Schallenberg traf seinen italienischen Amtskollegen Di Maio in Bozen

Streitbeilegung: Südtirol als Modell für Minderheitenfrage

Samstag, 11. Juni 2022 | 21:13 Uhr

Die Abgabe der “Streitbeilegungserklärung” zwischen Österreich und Italien hat sich am Samstag zum 30. Mal gejährt. Damit wurde der in den 1960er-Jahren eröffnete Streit um die Umsetzung des Pariser Vertrags zwischen den Ländern offiziell vor der UNO beendet. Viele der Redner im Rahmen des Festaktes in Bozen, unter ihnen die Außenminister der beiden Länder, sahen Südtirol als Modell für die Minderheitenfrage und nahmen Bezug auf die Lage in der Ukraine.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach diesbezüglich von einem eklatantem Verstoß gegen die UNO-Charta. Die Südtirol-Autonomie müsse weiterentwickelt werden, dürfe nicht erstarren, betonte der Minister. Dabei sah er sowohl Österreich als auch Italien in der Verantwortung. Das Erreichte sei keine Selbstverständlichkeit. Die Konfliktlösung habe man Menschen zu verdanken, die Weitblick besaßen – der Weg dorthin sei aber nicht leicht und von Gewalt und Enttäuschungen begleitet gewesen, so Schallenberg weiter. Am Ende habe aber doch der lange Atem der Diplomatie zum Erfolg geführt.

Er und sein italienischer Amtskollegen Luigi Di Maio (Cinque Stelle) folgten der Einladung des Südtiroler Landeshauptmanns Arno Kompatscher (SVP) nach Bozen. Der offizielle Festakt stand unter dem Motto “30 Jahre Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen – Südtirols Autonomie als gemeinsame Verantwortung”. Di Maio unterstrich die gute Zusammenarbeit der beiden Länder auch über die Südtirol-Frage hinaus und lobte auch die Kooperation innerhalb der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino. Sie sei ein “ideales Modell, um Europa weiterzuentwickeln” hielt der italienische Außenminister fest. Die Autonomie Südtirols bezeichnete Di Maio als “Polarstern” für das gemeinsame europäische Handeln für Italien und Österreich.

Gerade in der heutigen Zeit gewinne die Autonomie Südtirols besonderen Modellcharakter, fand auch Di Maio mit Hinblick auf die “Aggression Russlands gegenüber der Ukraine”. Er zeigte sich davon überzeugt, dass es in diesem Konflikt ohne einen Schutz der Minderheiten keinen Frieden geben könne.

Zum Auftakt der Veranstaltung wurde Film “Der lange Atem” gezeigt, der die geschichtlichen Ereignisse vom Gruber-Degasperi-Abkommen, das die Grundlage der Südtirol-Autonomie bildet, bis heute nachzeichnet. Anschließend ergriff Landeshauptmann Kompatscher als Gastgeber das Wort. Er unterstrich, dass Südtirol heute wirtschaftlich und kulturell gut dastehe. Die Autonomie komme allen drei Sprachgruppen im Land zugute, fand er. Es gebe heute ein Mit- und kein Gegeneinander. Der Landeshauptmann wies auch stolz darauf hin, dass den italienischen Staat die Autonomie Südtirols nichts koste. Das Land sei sogar einer der wenigen Nettozahler in Italien, betonte er.

Ein zunehmend düster werdendes Bild für Minderheiten in Europa und der Welt zeichnete indes der Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen im UN-Menschenrechtsrat, Ferdinand de Varennes. Gerade deshalb betonte auch er das Beispiel Südtirol als ein mögliches Modell. Es sei nicht perfekt, aber das müsse es auch nicht sein, meinte er. Grußworte überbrachte in einer Videoansprache auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Sie gratulierte Südtirol und unterstrich, dass Minderheitenrechte Menschenrechte seien.

