Ex-Landesrat nannte noch kein konkretes Wahlziel

Südtirol-Wahl: Widmann kritisiert “Ausgrenzung” durch SVP

Mittwoch, 26. Juli 2023 | 11:50 Uhr

Von: apa

Bozen – Der mit einer eigenen Liste bei der Landtagswahl am 22. Oktober antretende Ex-Landesrat der Südtiroler Volkspartei (SVP), Thomas Widmann, hat sich am Mittwoch erstmals unter neuer politischer Flagge der Öffentlichkeit präsentiert. Bei einer Pressekonferenz in Bozen sparte Widmann nicht mit Kritik an seiner alten politischen Heimat. Er könne sich nach wie vor mit den Werten der SVP identifizieren, allerdings habe sich die Partei verändert und würde “Ausgrenzung” betreiben.

Stattdessen sollte man eigentlich die “Kräfte bündeln”, meinte Widmann bei der Pressekonferenz auf Schloss Maretsch, bei der er seine Liste “Für Südtirol mit Widmann” offiziell aus der Taufe hob. Einmal mehr beklagte sich der frühere Parteimanager, dass es ihm verwehrt worden sei, auf der SVP-Liste zu kandidieren. Da er nach wie vor Lust und Energie habe, etwas zu bewegen, trete er erneut an.

Auf die Frage nach dem Wahlziel wollte Widmann keine konkreten Zahlen nennen. Er wolle “so stark abschneiden, um die gesetzten Pläne umsetzen zu können.” Auch zu möglichen Koalitionen nach der Wahl wollte der 63-Jährige keine Aussagen machen. Er habe schon viele Wahlkämpfe gefochten und es sei immer anders gekommen als gedacht. Er wolle vorerst seine ganze Energie in den Wahlkampf und ein gutes Wahlergebnis stecken. Mitstreiter präsentierte Widmann am Mittwoch indes noch nicht. Er wolle diese nicht auf einmal vorstellen. Schon in den nächsten Tagen würde aber damit begonnen, die Kandidaten einzeln oder zu zweit der Öffentlichkeit zu präsentieren. Er begründete dies damit, dass die meisten davon Fachleute auf bestimmten Gebieten seien und die Möglichkeit bekommen sollten, ihre Ideen zu den verschiedenen Themenbereichen vorzulegen. Seine Liste sei jedenfalls für alle Sprachgruppen offen, erklärte Widmann. Wichtig sei jedoch, dass sich die Kandidaten mit dem Programm identifizieren können und für die Autonomie und den Minderheitenschutz einstehen.

Seine Kandidatur sei nicht gegen etwas gerichtet, sondern stelle das Eintreten für ein kluges und bedachtes Handeln dar, betonte die Ex-SVP-Größe. Die zahlreichen Probleme der heutigen Zeit würden kluge und durchdachte Antworten verlangen. Ein besonderes Augenmerk widmete Widmann bei seinem Auftritt der Zukunftsangst der Jugend. Diese seien vorhanden und müssen ernst genommen werden.

Widmann gab auch ein klares Bekenntnis zur Südtirol-Autonomie ab. Es sei wichtig, “die Spielräume zu nutzen, welche sie bietet.” Dank der Autonomie sei es in der Vergangenheit möglich gewesen, gut zu verwalten. Deshalb müssten auch weiterhin Kompetenzen gewonnen und genutzt werden. Man müsse die Spielräume ausloten.

Widmann sprach zahlreiche Themen an, bei denen es vor allem in der Umsetzung der bestehenden Gesetze erhebliche Probleme gebe. Als Beispiele nannte er die Raumordnung, wo seit fünf Jahren die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz fehlen würden, Ähnliches gelte für den “Bettenstopp” im Tourismus. Dringende Antworten brauche es auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Wohnungsnot, Inflation und einiges mehr. Der Ex-Landesrat unterstrich, dass alle Wirtschaftssektoren “mit allen Möglichkeiten gefördert werden müssten”. Südtirol habe eine sehr ausgewogene Mischung. Es sei aber nicht hinnehmbar, dass die Landwirtschaft und der Tourismus “an den Pranger gestellt würden”. Vor allem der Bettenstopp und die Forderung nach einem Werbestopp seien unverständlich. Es müssten stattdessen lokale Lösungen für die Probleme gesucht werden.

Als großes Problem sah Widmann auch den demografischen Wandel. Es brauche eine geregelte Zuwanderung, aber keine Überforderung der Schulen, der Sicherheit, der Gesundheits- und Sozialstrukturen. Außerdem könne es nicht angehen, dass sich vor allem Frauen nicht sicher fühlen, wenn sie nachts am Bozner Bahnhof ankommen und ins Zentrum der Landeshauptstadt gehen.

Die schweren Konflikte zwischen Widmann und der SVP beschäftigen die Landespolitik seit längerer Zeit. Widmann war nach Differenzen mit SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher im April 2022 von einer Landtagsmehrheit als Gesundheitslandesrat abgewählt worden. Hintergrund der Zwistigkeiten war die Veröffentlichung von Abhörprotokollen aus dem Jahr 2018 rund um staatsanwaltschaftliche, letztlich eingestellte Ermittlungen wegen der Konzessionsvergabe an das größte Busunternehmen SAD für den öffentlichen Busdienst in Südtirol.

Die politischen Gräben konnten seitdem nicht mehr zugeschüttet werden. Nach seiner Abwahl saß Widmann, der von 2004 bis 2013 sowie von 2018 bis 2022 Mitglied der Landesregierung gewesen war, als SVP-Abgeordneter im Landtag. Doch auch das ist nunmehr Geschichte. Er trat vergangene Woche nach der Ankündigung des Antritts mit einer eigene Liste aus der SVP-Fraktion aus, was dazu führte, dass die Regierung aus Südtiroler Volkspartei und Lega nur mehr eine Mehrheit von einer Stimme im Landtag hat. Außerdem erlosch Widmanns Parteimitgliedschaft automatisch.

Die Sammelpartei schloss indes zuletzt in der Causa Widmann die Reihen und beschwor die Einheit. Sowohl die Partei-Oberen in den Bezirken als auch die Parteileitung stellten sich vehement hinter die Spitze rund um Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Die Widmann-Kandidatur kommt für die über Jahrzehnte erfolgsverwöhnte SVP und ihren Spitzenkandidaten Kompatscher zur Unzeit und könnte eine weitere Schwächung bedeuten. Umfragen hatten ihr bereits zuvor unter 40 Prozent ausgewiesen. Bei der Landtagswahl 2018 war man auf 41,9 Prozent gekommen und hatte damit erneut nicht die absolute Mandatsmehrheit erreicht.

Bezirk: Bozen