Opposition will Neuwahlen

Südtiroler SAD-Affäre: Rücktritte in zweiter SVP-Reihe gefordert

Montag, 28. März 2022 | 15:40 Uhr
Update

Bozen – Im seit Wochen tobenden Streit in der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) aufgrund der SAD-Affäre rund um diverse Abhörprotokolle haben LH Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer einen Schulterschluss versucht. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Bozen forderten sie Rücktritte in der zweiten Reihe der Partei. Kompatscher verlangte den Abgang von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann und entzog ihm seine Kompetenzen.

Er habe Widmann, der sich in den Abhörprotokollen abfällig über den Landeshauptmann geäußert hatte, im Beisein Achammers aufgefordert, zurückzutreten, sagte Kompatscher bei dem kurzfristig anberaumten Pressestatement nach einer Parteisitzung am SVP-Sitz in Bozen. Was Widmann darauf geantwortet habe, wollte der Landeshauptmann nicht sagen. Jedenfalls werde er dem Parteiurgestein seine Kompetenzen in der Landesregierung entziehen. Kompatscher lobte die Arbeit des Gesundheitslandesrates vor allem während der Pandemie. Allerdings sei das Vertrauensverhältnis völlig zerstört. Widmann hatte in einem der abgehörten Telefonate Kompatscher als den “schlechtesten Landeshauptmann” bezeichnet, den Südtirol je hatte. Nicht ganz einverstanden mit der Vorgangsweise in Bezug auf Widmann war Achammer. Er hätte eine “andere Lösung bevorzugt”, gab der 36-jährige Parteiobmann und Landesrat zu Protokoll.

Der Parteiobmann wiederum verlangte den Rücktritt von SVP-Vizeparteichef Karl Zeller, einem Vertrauten und Anwalt von Kompatscher. Diesem war von Gegnern des Landeshauptmannes vorgeworfen worden, die Protokolle an die Medien weitergeleitet zu haben. Auch SVP-Fraktionschef Gert Lanz wurde infrage gestellt. In einer Sitzung der Landtagsfraktion soll dessen Rückhalt erörtert werden. Lanz hatte sich im parteiinternen Konflikt weit aus dem Fenster gelehnt. Es wurde zudem bekannt, dass er zweifelhafte Verhandlungen mit SAD-Chef Ingomar Gatterer zum Verkauf seines vor dem Konkurs stehenden Unternehmens geführt habe. Dies wurde damit begründet, dass dieser zu viele Interessen zu vertreten habe. Auch der SVP-Bezirksobmann von Bozen Stadt und Land, Christoph Perathoner, der zeitweise ein Amt in der SAD bekleidet hat, soll gehen, wenn es nach Achammer geht.

Gleich zu Beginn hatte der Parteiobmann übrigens zu den anwesenden Medienvertretern gemeint: “Ich muss Sie enttäuschen, der SVP-Obmann wird nicht zurücktreten”. Er selbst habe “sicherlich nichts vertuscht”. Er habe sich an die Gesetze halten wollen und zunächst versucht, abzuklären, ob die Veröffentlichung von Abhörprotokollen rechtens sei. Dies sei ihm von der Staatsanwaltschaft bestätigt worden. Darüber hinaus habe er versucht, einige Dinge innerhalb der Partei zu klären und nicht, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Um solche “unschöne Wortmeldungen” in Zukunft hintanzuhalten, werde es jedenfalls einen “Verhaltenskodex” geben. Diesen werde er den Parteigremien vorlegen. Die Regeln sollten zwar für alle klar sein, würden aber dennoch niedergeschrieben.

Achammer betonte zum Abschluss der Pressekonferenz, dass er hoffe, den Streit nun abschließen zu können, da die Bürger dringendere Probleme hätten, die angegangen werden müssten. Trotzdem sei eine Klärung der Streitigkeiten notwendig gewesen.

Fragen waren nach dem Medienauftritt der beiden SVP-Granden nicht zugelassen. Ursprünglich hatte nur Achammer zu der Pressekonferenz geladen, in der er über die “aktuelle Situation informieren” wollte. APA-Informationen zufolge reklamierte sich aber dann auch Kompatscher in die Presseerklärung hinein. Das Klima zwischen den beiden SVP-Spitzen gilt seit längerer Zeit als sehr belastet. Auch während des gemeinsamen Auftritts am Montag wirkte das Verhältnis von Parteiobmann und Landeshauptmann distanziert.

