NEOS : FPÖ soll rechte Fraktion im EU-Parlament verlassen

NEOS offen für Südtiroler Doppelstaatsbürgerschaft

Sonntag, 10. Dezember 2017 | 08:05 Uhr

Österreich soll nach den Vorstellungen der NEOS mit fünf Schwerpunkten in den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 gehen. Parteichef Matthias Strolz fordert außerdem von der künftigen Regierungspartei FPÖ, die Rechtsaußen-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im Europaparlament zu verlassen.

Das Bekenntnis der Regierungsverhandler ÖVP und FPÖ zu Europa werde durch die Mitgliedschaft der Freiheitlichen “in einer europafeindlichen Dachpartei konterkariert”, sagte Strolz im APA-Interview. “(Parteichef Heinz-Christian) Strache und die FPÖ haben diese Gesinnungsgemeinschaft zu verlassen, ansonsten ist das Bekenntnis zu Europäischen Union nicht für voll zu nehmen. Die FPÖ ist dort ist einer Dachvereinigung mit Gestalten wie Le Pen (Marine Le Pen von der französischen rechtsextremen Front National, Anm.) und Wilders (holländischer Rechtspopulist Geert Wilders, Anm.), die ganz explizit sagen, dass sie die Europäische Union zerstören wollen”, kritisierte Strolz.

Es brauche ein “klares Bekenntnis zum Miteinander und alle, die dieses Gemeinschaftswerk zerstören wollen, können nicht Bündnispartner einer österreichischen Regierungspartei sein”. ÖVP-Chef Sebastian Kurz müsste sich hier auch “glasklar positionieren, sonst wird er zum Mittäter und Kollaborateur einer destruktiven Haltung”. Ein Zurückfallen in nationale Eitelkeiten und Befindlichkeiten könne innerhalb von zwei Jahrzehnten zu kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb Europas führen.

Die NEOS fordern von der künftigen Regierung darüber hinaus, Schwerpunkte während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes zu setzen. So wollen sie, dass die gemeinsam europäische Außen- und Verteidigungspolitik “entschlossen vorangetrieben wird”. Weiters brauche es eine gemeinsame Asylpolitik. Auch wenn ÖVP und FPÖ hier bremsten. Es sei Faktum, dass die Dublin-Regelungen gescheitert seien. “Wir brauchen ein neues Regelwerk im Bereich Asyl und für Arbeitsmigration. Wir brauchen eine Blue Card für Arbeitskräfte und wir müssen gegenüber illegalen Arbeitsmigranten streng sein. Für sie ist kein Platz in Europa.”

Die Pinken sprechen sich zudem für die Einführung einer Unionsbürgerschaft aus. Was die derzeit diskutierte Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler betrifft, sind die NEOS offen. Die Oppositionspartei ist generell für Doppelstaatsbürgerschaften innerhalb der EU, weil das die Lebensrealität vieler Menschen abbilde. Ein weiterer Schritt wäre die Unionsbürgerschaft, so Strolz.

Weiter entwickelt werden müsse das EU-Wahlrecht. Die durch den Brexit im EU-Parlament freigewordenen 73 Sitze sollten mittels Zweitstimme über gesamteuropäische Listen besetzt werden. Zudem sollte der Kommissionspräsident direkt vom Volk gewählt werden. Die Kandidaten dafür sollten von den einzelnen Parteien im EU-Parlament aufgestellt werden. Das soll das Gefühl der Europäer, ein gesamtes Volk zu sein, stärken.

Als letzten Punkt soll das Thema Digitalisierung massiv vorangetrieben werden. “Europa ist hier ins Hintertreffen geraten und das ist verhängnisvoll. Die Schlacht der Zukunft wird die Schlacht über die Verfügbarkeit von Daten sein.” Die Demokratie werde von Big Data und künstlicher Intelligenz bedroht. Es sei alarmierend, wie Facebook und Google Demokratie mitmodellieren können, so Strolz. Das alles müsse eine Offensive in der EU auslösen. “Wir brauchen Internetgiganten in Europa, Fachleute und die Jobs, die es in diesem Bereich geben wird. Die Impotenz Europas in dieser Frage ist absolut inakzeptabel. Es ist eine Frage der Entschlossenheit und die fehlt Europa und es ist eine Frage der Vision und die fehlt Europa auch. Es sind zu viele alte Männer vorne, die die digitale Welt nicht verstehen”, so Strolz.

Von: apa

Bezirk: Bozen