Positionen zwischen unverändert belassen und komplett aufheben

Streit unter US-Republikanern über Vorgehen gegen ObamaCare

Mittwoch, 08. März 2017 | 06:12 Uhr

Unter US-Republikanern ist ein Streit über die geplante Aufhebung der Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Barack Obama ausgebrochen. Konservative Kongress-Abgeordnete kritisierten am Dienstag einen Entwurf ihrer Partei im Repräsentantenhaus als nicht weitgehend genug. Senator Rand Paul aus Kentucky sprach von einer Art “ObamaCare Light”, das vor allem großen Versicherungen zugute käme.

Er kündigte für Mittwoch einen Gegenentwurf an, der Obamas Reform komplett aufheben solle. Die bisherige Gesetzesvorlage lässt Teile davon unberührt. Auch erzkonservative Organisationen wie Heritage Action for America und Club for Growth zeigten sich kritisch.

Der Entwurf vom Dienstag steht damit von mehreren Seiten unter Druck. Die demokratische Minderheit und einige gemäßigte Republikaner im Kongress wollen grundsätzlich an ObamaCare festhalten, Konservative die Reformen dagegen komplett rückgängig machen. Besonders im Senat zählt für die Republikaner jede Stimme. Er mache sich große Sorgen um die notwendigen Mehrheiten, sagte der Senator Roy Blunt vom Führungsteam der Partei. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Durch die Reform haben 20 Millionen Amerikaner erstmals eine Krankenversicherung erhalten.

Von: APA/ag.

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