Hintergrund der Streitigkeiten innerhalb der Sammelpartei ist die Veröffentlichung von Abhörprotokollen aus dem Jahr 2018 rund um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Konzessionsvergabe für den öffentlichen Busdienst in Südtirol. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, auch gegen Kompatscher, endeten Anfang Dezember des vergangenen Jahres mit der Feststellung, dass die öffentliche Verwaltung und der Landeshauptmann keinen Fehler begangen und ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit gehandelt hätten.

Den veröffentlichten Ausschnitten zufolge wurde von einigen Exponenten der SVP versucht, 2018 Einfluss auf die personelle Besetzung beim zuständigen Landesrat zu nehmen, um das Bus-Unternehmen SAD zu begünstigen. Widmann sollte als Landesrat den Bereich Mobilität übernehmen, in dessen Zuständigkeiten auch die Buskonzessionen fallen. Gelungen ist dies nicht, da Widmann letztendlich der Gesundheitsbereich übertragen wurde.

Außerdem wurden negative Äußerungen einiger Politiker über Parteifreunde veröffentlicht. Die abfälligen Bemerkungen sind aber aus rein privaten Telefongesprächen entnommen, die mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft an sich nichts zu tun haben. Unter anderem soll sich auch Achammer abwertend über Landeshauptmann und Parteifreund Kompatscher geäußert haben.

In der SVP gibt es offensichtlich zwei Lager, die sich zuletzt zunehmend offen bekriegten. Dem als reformorientierten, eher links-liberal verorteten Flügel der SVP um Landeshauptmann Kompatscher steht das eher konservative Lager gegenüber. Achammer werden zudem Ambitionen auf den Posten des Landeschefs nachgesagt. Kompatscher, der seit 2014 als Landeshauptmann fungiert, hat bisher noch nicht bekanntgegeben, ob er bei der Landtagswahl 2023 noch einmal kandidiert. In einem APA-Interview zu Beginn des Jahres verlangte er zunächst “reinen Tisch” in Sachen SAD, bevor er eine Erklärung über seine Wiederkandidatur abgebe, stellte also quasi ein Ultimatum. Auch Altlandeshauptmann Luis Durnwalder gilt noch als einflussreicher Fädenzieher und Widersacher Kompatschers.

Opposition fordert Neuwahlen

Die gesamte Opposition fordert unterdessen Neuwahlen. „Die ständigen SVP Skandale schaden dem Ansehen des Landtags und dem Land Südtirol enorm. Statt ein paar plakative Maßnahmen gegen einzelne zu setzen, im Zeichen eines ‚Weiter so‘ und im Bestreben, das eigenen Machtsystem zu bewahren – koste es was es wolle -, wäre jetzt vom Landeshauptmann Führungsstärke gefragt. Sich in die Opferrolle zu begeben, bedeutet am Ende, dass auch das Amt des Landeshauptmanns als Führungsfigur des Landes für die Zukunft beschädigt wird“, erklären das Team K, die Grünen, die Süd-Tiroler Freiheit, die Freiheitlichen, der M5S, Enzian, Perspektiven für Südtirol, Fratelli d’Italia und der PD.

Den Oppositionsparteien gehe es darum, dass Südtirol eine handlungsfähige Regierung angesichts der brennenden Probleme der Menschen brauche – von den extremen Preiserhöhungen bei Strom und Benzin, zu Flüchtlingen und Pandemie.

„Es ist keine Zeit für Spielchen, für Landesräte ohne Zuständigkeiten oder gar für eine Aufstockung der Landesregierung auf der Suche nach neuen Gleichgewichten in der SVP oder ähnliches. Es braucht eine lückenlose Aufklärung aller Vorkommnisse, die für Landesregierung und Politik relevant sind: von den Vorgängen rund um die abgeblasene Ausschreibung des Öffentlichen Personennahverkehrs und die SAD, bis zu den Parteispenden“, fordert die Opposition.

Diese Vorgänge seien mit der Definition “handlungsfähige Regierung” nicht kompatibel, denn die beiden Regierungsparteien SVP und Lega und ihre Landtagsfraktionen seien in ihrem Inneren so zerstritten, dass sie es nicht mehr schaffen würden, an einem Strang zu ziehen.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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56 Kommentare auf "Südtiroler SAD-Affäre: Rücktritte in zweiter SVP-Reihe gefordert"


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Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 22 Tage

…die ganze Landesregierung zurück und Neuwahlen sofort!…

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Superredner
1 Monat 22 Tage

Genau der Fisch stink vom Kopf bis zum schwanz und die Svp auch

faif
faif
Superredner
1 Monat 21 Tage

…warum soll die ganze landesregierung zurücktreten? es ist doch klar ersichtlich wer in der sadaffäre zu wenig unternommen hat, doch genau diese person in form des herrn Achammers will nicht zurücktreten und zieht somit die svp in immer mehr ablehnung der bevölkerung hinein, was sie gar nicht verdient hat, denn die oppositionsparteien sind außer den grünen keinen deut besser was skandale betrifft.
da wird auch nur immer mit den fingern auf andere gezeigt…

marher
marher
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Nur mit dem Rücktritt eines Landesrates ist es nicht getan. Wäre inetwa nur dasselbe wie beim SEL Skandal.

