Peking wird seine Bürger weiter genau im Auge behalten

Strenges Datenschutzgesetz in China verabschiedet

Freitag, 20. August 2021 | 10:06 Uhr

China nimmt seine Internetfirmen strenger an die Leine: Am Freitag verabschiedete der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ein Datenschutzgesetz, das das Datensammeln von Online-Riesen wie Tencent und Alibaba einschränken soll. Unter anderem wird es den Firmen erschwert, Nutzerprofile zu erstellen sowie unterschiedliche Preise für ein und dieselbe Dienstleistung auf Basis dieser Profile zu verlangen. Das Gesetz orientiert sich an EU-Datenschutzregelungen.

Nach der Ankündigung der neuen Regeln sanken am Freitag in der Früh die Aktien von Tencent, Alibaba und weiteren Tech-Firmen. Peking war in den vergangenen Monaten wegen des angeblichen Missbrauchs von Kundendaten gegen zahlreiche Firmen vorgegangen.

Preisdiskriminierung basierend auf der Einkaufshistorie der Kunden war in China bisher ein weitverbreitetes Phänomen. So beschwerten sich bei chinesischen Verbraucherschutzstellen beispielsweise zehntausende Besitzer von iPhones, dass die Nutzung von Fahrdienstleistern für sie mehr kostet als für die Besitzer von billigeren Smartphones. Auch Reisetickets kosten demnach mehr, wenn die Käufer als Geschäftsreisende eingestuft wurden.

“Chinas neue Datenschutzregelung ist eine der strengsten der Welt”, sagte Kendra Schaefer, Partnerin bei der in Peking ansässigen Beratungsfirma Trivium China. Das Gesetz ziele darauf ab, “die Grundlagen für die digitale Wirtschaft in den nächsten 40 oder 50 Jahren zu schaffen”.

Das im November in Kraft tretende Gesetz sieht auch vor, dass die persönlichen Daten chinesischer Staatsbürger nicht in Länder mit niedrigeren Standards für die Datensicherheit als in China übertragen werden dürfen. Das könnte für ausländische Unternehmen problematisch werden. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, können mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Yuan (6,6 Mio. Euro) oder fünf Prozent ihres Jahresumsatzes belegt werden.

Während Onlinefirmen künftig weniger Daten sammeln dürfen und dafür auch die Zustimmung der Nutzer einholen müssen, behalten die chinesischen Sicherheitsdienste aber ihren Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger. Peking wird schon lange beschuldigt, seine Onlinefirmen für Überwachung und Unterdrückung der Menschen in der Uiguren-Provinz Xinjiang und anderswo einzuspannen.

Das ganze Land ist mit einem engmaschigen Netz an Überwachungskameras überzogen, von denen einige mit Gesichtserkennung arbeiten. In Xinjiang selbst müssen Bewohner laut Menschenrechtsgruppen Überwachungsprogramme auf ihren Smartphones installieren, die den Behörden Zugriff auf Standort, Bilder und Nachrichten geben.

Von: APA/AFP

Kommentare

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4 Kommentare auf "Strenges Datenschutzgesetz in China verabschiedet"


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shanti
shanti
Tratscher
30 Tage 9 h

Würde in Europa manchen auch nicht schaden

Brauni
Brauni
Grünschnabel
30 Tage 4 h

Wer weis wie es bei uns in Europa in ein paar Jahren aussieht?

ahiga
ahiga
Superredner
29 Tage 16 h

hut ab, wer sich in dem verlogenen, verstohlenen, falschem weltweitem system, überhaupt noch auskennt..
jede regierung erzählt nur noch quatsch, fürs militär und waffen gibts anscheinend geld ohne ende..
für essen schaut das dann schon ganz anders aus
und ihr werdet sehen,,bald darf der NORMALBÜRGER kaum noch auto fahren, …
wegen der umwelt…HAHA

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Universalgelehrter
29 Tage 14 h

deshalb wird bei uns auch das 5G-Netz ausgebaut…. Überwachung der (braven) Bürger ohne Ende, womöglich mit dem Ziel der Einführung von Sozialpunkten siehe China

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