Südkoras Präsident Moon Jae-in begrüßt Ankündigung Kim Jong-uns

Südkorea setzt Propaganda-Beschallung an der Grenze aus

Montag, 23. April 2018 | 12:31 Uhr

Kurz vor dem Gipfeltreffen mit Nordkorea hat Südkorea einen Schritt zur Entschärfung des Propagandakriegs zwischen beiden Ländern gemacht. Die Lautsprecher-Beschallung an der Grenze in Richtung Norden sei vorläufig eingestellt worden, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Das Gipfeltreffen findet am Freitag statt.

Die Propagandasendungen dienen normalerweise als Mittel der psychologischen Kriegsführung. Die Einstellung erfolgte nach dem Beschluss Nordkoreas Ende der vergangenen Woche, seine Atomversuche und Tests von Interkontinentalraketen auszusetzen. Der Stopp der Propagandasendungen solle dazu dienen, “militärische Spannungen zwischen dem Süden und dem Norden abzubauen und ein Klima für friedliche Gespräche zu schaffen”, hieß es in Seoul. Die gegenseitigen Verleumdungen würden hoffentlich ein Ende haben.

Es ist das erste Mal seit mehr als zwei Jahren, dass Südkorea keine laute Popmusik oder Kritik an der Führung von Machthaber Kim Jong-un per Lautsprecher über die Grenze sendet. Ob Nordkorea seine eigenen Propaganda-Durchsagen gestoppt hat, war zunächst unklar.

Beide Seiten hatten ihre gegenseitige Propaganda-Beschallung 2015 ausgesetzt. Doch als Reaktion auf einen neuen Atomtest durch Nordkorea nahm Südkorea die Lautsprechersendungen im Jänner 2016 wieder auf. Damals hieß es, die Lautsprecheranlagen seien an elf Stellen entlang der rund 240 Kilometer langen Grenze wieder in Betrieb genommen worden.

Bei der Zusammenkunft am Freitag im Grenzort Panmunjom will der südkoreanische Präsident Moon Jae-in mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un neben dem Abbau des nordkoreanischen Atomprogramms auch über die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel reden. Es wäre das dritte gesamtkoreanische Gipfeltreffen seit dem Ende des Korea-Kriegs von 1950 bis 1953. Zudem sind persönliche Gespräche zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump geplant, möglicherweise Ende Mai oder Anfang Juni. Die USA sind die Schutzmacht Südkoreas und haben damals an der Spitze einer UNO-Truppe den Korea-Krieg gegen Nordkorea und China geführt.

Moon begrüßte den von Nordkorea verkündeten, vorläufigen Stopp seiner Atom- und Raketentests als “wichtige Entscheidung”. Das Moratorium sei eine “wichtige Entscheidung auf dem Weg zu einer vollständigen Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel”, sagte er am Montag. Die Ankündigung erhöhe die Aussicht auf einen “Erfolg” der Gipfeltreffen mit Südkorea und den USA.

Trump äußerte sich vorsichtiger: Er sieht trotz der jüngsten Entspannungssignale aus Nordkorea den Atomkonflikt noch nicht gelöst. Bis dahin sei es noch ein weiter Weg, erklärte Trump am Sonntag auf Twitter. “Vielleicht werden die Probleme gelöst, vielleicht aber auch nicht. Das wird sich noch herausstellen.”

Am Montag führte die geschäftsführende Abteilungsleiterin für Angelegenheiten in Ostasien und den Pazifikraum im US-Außenministerium, Susan Thornton, Gespräche mit der südkoreanischen Regierung in Seoul. Dabei ging es auch um die Koordinierung der Positionen beider Länder im Konflikt mit Nordkorea. Die Zusammenarbeit sei “lückenlos”, sagte Thornton laut Berichten südkoreanischer Sender nach einem Treffen mit Vizeaußenminister Yoon Soon-gu. Die USA wie auch Südkorea wollen von Kim Jong-un konkrete Zusagen für einen vollständigen Abbau des nordkoreanischen Atomprogramms.

Nordkorea hatte in den vergangenen Jahren sein Atom- und Raketenprogramm massiv vorangetrieben und damit gegen UNO-Resolutionen verstoßen. Der UNO-Sicherheitsrat, die USA, die EU und andere hatten mehrfach Sanktionen gegen Nordkorea verhängt, sogar das Verhältnis zum verbündeten China kühlte sich deutlich ab. Im vergangenen Jahr nahm Nordkorea seinen sechsten und bisher stärksten Atomtest vor und testete zudem Raketen, die US-Staatsgebiet treffen könnten. Seit November gab es keine Tests mehr. Zu Jahresbeginn setzte schließlich diplomatisches Tauwetter zwischen Nord- und Südkorea sowie zwischen Pjöngjang und Washington ein.

Der Handel ist nun auch zwischen dem international weitgehend isolierten Nordkorea und seinem wichtigsten Unterstützer China unter strikterer Umsetzung der Sanktionen erheblich zurückgegangen. In den ersten drei Monaten 2018 brach das Handelsvolumen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 60,6 Prozent ein, wie aus am Montag veröffentlichten Daten der Zollbehörde in Peking hervorgeht. Chinas Importe aus dem Nachbarland fielen demnach um 86,3 Prozent auf knapp 67 Mio. Dollar (54,4 Mio. Euro), die Exporte nach Nordkorea sanken um knapp 43 Prozent auf 414 Mio. Dollar.

Von: APA/dpa/ag.