So ist das
1 Monat 22 Tage

Zeigt somit, dass diese Partei immer noch dieselbe ist, vertuschen und aussitzen so weit es geht.
Das wird sich wohl nie ändern, ebenso wenig wie die Vergesslichkeit der Wähler.

Gandalf
Gandalf
Grünschnabel
1 Monat 22 Tage

Wie im Mittelalter. Der König fordert den Fürsten zum Selbstmord auf und hofft dami seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Wei nennt man das beim Schachspiel: Bauernopfer

Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Und Achammer selbst?
Und die beiden Durnwalders?
Und Alber?
Und Vettorato?
Uns wird also die Minimalversion von der Minimalversion zugemutet.
Nur weiter so, SVP. Die Rechnung kommt in eineinhalb Jahren.

Und übrigens: Super Titelbild… in dritter Reihe… ganz versteckt…

nuisnix
nuisnix
Kinig
1 Monat 22 Tage

genau, super Titelbild 😉

Storch24
Storch24
Kinig
1 Monat 22 Tage

Der alte Durnwalder hat , (oder hätte ) ja nichts mehr zu sagen.
Aber hier ist das Volk selbst Schuld, er wird ja gerne immer wieder eingeladen. Warum wohl ?

Chicco
Chicco
Tratscher
1 Monat 22 Tage

Die gesamte SVP Rücktritt aber sofort und ohne Ausnahme !!

nuisnix
nuisnix
Kinig
1 Monat 22 Tage

Da fehlen doch einige altbekannte Namen!!!

FrauLilli
FrauLilli
Neuling
1 Monat 22 Tage

Das ist allerdings zuwenig ,ich würde mir wünschen dass allen voran Herr Achhammer und Lanz und Deeg usw zurückztreten, denn jetzt muss alles auf den Tisch auch in den Gemeinden( Bruneck) und viele mehr.Wenn heute der Landeshauptmann noch extra für den Bürgermeister ein Gesetz ändert,damit er bleiben kann ,das sagt doch alles.

Offline1
Offline1
Kinig
1 Monat 22 Tage

@FrauLilli….bei Lanz bin ich ganz deiner Meinung👍. Du meinst doch den beim ZDF😉 ???

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Keine Fragen der Journalisten? Auch hier nicht? Und die Journalisten sind nicht aufgestanden und sind gegangen? Wo sind wir denn? Draghi macht es vor und die Südtirol-Zwerge machen es nach? Bei einer Pressekonferenz werden News verkündet und die Journalisten stellen Fragen. Keine Fragen, keine Pressekonferenz. Pfui,

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 22 Tage

Das war einne “Feigenblatt Konferenz! Niull und Nivchtig ,eine Verarschung pur!

Nichname
Nichname
Superredner
1 Monat 21 Tage

Die Journalisten hätten nur noch sich selbst befragen können, da die beiden Herren, die eventuell auf Fragen hätten antworten können, nach ihren Erklärungen schleunigst verschwunden sind. Sie hatten wohl Angst vor den Fragen.

nuisnix
nuisnix
Kinig
1 Monat 22 Tage

Aufstehen, Krone richten, weitermachen…

Ich finde das war so zu erwarten, aber insgesamt viel zu billig !!!

Die Watsche wird bei der nächsten Landtagswahl kommen – so sich denn die Südtiroler daran erinnern 😉

CH-1964
CH-1964
Tratscher
1 Monat 22 Tage

👍👍👍

Lisa007
Lisa007
Tratscher
1 Monat 22 Tage

der Fisch fängt beim Kopf an zu stinken !!!!!

faif
faif
Superredner
1 Monat 22 Tage

…der herr Achammer soll doch bitte auch gleich seinen rücktritt bekanntgeben, hat er doch seit über einem jahr tatenlos zugesehen was da abläuft!…gar keine frage, dass wäre das mindeste was er zur rettung der partei beitragen sollte.

