Demonstration gegen Abtreibung vor US-Höchstgericht in Washington

Strenges Abtreibungsgesetz in Texas wieder in Kraft

Samstag, 09. Oktober 2021 | 06:38 Uhr

Ein Berufungsgericht hat das strenge Abtreibungsgesetz des US-Staates Texas vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag des Staates am Freitagabend statt. Erst am Mittwoch hatte ein Bundesrichter das Gesetz vorübergehend gestoppt und damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe Biden stattgegeben – Texas hatte gegen diese Entscheidung sofort Berufung eingelegt.

Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche in Texas untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Kindes festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind.

Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Die US-Regierung sprach von “Kopfgeldjägern”, da alle Menschen, die einer Frau bei einer Abtreibung in irgendeiner Form unterstützen, von Privatpersonen verklagt werden können.

Das Berufungsgericht in New Orleans hat nun die US-Regierung aufgefordert, bis Dienstag zu reagieren, während der Einspruch des Staats Texas weiter geprüft wird. Der Streit könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. “Diese Anordnung ist zutiefst alarmierend – und für Millionen von Menschen in Texas schafft sie Verwirrung und Inkonsistenz beim Zugang zu Abtreibungen”, teilte die Bürgerrechtsorganisation ACLU mit.

Einige Abtreibungskliniken hatten am Donnerstag wieder begonnen, Schwangerschaftsabbrüche, die unter dem Herzschlag-Gesetz verboten sind, durchzuführen – allerdings längst nicht alle. Denn die Kliniken müssen fürchten, nachträglich verklagt zu werden, falls ein höheres Gericht die einstweilige Verfügung zur Aussetzung des Gesetzes wieder kippt. Die aktuelle Entscheidung des Berufungsgerichts in New Orleans überrascht nicht – das Gericht hatte zuvor bereits das Inkrafttreten des Gesetzes erlaubt.

Von: APA/dpa

Kommentare

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3 Kommentare auf "Strenges Abtreibungsgesetz in Texas wieder in Kraft"


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Doolin
Doolin
Universalgelehrter
17 Tage 21 h

…die Texaner waren immer schon die Hinterwäldler der USA…
🤪

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
17 Tage 20 h

Die Texaner sind im Wilden Westen stehen geblieben…..nur die (Revolver)- Helden sind ihnen ausgestorben. 

Sag mal
Sag mal
Kinig
17 Tage 22 h

war klar. Sonst sterben die Frauen bei Abtreibungen. Weil abgetrieben wird trotz Verbot.

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