Angelegenheit damit laut VwGH-Sprecherin in Österreich abgehandelt

Südtiroler blitzen mit Staatsbürgerschaft-Forderung auch bei VwGH ab

Freitag, 13. Oktober 2017 | 12:15 Uhr

Wien/Bozen – Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Revision von fünf Südtirolern gegen die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts Wien abgewiesen, die auf die Anerkennung von Südtirolern als österreichische Staatsbürger gezielt hatte. Zuvor hatte bereits der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.

Damit sei die Sache in Österreich abgehandelt, sagte eine Sprecherin des VwGH am Freitag im Gespräch mit der APA. Der VwGH bestätigte damit die zuvor ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien. Die Beschwerdeführer, überwiegend Mitglieder des Südtiroler Landtages, hatten in Wien einen Antrag auf österreichische Staatsbürgerschaft eingebracht und sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahre 1925 über den Erwerb und Verlust der Landes- und Bundesbürgerschaft berufen.

Die Bestimmung aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1925 umfasse nur jene Personen, die durch die sogenannten “Minderheitenschutzverträge”, welche mit Polen, der Tschechoslowakei, Jugoslawien und Rumänien abgeschlossen worden waren, die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hatten, so der VwGH in seinem Erkenntnis. Sie habe aber nicht Personen betroffen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft durch den Staatsvertrag von St. Germain verloren hatten, wie es bei den Südtirolern der Fall war.

Von: apa

Bezirk: Bozen