Opa1950
Opa1950
Superredner
1 Monat 22 Tage

Herr Achammer : Mein Name ist Hase 🐰 ich weiß von Nix.Sie Unschuldslamm wissen seit 1Jahr bescheid.Sie sollten sich schämen,ihre Wähler so hinters Licht zu führen

Opa1950
Opa1950
Superredner
1 Monat 22 Tage

Achammer ist der erste der zurücktreten sollte oder muss.Denn er hat das Vertrauen seiner Wähler total missbraucht.

Storch24
Storch24
Kinig
1 Monat 22 Tage

Ach liebe Opposition, wenn es ums Geld geht , seid auch ihr brav beim Hand aufheben . (Rentenvorschüsse….)
Was habt ihr während der COVID 19 Pandemie gemacht ? Schweigen……
Und dass auch bei euch nicht ganz saubere Schäfchen hocken, das weiß man ja . (Ok ihr habt euch von ihnen verabschiedet )

Nichname
Nichname
Superredner
1 Monat 21 Tage

Die Rentenvorschüsse waren eine Idee der SVÜ, die sich auf diese Weise zu finanzieren versuchte. Die Opposition hat das Geld, das ihr von der SVP angeboten wurde, gerne angenommen, weil auch sie etwas brauchen konnte.

Chicco
Chicco
Tratscher
1 Monat 22 Tage

So nicht meine Herren !! Ein paar treten zurück und der Rest kann getrost weitermatschen …..

falschauer
1 Monat 22 Tage

wenn in einem betrieb 5 einen 💩 bauen, werden dann alle entlassen oder nur die betroffenen?

Bracken
Bracken
Grünschnabel
1 Monat 22 Tage

Mehrer miasn gian!!
Und i hoff die Südtiroler vergessn net wiedr olls zu schnell

Tanne
Tanne
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Der Landeshauptmann weis seit einen Jahr vom SAD-Skandal, und tut jetzt plötzlich so als könne er bestimmte Landesräte nicht mehr trauen, und legt ihnen den Rücktritt nah. Wie verlogen ist das denn? Die ganze Zeit vermittelt er uns dien “Gute” Zusammenarbeit mit den Landesräten und jetzt wo er nicht mehr auskommt wegen dem Buch vom Edelweiss kommt jetzt der Einfall dass man doch bestimmte Kollegen nicht mehr trauen kann, und sie sollen den Hut nehmen. Glaubwürdig wäre wenn Kompatscher mit ihnen zurücktreten würde. So wird das Edle-weiss erblassen, und das Vertrauen der Wähler nicht mehr gewonnen. Edel-weiss,nein Danke

Mr.X
Mr.X
Tratscher
1 Monat 22 Tage

I bin a für sofortige Nuiwohlen! In an Johr hom die Leit wieder olls vergessen.

Der Sepp
Der Sepp
Grünschnabel
1 Monat 22 Tage

Nur mehr zum Schämen…

Michi
Michi
Grünschnabel
1 Monat 22 Tage

Sofort Neuwahlen ……..!!!!!!!!

ghostbiker
ghostbiker
Superredner
1 Monat 22 Tage

keiner mehr glaubwürdig oder besser gesagt nie gewesn!

falschauer
1 Monat 21 Tage

welcher politiker ist das heutzutage noch, diese zeiten sind längst vorbei

Oldwest
Oldwest
Grünschnabel
1 Monat 22 Tage

Herr Achammer hätte die Zügel viel früher straffer halten müssen,jetzt ist die Sache gelaufen da kann Er gleich mit seiner langweiligen Retorik mitgehen.

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 22 Tage

Achammer soll gehen und Neuwahlen sofort dann hat sich dieses SVP Affentheater endlich erledigt!

falschauer
1 Monat 22 Tage

hierbei geht’s um die sad affäre und die konsequenzen sollten die betroffenen und jene die davon wussten und geschwiegen haben ziehen….zeller und kompatscher sind am wenigsten betroffen, im gegenteil, ersterer hat den stein ins rollen gebracht, weswegen achammer seinen rücktritt fordert und lh kompatscher ist mit gewissen alteingesessenen landesräten um althp durnwalder nicht gut zu sprechen, ein schelm wer böses dabei denkt und das mit der ganzen affäre in zusammenhang bringt

pustramadl
pustramadl
Grünschnabel
1 Monat 22 Tage

Mir widerstrebt der Gedanke, dass Achammer und seine Crew den Widmann halten wollten und Lanz für seine Stellungnahmen als Fraktionssprecher bestrafen will. Für eine Stellungnahme, für welche sich viele noch SVP- Wähler bedanketen. Zum Kopfschütteln!

