Bozen – In der sogenannten Südtiroler SAD-Affäre rund um diverse Abhörprotokolle findet am 29. April eine Sondersitzung des Landtages statt, in der auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher (SVP) über eine verkleinerte Landesregierung abgestimmt werden soll. Die neue SVP-Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Magdalena Amhof, zeigte sich im Gespräch mit der APA zuversichtlich, diese Abstimmung bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen. Dabei zählt aber jede Stimme.
Mit dem Vorschlag will man Landesrat Thomas Widmann (SVP) loswerden, der sich bisher trotz Entzugs der Kompetenzen weigerte, als Landesrat ohne Portefeuille zurückzutreten. Dazu ist in den ersten zwei Wahlgängen eine absolute Mehrheit von 18 Stimmen vonnöten, danach reicht eine relative. Die Landesregierung, bestehend aus SVP und Lega, verfügt über eine knappe Mehrheit von 19 Stimmen. Die Abstimmung erfolgt offen, sodass nicht damit zu rechnen ist, dass ein Abgeordneter aus den Reihen der Mehrheit ausscheren wird.
Allerdings ist das Parteiurgestein Widmann derzeit in der Landesregierung weiter stimmberechtigt und kündigte bereits an, nicht für seine Abwahl stimmen zu wollen. Der 62-Jährige hatte sich in den Abhörprotokollen abschätzig über den Landeschef geäußert, zitiert wurde er mit den Worten: “Wir haben noch nie so einen schwachen Landeshauptmann gehabt, noch nie einen, der so viel Schaden für das Land gemacht hat”. Parteigremien forderten ihn zum Rücktritt auf, er weigerte sich bisher, aus der Regierung auszuscheiden.
In der Fraktion herrsche eine “recht gute Stimmung” und alle seien davon überzeugt, “dass dieser Schritt notwendig ist, um den Beschluss der Partei umzusetzen”, hielt Amhof fest. Sie ging auch nicht davon aus, dass es zu krankheitsbedingten Ausfällen kommen könnte. “Im Moment sind alle gesund”, erklärte sie gegenüber der APA.
Sollten Abgeordnete ausfallen, ist eine Verschiebung der Sitzung nicht möglich. In Frage käme höchstens eine Vertagung der Abstimmung, doch das dürfte schwierig werden, weil es dazu die Zustimmung der Opposition braucht. Damit rechnete Amhof nicht.
Die SVP kann auch bei der Abstimmung selbst kaum auf eine Unterstützung aus der Opposition hoffen. Diese hatte im Vorfeld vor allem kritisiert, dass der Landeshauptmann den schwierigen Gesundheitsbereich (einer der bisher wesentlichsten Zuständigkeiten Widmanns) zusätzlich übernehmen will. In diesem Zusammenhang war von “Machtkonzentration” und “Teilzeitlandeshauptmann” die Rede.
In einem waren sich Regierung und Opposition allerdings einig: Neuwahlen müssten verhindert werden. Aufgrund der Südtiroler Sondersituation würde dies nämlich bedeuten, dass bereits nach rund einem Jahr, im Herbst 2023, erneut gewählt werden müsste, da dann auch der Trienter Landtag und der Regionalrat neu gewählt werden.
Die Sammelpartei SVP war in den vergangenen Wochen und Monaten von massiven Streitigkeiten erschüttert worden. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Abhörprotokollen aus dem Jahr 2018 rund um staatsanwaltschaftliche, letztlich eingestellte Ermittlungen wegen der Konzessionsvergabe für den öffentlichen Busdienst (SAD ist das größte Busunternehmen, Anm.) in Südtirol.
Teil der Protokolle sind abfällige Äußerungen einiger SVP-Politiker über Parteifreunde. In der SVP gab es zuletzt zudem offensichtlich zwei Lager, die sich offen bekriegten. Dem als reformorientierten, eher links-liberal verorteten Flügel um den Landeschef steht das eher konservative Lager rund um SVP-Parteiobmann Philipp Achammer gegenüber. Achammer wurden zudem Ambitionen auf den LH-Posten nachgesagt. Kompatscher hat bisher noch nicht bekanntgegeben, ob er bei der Landtagswahl 2023 noch einmal kandidiert.
Von: apa
