Es geht um Reduzierung der Südtiroler Senatssitze

Autonomie: “Form ist Substanz”

Freitag, 21. Dezember 2018 | 11:05 Uhr
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Bozen – Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der Verfassungsausschuss im römischen Senat einen Gesetzentwurf zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier und damit auch der Senatswahlkreise genehmigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Anzahl der Senatoren in Südtirol von drei auf zwei reduziert werden sollen. “Wenn es um den Schutz der Südtirol-Autonomie geht, ist die Form Substanz”, unterstreicht Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Es gehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht darum, ob man diesen Vorschlag inhaltlich teile oder teilen könne, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher, sondern es geht darum festzuhalten, dass derartige Schritte nur im Einvernehmen und unter Einbeziehung der Republik Österreich erfolgen können. Das ist die Grundlage der Südtiroler Autonomie, die durch die Missachtung der gebotenen Vorgehensweise nachweislich verletzt wurde. Die österreichische Bundesregierung in derartigen Fällen nicht umgehend und direkt zu informieren, käme einer Geringschätzung der Schutzfunktion Österreichs gleich.

“Oberflächliche Diskussionen und übertriebene Nachsichtigkeit – aus welchem Grund auch immer – schaden unserer Autonomie. Deshalb dürfen wir keine Anstrengung und keinen Konflikt scheuen, um unsere hart erkämpften Rechte zu verteidigen”, erklärt Landeshauptmann Kompatscher. Südtirol könne es nicht hinnehmen, dass man den Protest öffentlich als Überreaktion abtue. “Wenn es um den Schutz der Südtirol-Autonomie geht, ist die Form Substanz, und von mir wird es in diesem Punkt keine Kompromisse geben”, unterstreicht Landeshauptmann Kompatscher.

„Calderolis Aussagen inakzeptabel“

“Die Aussagen des Lega-Senators Roberto Calderoli, Berichterstatter über das Verfassungsgesetz zur Reduzierung der Parlamentarier, bekräftigen, dass hier Entscheidungen getroffen werden, die die Schutzbestimmungen in Bezug auf unsere Autonomie verletzen”, erklären in einer Aussendung die SVP-Vertreter und Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat und der gemischten Gruppe in der Kammer, Julia Unterberger und Manfred Schullian.

Inakzeptabel sei vor allem die Aussage Calderolis, der Pariser Vertrag sei inzwischen überholt, weil zu viel Zeit vergangen sei. Auch bestreite Calderoli die internationale Verankerung der Autonomiebestimmungen. Er behaupte, der italienische Staat könne die Bestimmungen einseitig, ohne das Einvernehmen mit Österreich und ohne Einbeziehung Südtirols abändern. Die nächste falsche Behauptung stelle Calderoli in den Raum, wenn er behauptet, eine Mindestanzahl an Sitzen müsse auf regionaler Ebene garantiert werden, zumal die Garantien in Wirklichkeit auf das Land Südtirol bezogen sein müssen. „Damit würde Südtirol dieselbe Behandlung wie andere autonome Regionen erfahren, was im Widerspruch zu allen einschlägigen Rechtsquellen steht“, so die SVP-Parlamentarier.

Mit dieser Reform sei die korrekte Vertretung der Sprachgruppen in Südtirol nicht gewährleistet. „In einem Land, in dem zwei Drittel der Bevölkerung deutschsprachig sind, wären es bei zwei Wahlkreisen höchstwahrscheinlich die Italiener, die keine Vertretung mehr hätten. Mit diesem Gesetz wird ein gefährlicher Präzedenzfall für Südtirol geschaffen. Daher hat Landeshauptmann Kompatscher richtigerweise die Schutzmacht Österreich informiert und die Koalitionsverhandlungen mit der Lega unterbrochen bis eine Klärung der Angelegenheit erfolgt ist“, betonen die SVP-Parlamentarier.

BISHER: Koalitionsverhandlungen von SVP und Lega vorerst gestoppt

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat laut Medienberichten die Koalitionsverhandlungen zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega Nord vorerst gestoppt. Hintergrund ist die von der römischen Regierungskoalition aus 5-Sterne-Bewegung und Lega geplanten Reduzierung der für Südtirol vorgesehenen Senatssitze von drei auf zwei.

“Wir sprechen bei dem Entwurf einer Regierungsvereinbarung gerade darüber, wie wir Südtirols Autonomie ausbauen wollen, parallel dazu verabschiedet eine Kommission unter dem Vorsitz eines Lega-Vertreters eine Bestimmung in Verletzung der Autonomie – das kann es ja nicht sein”, sagte Kompatscher am Donnerstagabend gegenüber der ORF Sendung “Südtirol heute”. “Ich habe deshalb gesagt, das muss jetzt sofort geklärt werden, im positiven Sinne, dann können wir weiter verhandeln”, so der Landeshauptmann weiter. Sonst setze er sich nicht wieder an den Verhandlungstisch.

Bereits am Mittwoch hatte Kompatscher aufgrund des Verfassungsgesetzentwurfs einen “schwerwiegenden Angriff” auf die Südtirol-Autonomie durch die Regierung in Rom geortet. Er hatte unverzüglich Protest eingelegt und den österreichischen Botschafter in Rom sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) informiert. Die österreichische Bundesregierung hatte sich daraufhin “besorgt” gezeigt, denn die geplante Reform des Senats betreffe eine wesentliche Frage des Autonomiestatus, wie Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) erklärte.

Von: apa

Bezirk: Bozen