Dad 50
Dad 50
Neuling
1 Monat 22 Tage

Es wäre höchst angebracht dass auch dir Rentnerpolitiker wie Altlandeshauptmann und Zeller, die jahrelang von dem System gelebt haben und es in dieser Form aufgebaut haben ihren Ruhestand bestreiten und nicht immer ihren Senf dazugeben müssen.. Populismus haben wir genug und nur sagen wie sie es machen sollen aber keine Verantwortung übernehmen müssen ist einfach. Ihr habt einiges gutes für Südtirol erreicht.. Aber eure Zeit ist abgelaufen .. Ihr habt euch nie in euren mächtigsten Jahren vor Facebook und Co. verteidigen müssen

Krissy
Krissy
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Start frei für eine neue R**-Serie:

Feind, Erzfeind, Parteikollege

Die Einnahmen gehen dann zugunsten der Menschen mit Mindestrente.

Onkel
Onkel
Tratscher
1 Monat 22 Tage

🙈🙉🙊=SVP

Hausverstand bitte
Hausverstand bitte
Grünschnabel
1 Monat 22 Tage

Am besten wäre wenn man die ganze Partei neu aufstellt!Das ist nur eine halbe Sache!!Bitte alle zurücktreten!!

gutergeist
gutergeist
Tratscher
1 Monat 22 Tage

Nichts als Parteigeplänkel. Wofür werden diese Personen gewählt??? Wohl für die Bevölkerung zu arbeiten!!!

wauzie
wauzie
Neuling
1 Monat 22 Tage

Ja schade. Korrekte, ehrliche Menschen, die Politik für die Allgemeinheit machen, werden immer weniger

Mezcalito
Mezcalito
Superredner
1 Monat 22 Tage

Achammer und Widmann sollen zurücktreten!

nuisnix
nuisnix
Kinig
1 Monat 22 Tage

mir fehlen in der Aufzählung die beiden durnwalder, der dorfmann und auch der noggler, der mit einem mitleidigen Lächeln beim Kartenspielen von nichts bescheid weiß…

falschauer
1 Monat 21 Tage

richtig und dabei noch blöd grinst, dieses verhalten ist das letzte!!!

Mezcalito
Mezcalito
Superredner
1 Monat 22 Tage

Achammer und Widmann sollen zurücktreten!

prontielefonti
prontielefonti
Superredner
1 Monat 22 Tage

A sella Sauhaufn leimr zi schamen! 😡😡😡😡

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 21 Tage

Da wird demnächst abgeschlossen.Achammer und Konsorten raus,ob es den Beetbrüdern passt oder nicht!

Anderrrr
Anderrrr
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Lei a theater unter der Svp zin lochn holt und zun schamen wer sete marionetten wählt

So ist das
1 Monat 21 Tage

In dieser Partei ist Aufarbeitung ein Fremdwort, sonst müssten alle Beteiligten des Skandals zurücktreten und aus der Partei ausgeschlossen werden.
Bestraft wird hingegen derjenige, der dem Volk das wahre Gesicht der Machenschaften der amtierenden und alten Politiker zeigt.
Aufarbeitung schaut anders aus Herr LH und Herr Achammer. Letzterer sollte auch zurücktreten und nicht nur andere opfern.

shanti
shanti
Tratscher
1 Monat 21 Tage

Ganze SVP muss gehen!!!

falschauer
1 Monat 21 Tage

😂😂😂 und wie stellst du dir das von, nach den neuwahlen sind sie wieder am ruder, wer sonst sollte denn die zügel ziehen??? andere pferde stechen nicht, sind eher gaule

Zenzi65
Zenzi65
Grünschnabel
1 Monat 21 Tage

Durni & Co beim Kartenspielen und keiner nimmt Stellung auf die Fragen der Journalistin…lossn sie mir lei mei Ruah…wenn sie a Interview megn mochn sie an Termin mit mir… der Zweite grinsend….i bin nit am laufenden und der Dritte ….mir spielen Kortn…olls SVPler…hobm sie di Hosn voll? Lei zu schamen!!!

nuisnix
nuisnix
Kinig
1 Monat 22 Tage

m.m.n. sollte der Obmann gehen, dabei die beiden durnwalder mitnehmen und sein Vize sollte den Posten übernehmen.
dann wäre ordentlich aufgeräumt…

OrB
OrB
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

Da müssen noch mehrere ihren Hut ziehen!
Sofortige Neuwahlen, diese Landesregierung ist nicht mehr Handlungsfähig!

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