Koalition mit Lega Nord nicht von vornherein ausgeschlossen

Südtirol-Wahl: Kompatscher will über 40 Prozent

Donnerstag, 11. Oktober 2018 | 11:30 Uhr

Bozen – Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) geht mit offenbar etwas gedämpften Erwartungen in die Landtagswahl am 21. Oktober. Er wolle mit der Südtiroler Volkspartei “über 40 Prozent” erreichen, sagte der Spitzenkandidat im APA-Interview. Dies wäre ein “gutes Ergebnis”. Die Wiedererlangung der absoluten Mandatsmehrheit werde hingegen “schwierig” und sei “ein Traumziel”.

Vor einem Jahr hatte der Landeschef im Gespräch mit der APA die Rückholung der “Absoluten” noch als “erklärtes Ziel” bezeichnet. Es sei “jetzt wieder realistischer als vor fünf Jahren, dieses Ziel zu erreichen”, hatte Kompatscher damals erklärt und hinzugefügt: Enttäuschend wäre ein Wahlergebnis, das unter dem der Landtagswahl im Jahr 2013 liegt. Bei dem Urnengang war die Sammelpartei auf 45,7 Prozent der Stimmen gekommen und hatte erstmals seit 1948 die absolute Mandatsmehrheit, um ein Mandat, verfehlt.

“Man muss die Rechnung mit der Realität machen”, meinte der 47-Jährige, der nach der Wahl 2013 Langzeitlandeshauptmann Luis Durnwalder nachgefolgt war, nunmehr. Derzeit hätten es “moderate Volksparteien der bürgerlichen Mitte” überall schwer. Populistische Bewegung seien im Aufwind, er konstatiere eine Polarisierung der Gesellschaft – etwa aufgrund von Globalisierung, Digitalisierung und Migration. Für die Südtiroler Volkspartei als “eine der letzten Volksparteien in Europa” wäre ein Ergebnis über 40 Prozent zweifelsohne ein gutes Ergebnis. “Ich bin zuversichtlich. Und je deutlicher über 40 Prozent, desto besser”, so Kompatscher. Dass es schwierig werde die “Absolute” zu erreichen, habe er bereits vor einem Jahr gewusst.

Es werde immer schwerer – vor allem in Zeiten von Fake-News und Internet-Blasen – mit einer Politik der “Berechenbarkeit, Vernunft und Stabilität” Wähler in einem solch großen Ausmaß zu erreichen wie früher. Der “Kitt” zwischen Land und Partei sei heutzutage nicht mehr so vorhanden wie damals, als man spürbar für die gesamte Bevölkerung noch darum kämpfen habe müssen, eine deutschsprachige Schule oder einen Kindergarten zu haben. In der heutigen Zeit, in der all dies autonomiepolitisch erreicht ist, würden hingegen oft “Aufgeregtheiten” zu Wahlentscheidungen führen – sei es das Stehen im Stau knapp vor der Wahl oder eine längere Wartezeit für eine Augenoperation des Großvaters. “Das ist eben die neue Gesellschaft”, resümierte Kompatscher. Doch er spüre, dass angesichts der instabilen Verhältnisse in Italien und Europa die Erkenntnis bei der Bevölkerung wachse, dass eine handlungsfähige Regierung mit einer starke SVP der Garant für die wirksamste Vertretung der Interessen Südtirols, besonders in Rom, ist.

Eine Umfrage der Tageszeitung “Dolomiten” sah die SVP jedoch im August nur bei 39 Prozent. “Es gilt aufzuholen”, machte sich der Landeshauptmann keine Illusionen, fügte aber hinzu: “Bei frühen Umfragen vor Wahlen lag die Südtiroler Volkspartei traditionell schlecht”. Nun gelte es, sowohl die eigenen Leute zu mobilisieren, als auch Unentschlossene anzusprechen, denn: Die klassische Wählerbindung an eine Partei nehme ab, viele würden sich kurzfristig entscheiden oder gar eine “Bauchentscheidung” in der Wahlkabine treffen.

