Zunächst müssten gewisse Dinge aufgearbeitet werden

LH Kompatscher lässt Wiederkandidatur 2023 weiter offen

Montag, 27. Dezember 2021 | 15:20 Uhr

Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) lässt weiter offen, ob er bei der Landtagswahl im Jahr 2023 erneut antreten wird oder nicht. Er habe die Absicht gehabt, diese Ankündigung zu machen, sich aber umentschieden, meinte Kompatscher am Montag bei seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahreswechsel. Der Grund: Im Zuge von Ermittlungen zur Vergabe von Buskonzessionen seien Dinge ans Tageslicht gekommen seien, die vorher auch in der Partei erst aufgearbeitet werden müssten.

Erst nach der Aufarbeitung dieser Dinge würde er sich äußern, so der seit dem Jahr 2014 regierende 50-Jährige bei dem Pressegespräch in Bozen. Die Ankündigung Kompatschers war unter politischen Beobachtern für die Pressekonferenz erwartet worden. Die Ermittlungen zur sogenannten SAD-Affäre hätten ergeben, dass die öffentliche Verwaltung und auch er selbst, absolut keine Verfehlungen begangen hätten, so Kompatscher. Die Ermittlungen gegen den Landeshauptmann waren vor kurzem eingestellt worden. Es sei sogar bescheinigt worden, dass alle Entscheidungen in Wahrung des öffentlichen Interesses gefallen seien. Allerdings wären bei Abhörungen auch Dinge ans Tageslicht gekommen, die vor allem in der Partei aufgearbeitet werden müssten. Kompatscher bezog sich dabei auf mögliche Versuche von Einflussnahme auf die Ernennung von Landesräten und deren Kompetenzbereichen nach den letzten Landtagswahlen. Kompatscher unterstrich in diesem Zusammenhang auch, dass es um die Vorhaben und um die Herausforderungen, nicht aber um die Personen gehe. Er betonte aber auch, dass ihm die Ethik in der Politik sehr wichtig sei.

Zuletzt waren gegen Kompatscher auch Ermittlungen in Zusammenhang mit einer Lieferung von Masken aus China im vergangenen Jahr bekannt geworden. Das Büro des Landeshauptmanns und jene des Sanitätsbetriebes wurden durchsucht. Die Ermittlungen laufen gegen insgesamt 30 Personen. Er sei “absolut zuversichtlich”, dass bei den Ermittlungen nichts seine Person betreffend herauskommen werde, erklärte der Landeschef dazu am Montag. Schließlich sei der gesamte Vorgang auch nicht in seine Kompetenz gefallen. Als Landeshauptmann trage er aber natürlich auch die Letztverantwortung.

Zum abgelaufenen Jahr 2021 meinte der Landeshauptmann, dass es nicht nur Corona gegeben habe, sondern auch “sehr viel Gutes passiert ist”. Dazu zählte er die erfolgreichen Finanzverhandlungen mit Rom. Er kündigte auch an, dass es dazu auch diesmal einen Notenwechsel zwischen Rom und Wien geben werde und damit auch diese Regelung international abgesichert sei.

Als Meilenstein bezeichnete Kompatscher den Zusammenschluss der Hochspannungsleitungen von Italien und Österreich am Brenner sowie am Reschen. Er unterstrich, dass dies auf Kosten des staatlichen Konzerns zur Wartung des Stromnetzes Terma erfolgt sei und rund eine halbe Milliarde Euro gekostet habe. Stolz sei er, dass er als Vorsitzender einer neuen Kommission, in Zukunft die Interessen der Sonderautonomien gegenüber der Regierung in Rom vertreten werde. Dass dies ein deutschsprachiger Vertreter mache, sei keine Selbstverständlichkeit, unterstrich Kompatscher.

Lobend hob der Landeschef auch die Entwicklungen beim Bau des Brennerbasistunnels (BBT) hervor. Dazu zählte er den Umstand, dass die Tunnelbohrmaschine den Brenner erreicht habe, der Bau der Zulaufstrecke Waidbruck-Franzensfeste mit der Baustelleneinrichtung erfolgt sei und, dass nun auch die Eisenbahnumfahrung von Bozen konkret in Angriff genommen würde.

Für 2022 sei ihm wichtig, das Augenmerk auf Nachhaltigkeit zu lenken. Dies umfasse auch die soziale Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Bei diesem Themenbereich könne Südtirol mit seiner Autonomie eine Vorreiterrolle einnehmen. Dank der Autonomie könne das Land auch hier positive Zeichen setzen und ein Vorbild sein. Kompatscher erwartete sich beim Thema Nachhaltigkeit Meinungsverschiedenheiten, wann und wo diese anfangen sollte bzw. umgesetzt werde. Auch hier könne Südtirol, das die Differenzen zwischen den Sprachgruppen friedlich gelöst habe, ein Vorbild sein.

Im kommenden Jahr soll es zudem umfangreiche Feierlichkeiten zum Südtiroler Autonomiestatut 1972 und zur Streitbeilegung 1992 geben. Dabei solle aber auch gezeigt werden, dass die Herausforderungen weitergehen und Nachhaltigkeit ein neues Thema sei.

Zur Pandemie meinte der Landeshauptmann, dass es wichtig sei, den Menschen zu vermitteln, dass sich alle an die Regeln zu halten hätten, die demokratisch beschlossen worden seien. Es stehe dann aber auch jedem frei, auf demokratische Weise daran zu arbeiten, die Regeln zu ändern oder zu verbessern.

Von: apa

Bezirk: Bozen