FPÖ-Neubauer: "Bin sehr zuversichtlich"

Südtiroler Doppelpass – FPÖ: “Wir wollen es”, ÖVP sieht “Chance”

Mittwoch, 29. November 2017 | 14:50 Uhr

Die FPÖ macht in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler ihre Position klar. “Wir wollen es”, sagte FPÖ-Südtirol-Sprecher und Abg. Werner Neubauer im Gespräch mit der APA. Er sei “sehr zuversichtlich”, dass es dazu kommen werde, so Neubauer. Die endgültige Entscheidung werde in den finalen Gesprächen zwischen den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) fallen.

ÖVP-Südtirol-Sprecher Abg. Hermann Gahr sieht in der momentanen Phase eine “Chance” auf eine Doppelstaatsbürgerschaft. Er bestätigte der APA, dass das Thema mittlerweile auf “Chefebene” angesiedelt sei und dort entschieden werde. “Das wird eine politische Entscheidung werden”, so Gahr. Er sei in die Verhandlungen nicht unmittelbar involviert gewesen, aber seiner Meinung nach müsse in einem Koalitionsabkommen jedenfalls ein “Auftrag” enthalten sein, die “Machbarkeit und Umsetzung in den Verhandlungsstand zu heben”, wollte sich Gahr nicht auf ein dezidiertes “Ja” zu einem Doppelpass festlegen. Es handle sich jedenfalls um ein “sensibles Thema”, das zu keine Konflikten führen dürfe. Auch mögliche Auswirkungen auf den Pariser-Vertrag müssten geprüft werden, so Gahr, der sich vorstellen konnte, etwa ein Expertengremium damit zu beauftragen.

Die Doppelstaatsbürgerschaft sei in der Sondierungsgruppe der Koalitionsverhandler bereits angesprochen worden, berichtete indes Neubauer. Zudem hätten Gespräche auf “höchster politischer Ebene” zwischen Vertretern Südtirols und Österreichs stattgefunden. “Ich bin sehr optimistisch”, erklärte Neubauer. Die Position der Freiheitlichen sei jedenfalls klar und bei der Parteispitze um Strache, Vize Norbert Hofer und Generalsekretär Herbert Kickl “deponiert”.

Neubauer erinnerte an frühere Worte von ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz im Südtirol-Unterausschuss des Nationalrates, wonach zuerst der “Ruf” aus Südtirol erfolgen müsse, bevor man sich der doppelten Staatsbürgerschaft annehmen könne. Ein solcher Ruf sei mit jenem Schreiben nunmehr erfolgt, indem 19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten den Wunsch an die Koalitionsverhandler nach der doppelten Staatsbürgerschaft formulierten. Dies habe dann auch die Steuerungsgruppe wahrgenommen und es habe sich “bis zu Kurz und Strache durchgesprochen”. Auch Gahr meinte, dass mit dem Vorstoß der Landtagsabgeordneten nunmehr ein “Auftrag” vorhanden sei, mit dem man sich auseinandersetzen müsse.

Rechtliche Probleme erwartete der FPÖ-Abgeordnete Neubauer keine und verwies unter anderem auf ein Gutachten des Innsbrucker Europarechtsprofessors Walter Obwexer, wonach die doppelte Staatsbürgerschaft EU- und völkerrechtskonform sei. “Und abgesehen davon: In 25 von 28 EU-Staaten gibt es doppelte Staatsbürgerschaften”, so Neubauer. Die FPÖ habe jedenfalls schon einen “fertigen Gesetzesentwurf in der Lade”. Auf jeden Fall werde man in den Verhandlungen eine “Frist der Umsetzung” urgieren – mit einer entsprechenden Evaluierung nach einem gewissen Zeitraum, um mögliche Fehler zu beheben.

Von: apa

Bezirk: Bozen