Bislang verweigert Thomas Widmann den Rücktritt

Verkleinerung der Landesregierung: Am 29. April wird’s im Landtag spannend

Donnerstag, 21. April 2022 | 09:30 Uhr

In der sogenannten Südtiroler SAD-Affäre rund um diverse Abhörprotokolle findet am 29. April eine Sondersitzung des Landtages statt, in der auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher (SVP) über eine verkleinerte Landesregierung abgestimmt werden soll. Dies teilte das Landtagspräsidium mit. Mit dem Vorschlag will man Landesrat Thomas Widmann (SVP) loswerden, der sich bisher trotz Entzugs der Kompetenzen weigerte, als Landesrat ohne Portefeuille zurückzutreten.

Das Parteiurgestein Widmann ist derzeit in der Landesregierung weiter stimmberechtigt. Der 62-Jährige hatte sich in den Abhörprotokollen abschätzig über den Landeschef geäußert, indem er zitiert wurde: “Wir haben noch nie so einen schwachen Landeshauptmann gehabt, noch nie einen, der so viel Schaden für das Land gemacht hat”. Parteigremien forderten ihn zum Rücktritt auf, er weigerte sich aus der Regierung auszuscheiden.

Die Abstimmung garantiert Spannung: Kompatscher benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit von 18 Stimmen. Die Landesregierung, bestehend aus SVP und Lega, verfügt über eine Mehrheit von 19 Stimmen. Da Widmann selbst bereits angekündigt hat, nicht für seine Abberufung stimmen zu werden, kommt die Koalition aus SVP und Lega nur ganz knapp auf diese Mehrheit.

Da bei der Wahl der Landesregierung eine offene Abstimmung erfolgt, ist zwar nicht mit politischen Heckenschützen zu rechnen, aber wegen Corona und einer kursierenden Bauchgrippe könnte es dennoch zu Abwesenheiten kommen.

Auf die Opposition kann der Landeshauptmann kaum zählen. Diese hat bereits abgewunken. Mit ein Grund dafür ist, dass Kompatscher auch den Gesundheitsbereich (einer der bisher wesentlichsten Zuständigkeiten Widmanns) selbst übernehmen will. Damit würden seine Agenden etwa die Hälfte des Landeshaushaltes von über fünf Milliarden Euro ausmachen. Alle bestehenden Landesräte sollen ihre bisherigen Ressorts laut der Tageszeitung “Dolomiten” behalten.

Auch eine Umbesetzung der Landesregierung wäre möglich gewesen. Allerdings will niemand den unbeliebten Bereich Gesundheit eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl im Herbst 2023 übernehmen.

Die Sammelpartei SVP war in den vergangenen Wochen und Monaten von massiven Streitigkeiten erschüttert worden. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Abhörprotokollen aus dem Jahr 2018 rund um staatsanwaltschaftliche, letztlich eingestellte Ermittlungen wegen der Konzessionsvergabe für den öffentlichen Busdienst (SAD ist das größte Busunternehmen, Anm.) in Südtirol.

Teil der Protokolle sind abfällige Äußerungen einiger SVP-Politiker über Parteifreunde. In der SVP gab es zuletzt zudem offensichtlich zwei Lager, die sich offen bekriegten. Dem als reformorientierten, eher links-liberal verorteten Flügel um den Landeschef steht das eher konservative Lager rund um SVP-Parteiobmann Philipp Achammer gegenüber. Achammer wurden zudem Ambitionen auf den LH-Posten nachgesagt. Kompatscher hat bisher noch nicht bekanntgegeben, ob er bei der Landtagswahl 2023 noch einmal kandidiert.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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20 Kommentare auf "Verkleinerung der Landesregierung: Am 29. April wird’s im Landtag spannend"


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Untermoaser
Untermoaser
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

unter verkleinerung versteat es hoffentlich Rücktritt war s gscheideste 🤣🤣

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 4 Tage

Und STF an die Macht? Grins

Oswi
Oswi
Neuling
1 Monat 4 Tage

@ N G, schlägt dir das Wetter zu Gemüt, grins

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 4 Tage

@N. G. warum nicht?!Aber keine Angst.DIE TREUEN WÄHLER WOLLEN ES NICHT ANDERS.

Storch24
Storch24
Kinig
1 Monat 4 Tage

Herr Widmann, was sagen sie zu der manipulierten Umfrage ?
Wahrscheinlich haben SIE davon nichts gewusst, und es passiert alles ohne ihr Zutun. Wieder einmal Opfer ?

Storch24
Storch24
Kinig
1 Monat 4 Tage

(👎 2 minus ?) da gibt es wohl einige Widmann Fans

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 4 Tage

die Welt is voll von Schleimern, im ……….heiligen Land noch viel mehr ,ansonsten gäbe es nicht solche Zustände 😂.

So ist das
1 Monat 3 Tage

Politiker wissen meistens nichts von dem, was ihnen schaden könnte.

gutergeist
gutergeist
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Als ob der Rauswurf von Weidmann die Lösung aller SVP Probleme ist?! Ewiges Parteigeplänkel und wie man so sagt :Der Fisch stinkt vom Kopf her. Rücktritt, allererst SVP Obmann!

diskret
diskret
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Auflösen den landtag und neuwahlen .Da ist kein vertrauen mehr dabei .
Politik ist grausam

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Widmann wird als exzessiver Sesselkleber in die Geschichte eingehen. Und als erklärter Antidemokrat. Denn die Demokratie verlangt permanente Rotation. Das sollten sich übrigens auch die anderen Pilitiker ständig vor Augen halten.

nixischfix
nixischfix
Tratscher
1 Monat 4 Tage

so ist es..

Opa1950
Opa1950
Superredner
1 Monat 4 Tage

Achammer möchte LH werden.Da haben wohl auch die Wählerinnen und Wähler ein Wörtchen mitzureden.

The Hunter
The Hunter
Superredner
1 Monat 4 Tage

Dor Offnzirkus geat weiter. Wenn in dor Regierung schlimmere zuastände herschn wia im Kindorgortn werts Zeit epas zu ändorn

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@ The Hunter

aber in den Kindergärten funktioniert doch alles bestens …..

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Wenn Kompatscher im Landtag für die Absetzung Widmanns keine Mehrheit bekommt, und danach schauts aus- was tut dann ein niedergestimmter Landeshauptmann? Eben. Austreten aus der Freunderlpartei, eine neue gründen, frisch und unbelastet 2023 antreten!

neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Superredner
1 Monat 4 Tage

Vorschlag:
Wenn er am Morgen ins Büro will sind die Türschlösser ausgetauscht…wäre eine Möglichkeit. 😗

kaisernero
kaisernero
Superredner
1 Monat 4 Tage

……ondere politiker mochen urlaub und miassen zruggtretn…….
…..und insere…ohne worte

shanti
shanti
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Rücktritt,aber schnell.Immerhin glaube ich ,das Volk will es auch.ALSO!!

OH
OH
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Na Zeit wird es !!!!
Aber die Herrn Politiker werden schon noch ein Schlupfloch finden damit sie nicht verhungern !!!!!

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