Grundstein wurde im "Pariser Vertrag" 1946 gelegt - Autonomie gilt seitdem als Vorzeigemodell

Südtirol feiert 50 Jahre “Zweites Autonomiestatut”

Mittwoch, 19. Januar 2022 | 07:05 Uhr

Das Land Südtirol feiert dieser Tage das 50-jährige Bestehen des “Zweiten Autonomiestatutes”, das am 20. Jänner 1972 in Kraft getreten ist. Es gilt vor allem als Beispiel dafür, dass ethnische Spannungen und Gegensätze auch friedlich gelöst werden können. Den Grundstein für die Autonomie, die international als Vorzeigemodell gilt, wurde im “Pariser Vertrag” 1946 gelegt.

Südtirol, das nach dem Ersten Weltkrieg von Österreich abgetrennt und Italien zugesprochen worden war, sollte nach dem Zweiten Weltkrieg zwar bei Italien bleiben, bekam allerdings eine Autonomie für die deutsch- und ladinischsprachige Minderheit zugesichert. Diese Absichtserklärung war im sogenannten “Pariser Vertrag” zwischen Italien und Österreich enthalten, der am 5. September 1946 geschlossen wurde.

Die Umsetzung dieses Vertrages ließ jedoch 26 Jahre auf sich warten. Italien erließ zunächst eine Autonomie, die allerdings auf die Region Trentino/Südtirol angewendet wurde. Dort bildeten aber die deutsche und die ladinische Volksgruppe eine Minderheit. Der Streit um Südtirols Autonomie wurde schließlich von Österreich nach gescheiterten Gesprächen vor die UN-Vollversammlung gebracht. Diese stellte im Jahr 1960 klar, dass der “Pariser Vertrag” für Italien bindend sei und umgesetzt werden müsse.

Italien allerdings unternahm nichts, um das Autonomiestatut zu verbessern. Erst nach Anschlägen der Südtiroler Freiheitskämpfer in den 1960er-Jahren und heftigem Widerstand der Südtiroler Volkspartei (SVP) kam es schließlich zu einem Umdenken.

Im Vorfeld des neuen, verbesserten Autonomiestatutes – das als “Paket” bezeichnet wurde, weil es eine ganze Reihe von Maßnahmen enthielt – mussten Italien und Österreich als Unterzeichner des “Pariser Vertrages” ihre Zustimmung erteilen, was Österreich von der Entscheidung der Südtiroler abhängig machte. Die SVP stimmte in der legendären “Autonomieschlacht” im November 1969 im Meraner Kursaal mit knapper Mehrheit für den Entwurf, der die Schaffung von zwei autonomen Provinzen Bozen und Trient vorsah. Der damalige Parteiobmann und Landeshauptmann Silvius Magnago bezeichnete das umstrittene Ergebnis im Nachhinein als Vorteil, da Italien sich im Klaren sein musste, dass es nicht mehr am Text rütteln durfte.

Zwar sollten die im “Zweiten Autonomiestatut” enthaltenen Maßnahmen bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten umgesetzt sein. Dies zog sich jedoch wesentlich länger hin und erst 1992 erklärte die SVP-Landesversammlung das Paket für erfüllt. Österreich zog daraufhin seine Klage vor der UNO mit der sogenannten Streitbeilegungserklärung zurück.

Südtirols Autonomie ist rechtlich im Rang eines Verfassungsgesetzes und steht damit über der ordentlichen Gesetzgebung Italiens. Im Falle von Kompetenzstreitigkeiten zwischen Staat und Land muss deshalb der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.

Heute spricht man in Südtirol gerne von der “dynamischen Autonomie”. Aufgrund der geänderten Situationen und Voraussetzungen werden die Maßnahmen laufend angepasst und zum Teil erweitert. Inzwischen sprechen auch alle beteiligten Seiten davon, dass Südtirols Autonomie international ein positives Beispiel sei.

Der Südtiroler Landtag begeht am Donnerstag in einer Sondersitzung das Jubiläum. Zudem wurden auch zahlreiche Initiativen wie Schülerwettbewerbe rund um dieses Ereignis ins Leben gerufen.

Von: apa

Bezirk: Bozen