Ein Ergebnis unter 40 Prozent würden ihn “nicht freuen”, so Kompatscher. Als persönliche Schmerzgrenze wollte er ein solches Ergebnis aber nicht definieren. Hinsichtlich möglicher Konsequenzen meinte er, dass dies “die Parteigremien zu entscheiden haben”. “Ich mache meine politische Zukunft nur insofern vom Wahlergebnis abhängig, als die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Regieren weiter gegeben sein müssen”, betonte Kompatscher. Allfällige persönliche Konsequenzen würden von der Koalitionsbildung abhängen, einen “Automatismus” bei unter 40 Prozent gebe es nicht. Eine innerparteiliche Revolte fürchtete der Spitzenkandidat nicht, die Partei sei geschlossen wie nie zuvor.

In punkto Koalition wollte sich Kompatscher nicht in die Karten blicken lassen. Derzeit koaliert man mit dem linksgerichteten Partito Democratico (PD) – die italienische Sprachgruppe hat ohnehin laut Autonomiestatut einen Vertretungsanspruch in der Regierung. Eine Koalition mit einer Partei mit einem solchen Anspruch werde daher wieder zu schließen sein. Ob es wieder zu einer Zusammenarbeit mit dem PD komme, hänge von dessen Stärke ab. Insgesamt schwächle die Partei ja, so Kompatscher. Der generelle massive Rechts-Trend in Italien werde nicht so stark zu spüren sein wie in anderen italienischen Regionen, glaubte der Landeshauptmann. Eine Koalition mit der Lega Nord Matteo Salvinis, die derzeit nicht im Landtag vertreten ist, schloss Kompatscher nicht von vornherein aus – im Gegensatz zur CasaPound, die dezidiert neofaschistisch sei. “Aber für uns ist klar. Wir gehen nur eine Koalition mit einer Partei ein, die voll zur Autonomie Südtirols, zu Europa und zum friedlichen Zusammenleben steht”, zog Kompatscher Grenzen. Auf eine Koalition mit zwei Parteien werde die SVP nicht angewiesen sein, war sich der Landeschef sicher.

Die Autonomie sei “so gut abgesichert, wie nie zuvor”. “Wir haben einen guten Job gemacht. Wir haben geliefert”, meinte der Landeshauptmann und strich gleichzeitig Südtirols hervorragende Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten hervor. Angestrebt werde aber eine “Vollautonomie”. “Luft nach oben” gebe es noch in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Umwelt. Die Kompetenzerlangung in diesen drei Bereichen sei in der kommenden Legislaturperiode realistisch, zeigte sich Kompatscher optimistisch.

Foppa: “Veränderung in Südtirol bahnt sich an”

Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Brigitte Foppa, nimmt zum Interview von SVP-Spitzenkandidat Arno Kompatscher seinem Wahlziel von 40 Prozent für die SVP Stellung. Das auffallend niedrige Wahlziel deute auf eine bahnbrechende Wende in Südtirol hin. Die Volkspartei gehe offensichtlich davon aus, dass sie künftig einen echten Koalitionspartner brauchen wird. „Das hat es bisher noch nie gegeben. Die 2013 formierte Koalition mit dem PD war zwar mehr als die altgewohnte Pflichtvertretung der Italiener ohne jede Richtungsmacht, (weil die SVP ohne PD ja erstmals nicht mehr die absolute Mehrheit hatte), trotzdem war auch in dieser Legislaturperiode davon nichts zu spüren. Nach dem 21. Oktober könnte das völlig anders sein“, erklärt Foppa.

Dies eröffne mehrere Szenarien: Die SVP werde entweder mit Mitte-Links oder mit Mitte-Rechts oder mit nicht positionierten Kräften koalieren müssen.

„Es ergibt sich daher die einzigartige Chance auf wirkliche Veränderung – aber auch die große Gefahr, dass eine Regierung mit der Lega oder anderen Populisten zustande kommen wird. Die Verhältnisse Italiens könnten sich tatsächlich auch in Südtirol reproduzieren – mit unabsehbaren Folgen“, warnt Foppa.

Die Grünen seien die stärkste Kraft im Mitte-Links-Lager und könnte ein Gegengewicht darstellen. Es sei absehbar, dass enttäuschte Wählerinnen und Wähler etwa des PD die Präsenz der Grünen zu schätzen wüssten. „Grün ist auch im Ausland wieder im Aufwind und wir selbst erhalten auf unserer Wahlkampftour sehr viel Zuspruch“, so Foppa. Es liege an den Südtirolerinnen und Südtirolern, wie sie die Chance der Veränderung 2018 nutzen werden.

Von: apa

Bezirk: Bozen

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