Musikalisch umrahmt wurde der Festakt vom Herbert Pixner Projekt, das zum Abschluss ein kurzes Konzert gab. Die beiden Außenminister trafen vor dem Festakt zu einem Gespräch zusammen und gingen anschließend gemeinsam zum Abendessen.

20 Jahre hatten die Verhandlungen um die Autonomie gedauert. Im Juni 1992 legten Österreich und Italien den Streit vor der UNO in New York schließlich bei. “Wir haben in einer schwierigen Situation, mit damals offenkundigen Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Nachbarstaaten, jenen friedlichen Weg beschritten, der in der Satzung der Vereinten Nationen vorgesehen ist”, beschrieb Minister Schallenberg den Prozess.

Durch das Abkommen wurde eine ausdrückliche völkerrechtliche Grundlage für die Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion Österreichs gelegt. Der damalige Außenminister Bruno Kreisky (SPÖ) hatte die Südtirol-Frage im Jahr 1960 vor die UNO gebracht. Grund dafür war die Haltung Italiens gewesen, das Verhandlungen über die Südtirol-Autonomie mit dem Hinweis verweigerte, dass das Pariser Abkommen durchgeführt sei und Österreich kein Recht mehr habe, sich in dieser Frage einzuschalten.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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12 Kommentare auf "Streitbeilegung: Südtirol als Modell für Minderheitenfrage"


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Calimero
Calimero
Universalgelehrter
16 Tage 6 h

Können ruhig alle zu Hause bleiben, was diese Verträge wert sind hat man ja in der Pandemiezeit eindrucksvoll gesehen.

N. G.
N. G.
Kinig
16 Tage 5 h

Ach, der frisch Geschlüpfte entpuppt sich als altes Ei?
Wen bitte interessiert das heute noch?
Ausser du gehst in den Schützenverein oder hat ne Affinität zu gewissen Parteien?!

Savonarola
16 Tage 6 h

Jubiläum? Ein Trauerspiel, dass es überhaupt soweit kommen musste. Was will der LH mit diesem Spektakel inszenieren? Andere geschichtliche Ereignisse, die in diesem Zusammenhang stehen, werden totgeschwiegen.

sepp2
sepp2
Superredner
16 Tage 5 h

schade dass Klotz nicht als Rednerin eingeladen wurde.

N. G.
N. G.
Kinig
16 Tage 5 h

Man will sich ja nicht blamieren, man will den Anschein von Modernität vermitteln grins! Am Ende ist es doch nur Mittelalter!

blumenwiese
blumenwiese
Tratscher
16 Tage 2 h

…ist eh alles nur bla bla !!!

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
16 Tage 5 h

Die ausgehöhlte Autonomie und die Bettelpolitik in Rom.

was bin ich
was bin ich
Grünschnabel
16 Tage 4 h

…dann Schallenberg schau ruhig mal hinter die Autonomiekullisse, dann wirst du sehen wie leer das Paket seit Kompatscher geworden ist. Bei der Feierlichkeit … gut mampfn und alles schön reden ist genau das, auf das verzichtet werden kann.

Savonarola
16 Tage 3 h

anstatt Festakte und Festivals zu organisieren, äh., das Pflegepersonal, das Sanitätspersonal, Lehrer und der ganze restliche Verwaltungsapparat befindet sich in akuter Personalnot, falls ihr Notiz davon genommen haben solltet, und es herrscht Inflation, nur mal um zu sagen. Ihr aber benehmt euch wie auf dem Wiener Kongress.

Sag mal
Sag mal
Kinig
15 Tage 12 h

Die Zwei haben keinen blassen Schimmer wie der tägliche Umgang hier ist.Die ST schleimen was das Zeug hält u.dann verkauft mans als tolles miteinander.

Opa1950
Opa1950
Superredner
15 Tage 23 h

Gehört Südtirol schon zum Ausland ? NEIN ! Warum brauchen wir dann einen Außenminister ?

Zugspitze947
15 Tage 1 h

Da gibt es gar NICHTS zum Lachen ! Für Südtirol war DAS , das Ende der Okupation 😢👌

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