Ist die Stimmung noch so gut?

Streit um Stundenlohn für Flüchtlinge

Dienstag, 04. Oktober 2016 | 09:40 Uhr

Die Regierung zeigt sich in der Frage der Entlohnung von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten weiter gespalten. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) lehnte den Vorschlag des Innenministers am Dienstag persönlich mit deutlichen Worten ab: “Ich finde, ehrlich gesagt, für eine Stunde Arbeit eines Menschen einen Betrag von 2,50 Euro obszön.”

Stattdessen verwies der Kanzleramtsminister – genauso wie Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) – auf den Vorschlag der Landesflüchtlingsreferenten, diese hatten vergangene Woche einen Stundenlohn von fünf Euro vorgeschlagen, wobei Asylwerber maximal zehn Stunden pro Woche arbeiten dürften.

Auch Stöger (SPÖ) stellt sich in der Diskussion auf die Seite der Bundesländer. Gefragt, ob also der jüngste Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht produktiv sei, meinte Stöger: “So kann man das ausdrücken.”

Es gebe unterschiedliche Argumente, versuchte ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer im Pressefoyer nach dem Ministerrat zu kalmieren. Es brauche eine möglichst sachliche Debatte und er glaube an eine vernünftige Lösung. Zum Betrag von 2,50 Euro argumentierte Mahrer, dass es sich um keine Arbeit handle, die gemäß Kollektivvertrag zu bewerten sei. Es gehe um die Intention, so sollten die Menschen beispielsweise nicht herumsitzen. Es handle sich eben um eine “spezielle Situation”, erklärte Mahrer. “Leider gehen die Emotionen immer hoch.” “Man kann es nüchtern bewerten, aber das Signal ist ein anderes”, beendete dann Drozda die Diskussion während des Pressebriefings.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte zuvor von einer technischen Frage gesprochen, wie man den Betrag von der Größe her ansetzt. “Ich sehe da keinen ideologischen Konflikt oder eine Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien.”

Von: apa