Achammer: "Mitgliedschaft verfällt bei Kandidatur auf konkurrierender Liste"

Südtirol-Wahl: Ex-SVP-Landesrat Widmann tritt mit eigener Liste an

Freitag, 21. Juli 2023 | 09:45 Uhr

Von: apa

Der ehemalige SVP-Landesrat und Parteisekretär Thomas Widmann wird bei der Südtiroler Landtagswahl am 22. Oktober 2023 mit einer eigenen Liste antreten. Nachdem er nach Differenzen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) als Landesrat abgewählt worden war, dieser ihn nicht auf der SVP-Liste haben wollte und die Partei ihm ein Antreten mit einer eigenen SVP-Liste untersagt hatte, gründete er nun eine eigene Liste mit dem Namen “Für Südtirol mit Widmann”.

“Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass es mir verwehrt war, auf der SVP-Liste zu kandidieren, weil der Landeshauptmann sein Veto dagegen eingelegt hat”, sagte Widmann dem Tagblatt Dolomiten am Freitag. Über seine Mitstreiter wollte er noch nichts verraten – nur so viel, dass sie sowohl aus den Reihen der SVP sowie außerhalb kommen würden. In den kommenden Tagen soll es dazu eine Pressekonferenz geben, kündigte Widmann an.

Der Zuruf jener, “die früher treue SVP-Wähler waren” und “heute kein Sprachrohr mehr haben”, sei nach der SVP-Absage an Widmann umso lauter geworden, meinte er. Diese Menschen würden darunter leiden, dass Südtirol immer mehr in Schieflage gerate und nichts dagegen getan werde. “Auch ich sehe diese Entwicklung mit Sorge und spüre den Auftrag gegenzusteuern – weil nicht anders möglich, eben mit einer eigenen Liste.” Widmann sah Probleme im Gesundheitswesen oder bei der Autonomie: “Die Südtiroler Regierungspolitik muss sich verstärkt wieder darauf besinnen, wie in Südtirol in der Vergangenheit die Probleme angegangen und erfolgreich gelöst wurden”, sagte Widmann, der von 2004 bis 2013 sowie von 2018 bis 2022 Mitglied der Landesregierung gewesen war. Zudem fungierte er als Landtagspräsident, zuletzt hatte er während der Corona-Pandemie als Landesrat die Gesundheitsagenden inne.

Die SVP bedauerte gegenüber den “Dolomiten” die Kandidatur Widmanns zwar, zeigte sich über die neue Konkurrenz aber gelassen. “Ich bedaure diesen Schritt von Thomas Widmann, da ich mich persönlich stets dafür eingesetzt habe, die Einheit der Sammelpartei zu wahren”, sagte SVP-Parteiobmann Philipp Achammer. “Klar sein muss aber, dass es nach wie vor nur eine SVP gibt und dass weitere Listen – es scheinen sich laut aktuellem Stand ja einige mehr als 2018 zur Wahl im Herbst zu präsentieren – die Regierbarkeit des Landes wesentlich erschweren”, meinte er. Sollten andere SVP-Politiker auf Widmanns Liste aufscheinen, würde dies bedeuten: “Die Mitgliedschaft verfällt bei einer Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste automatisch.”

“Schlussendlich werden sich aber die besten Ideen und Konzepte durchsetzen, und da wird die SVP mit ihrem Spitzenkandidaten, ihrem Programm und ihrer Kandidaten-Liste bei den Wählerinnen und Wählern um Vertrauen werben und dabei sicher punkten und überzeugen können”, hielt Achammer fest.

Widmann war nach Differenzen mit Kompatscher im April 2022 von einer Landtagsmehrheit als Landesrat abgewählt worden und hatte seitdem den Landeschef mehrmals scharf attackiert. Hintergrund der Zwistigkeiten war die Veröffentlichung von Abhörprotokollen aus dem Jahr 2018 rund um staatsanwaltschaftliche, letztlich eingestellte Ermittlungen wegen der Konzessionsvergabe an das größte Busunternehmen SAD für den öffentlichen Busdienst in Südtirol. Derzeit sitzt Parteiurgestein Widmann noch als SVP-Abgeordneter im Landtag.

Seit der Landtagswahl 2018 regiert Kompatscher im Land mit der Lega. Beim vergangenen Urnengang hatte die SVP erneut nicht die absolute Mandatsmehrheit erreicht. Die Sammelpartei war auf 41,9 Prozent gekommen, ein Minus von 3,8 Prozentpunkten. Zuletzt verhießen Umfragen der Partei ein Ergebnis unter 40 Prozent.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, spricht hingegen von einer Spaltung der SVP und einem „völlig eskalierten Richtungsstreit“, den er mit großer Sorge beobachte. Die alleinige Kandidatur von Thomas Widmann sei de facto die Spaltung der Volkspartei. „Arno Kompatscher hat es mit seiner fehlgeleiteten Politik und seinen persönlichen Befindlichkeiten geschafft, die SVP zu spalten und Südtirol damit in ein Chaos zu stürzen“, schreibt Knoll. Darunter leide nicht nur die Glaubwürdigkeit der Politik, sondern das habe auch negative Auswirkungen auf die Autonomie, so die Süd-Tiroler Freiheit.

Bezirk: Bozen