschland, aber auch andere EU-Länder wie Schweden haben aus Protest gegen eine türkische Offensive gegen die YPG in Nordsyrien im Jahr 2019 Rüstungslieferungen in die Türkei teilweise gestoppt. Die Türkei betrachtet das als Affront, da sie den Einsatz in Syrien als notwendigen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus ansieht.

Stoltenberg versuchte zuletzt, zwischen der Türkei und den beiden möglichen künftigen Mitgliedern zu vermitteln. Er betonte mehrmals, dass man die türkischen Einwände ernstnehmen müsse – offenbar wurde das nun getan.

Für Finnland und Schweden geht es in der NATO-Frage um einen historischen Schritt, schließlich sind beide Länder traditionell in militärischer Hinsicht bisher bündnisfrei. Beide betrachten Russland schon seit längerem als Bedrohung. Im finnischen Fall hängt das auch damit zusammen, dass das Land eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. Kein anderes EU-Land grenzt auf solch einer Länge an das Riesenreich.

Ursprünglich gab es die Hoffnung, dass Finnland und Schweden noch in diesem Jahr offizielle NATO-Mitglieder werden können. Der Streit mit der Türkei hat Zweifel aufgeworfen, ob dieser lose Zeitplan hält. Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der NATO müssen die Beitrittsprotokolle von den Parlamenten in allen 30 Bündnisstaaten ratifiziert werden, was Schätzungen von Diplomaten zufolge innerhalb von sechs bis acht Monaten abgeschlossen sein dürfte.

Von: APA/dpa

Kommentare

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14 Kommentare auf "Streit um NATO-Beitritt von Schweden und Finnland gelöst"


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Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 16 Tage

…dem Pleitesultan braucht man nur ein paar Rubel reiben, dann ist er wieder brav…
😄

Philingus
Philingus
Superredner
1 Monat 16 Tage

Ja, aber die Schweden und Finnen sind endlich mit dabei und gerade Finnland kann Lieder davon singen, wie schlecht direkte Nachbarschaft zu Russland ist. Das sind gute Nachrichten für den Frieden. Und schlechte Nachrichten für einen Diktator Putin und seine Klatschhorde.

Grünschnabel
1 Monat 16 Tage

@Philingus
“Finnland kann Lieder davon singen, wie schlecht direkte Nachbarschaft zu Russland ist.”
Das musst du mir erklären…, aber nicht mit dem 2. Weltkrieg kommen!

Zugspitze947
1 Monat 16 Tage

botchan: Du scheinst recht wenig Geschichte zu kennen,denn die Ganze Nordmeerküste die heute bei Russland ist wurde Scheibchenweise von Finnland gestohlen ! Finnland tut sehr gut daran sich durch die Nato den nötigen Schutz vor weiteren Gebietsansprüchen zu sichern 🙂

Grünschnabel
1 Monat 16 Tage

@Zug
Ha, ha. Da schreib ich an Philingus er soll nicht mit alten Kamellen vom 2. Weltkrieg kommen und voila kommst du Geschichtsignorant! Finnland hatte zur Zeit des Kalten Krieges exzellente Beziehungen zu Russland!
Überhaupt solltest du dich generell zurückhalten, anderen Unwissen oder wie du es auch gerne tust einfach Lügen zu unterstellen! Da hast du ganz eindeutige Kredentialien hier!

brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

Das passiert, wenn man Despoten in Gremien aufnimmt….Erdogan hätte gar nichts zu sagen, keinen Deut besser wie Putin…

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 16 Tage

In Gremien? Welches Gremium? Türkei ist Nato Gebiet und dadurch würde ihr Veto reichen um zu verhindern, dass die beiden Länder Mitglied werden.
Schmeissen wir dann Ungarn auch raus?

Zugspitze947
1 Monat 16 Tage

N.G.DAS wäre das BESTE denn der Despot ORBAN stiftet laufend Unfrieden und kassiert ungerechtfertigt über 5 Milliarden jährlich aus der EU-Kasse 🙁

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Tratscher
1 Monat 16 Tage

Schmeißt Sultan Erdi, hinaus aus der Nato und gut ist.

Offline1
Offline1
Kinig
1 Monat 16 Tage

Hat der Sultan seine sehnlichst gewünschten US Kampfflugzeuge erpresst bekommen ?

Zugspitze947
1 Monat 16 Tage

Offline1: Ich hoffe NICHT,ausser er verschrottet die Raketenabwehrgeschütze die er vom Kriegsverbrecher Putin gekauft hat 🙁

pfaelzerwald
1 Monat 16 Tage

Die baltischen Staaten werden sich freuen.

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

Und Tag 1 des 3.Weltkrieges hat begonnen….

Zugspitze947
1 Monat 16 Tage

Der türkische Despot und Kriegstreiber ist selbst ein Putschist und sollte endlich froh sein in der Nato sein zu Dürfen !😡😢👌

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