Südtiroler Volkspartei im Umfragetief

Südtirol-Wahl: Ein Urnengang, spannend wie selten

Dienstag, 02. Oktober 2018 | 13:45 Uhr

Bozen – Am 21. Oktober wählt Südtirol. Es wird eine Landtagswahl, spannend wie selten zuvor. Mit Spannung wird vor allem das Abschneiden der Südtiroler Volkspartei (SVP) erwartet. Hatte die SVP-Spitze zu Jahresbeginn noch von der Rückeroberung der absoluten Mehrheit geträumt, so glaubt drei Wochen vor der Wahl keiner mehr daran. Auch die Doppelpass-Debatte verleiht der Wahl zusätzliche Brisanz.

Die Frage ist momentan, ob die Südtiroler Volkspartei um Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteichef Philipp Achammer die derzeit 17 Mandate im 35 Mandate umfassenden Landesparlament halten kann oder ob sie ein oder gar zwei Plätze im Landtag abgeben muss. Entscheidend ist dies vor allem für die Bildung einer Koalition. Für Kompatscher wird die Wahl – nach der ersten Periode im Amt – zum politischen Elchtest. Die “Edelweiß”-Partei kämpft derzeit gegen ein Umfragetief, vor ein paar Wochen wurden lediglich 39 Prozent ausgewiesen – nach 45,7 Prozent im Jahr 2013.

Die SVP kämpft gegen den allgemeinen Trend, dass Sammelparteien sich in der Gunst der Wähler zusehends schwerer tun. Einige sehen aber auch die fehlende interne Dialektik als einen weiteren Grund. Die Parteijugend ist praktisch nicht mehr existent und auch der linke Flügel, die Arbeitnehmer, macht schon lange nicht mehr so viel von sich reden, wie früher.

Mit Interesse erwartet wird auch das Abschneiden der Freiheitlichen. Ihnen hat der Skandal um die Politikerrenten kurz nach der Landtagswahl vor fünf Jahren am stärksten zugesetzt und seitdem hat es parteiintern immer wieder Streit gegeben. Heftige Angriffe eines Landtagsabgeordneten haben wenige Monate vor der Wahl dazu geführt, dass der langjährige Obmann, Pius Leitner, seinen Rückzug verkündet hat und sein Gegenspieler nicht auf die Liste gesetzt wurde.

Die große Unbekannte ist die Gruppierung um den Bozner Unternehmer und Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger. Er selbst war 2013 als einziger Vertreter der noch sehr jungen Fünf-Sterne-Bewegung in den Landtags eingezogen. Wenige Wochen vor der Hinterlegung der Listen, hat er sich nun von der Fünf-Sterne-Bewegung losgesagt und seine eigene Liste aufgestellt. Viele vermuten dahinter Wahltaktik.

Äußerst gespalten sind die italienischen Parteien. Hier wird ein gutes Abschneiden der rechtspopulistischen Lega erwartet, die vom Rückenwind durch den Zuspruch bei und nach den Parlamentswahlen im Frühjahr auf nationaler Ebene stark profitieren könnte.

Schwierig ist die Ausgangslage für den Partito Democratico (PD). Auf Landesebene gespalten und nach dem äußerst schlechten Abschneiden bei den Parlamentswahlen in Rom, glauben nur noch wenige, dass die Partei ihre Stärke halten kann. Sollte die SVP ihre 16 Mandate halten, könnte eine Koalition mit dem PD rechnerisch machbar sein. Fehlen der SVP jedoch zwei oder mehr Sitze zur Mehrheit, dann wird es deutlich schwieriger.

Landeshauptmann Kompatscher soll bereits stark mit einer Koalition mit dem Team Köllensperger und den Grünen liebäugeln. Andere in der Südtiroler Volkspartei sprechen sich hingegen für Gespräche mit der Lega aus, um wieder ein besseres Standing in Rom zu bekommen. Parteiobmann Achammer will hingegen ohne Vorgaben in die Wahl gehen und erst danach entscheiden.

Bei der Regierungsbildung spielt zwar theoretisch das Abschneiden der italienischen Sprachgruppe eine Rolle, da ihnen je nach Stärke mehr oder weniger Sitze in der Landesregierung zustehen. Im Augenblick ist jedoch nur ein Italiener in der Regierung vertreten. Allerdings könnten es bei einer Aufstockung der Zahl der Regierungsmitglieder, aufgrund des geänderten Verhältnisses, auch zwei werden.

Die Themen des Wahlkampfes sind klassische Bereiche wie Heimat, Kultur, Bildung und Arbeit. Präsent, aber etwas verhalten angesprochen, sind auch die innere Sicherheit, und die Ausländerfrage.

Aus unterschiedlicher Richtung nähern sich die Parteien dem Themenkreis Autonomie und Selbstbestimmung. Das Thema Doppelstaatsbürgerschaft wird derzeit vor allem auf italienischer Seite hochgekocht und hat zu heftigen und negativen Reaktionen aus Rom geführt. Innenminister Matteo Salvini hat erst vor wenigen Tagen einem Doppelpass für Südtiroler, ein Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung, eine entschiedene Abfuhr erteilt.

Südtirol-Wahl: 14 Listen, 424.184 Wahlberechtigte

Bei der Südtiroler Landtagswahl am 21. Oktober rittern 14 Listen um die Gunst der Wähler – dieselbe Anzahl wie beim letzten Urnengang im Jahr 2013. Insgesamt 420 Kandidaten stellen sich der Wahl. 424.184 Personen sind wahlberechtigt, davon 35.003 Briefwahlwähler.

Die Zahl der Wahlberichtigten ist im Vergleich zum Urnengang 2013 gestiegen – damals waren 400.961 Menschen zur Wahl zugelassen. Die Briefwähler müssen ihre Stimmen bis zum 19. Oktober abgeben, hieß es seitens des Landes. In den Wahlsektionen können am 21. Oktober insgesamt 389.181 Wähler (abzüglich der Briefwähler, Anm.) ihre Stimme abgeben (Stand 45 Tage vor Wahltermin). Bei der bisher letzten Landtagswahlen im Jahr 2013 waren es 373.050 Wahlberechtigte.

Die 14 antretenden Listen bestehen aus der Südtiroler Volkspartei (SVP), Süd-Tiroler Freiheit, Die Freiheitlichen, Team Köllensperger, Bürgerunion für Südtirol, Forza Italia, Noi Alto Adige Südtirol, Verdi – Grüne – Verc, Vereinte Linke Sinistra unita, L’Alto Adige nel cuore Fratelli d’Italia uniti, Lega Nord, PD Partito Democratico – Demokratische Partei, Casapound Italia und MoVimento 5 Stelle. Neun davon sind bereits jetzt im Landtag vertreten.

Die Wahlämter sind von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr geöffnet. Erstmals wird mit der Stimmenauszählung nicht erst am darauffolgenden Montag begonnen, sondern unmittelbar nach Wahlschluss. Das Ergebnis könnte noch in der Nacht auf Montag feststehen.

Von: apa

Bezirk: Bozen