Ergebnis wird spätabends vorliegen

Volksabstimmung über direkte Demokratie: Beteiligung um 11.00 Uhr bei 4,2 Prozent

Sonntag, 29. Mai 2022 | 11:40 Uhr
Update

Bozen – In Südtirol sind die Wahlberechtigten seit 7.00 Uhr aufgerufen, an einer Volksabstimmung über ein Gesetz zur direkten Demokratie teilzunehmen. Dieses war im Jahr 2018 beschlossen, 2021 aber wieder geändert worden – unter anderem durch die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP). Die Wahllokale sind bis 21.00 Uhr geöffnet, das Ergebnis werde spätabends vorliegen, hieß es vom Landespressedienst gegenüber der APA. Die einfache Mehrheit entscheidet, das Ergebnis ist bindend.

Im Zentrum steht die Abschaffung oder Beibehaltung der im Gesetz von 2018 vorgesehenen bestätigenden Volksabstimmung (Referendum). Demnach kann ein vom Landtag verabschiedetes, nicht mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigtes Gesetz nicht in Kraft treten, wenn 300 Wahlberechtigte darüber eine Abstimmung beantragen. Die Promotoren haben dann sechs Monate Zeit, um 13.000 Unterschriften für die Abhaltung der Volksabstimmung zu sammeln. Das betreffende Landesgesetz kann also erst nach dem positiven Ausgang der Abstimmung in Kraft treten. Im Jahr 2021 wurde dieses “beteiligende Referendum” jedoch wieder abgeschafft. Nun soll darüber entschieden werden, ob diese Abschaffung bleibt.

Sämtliche Oppositionsparteien riefen die Südtiroler im Vorfeld der sonntäglichen Abstimmung dazu auf, gegen eine Änderung zu stimmen. Das ursprüngliche Gesetz sei “eine wichtige Errungenschaft für die Demokratie in Südtirol” und solle nun “nach dem Willen der Mehrheit aus SVP, Lega-Salvini und Berlusconis Forza Italia in wesentlichen Teilen beschnitten werden”, wurde kritisiert.

Die Sammelpartei SVP trommelte hingegen für ein “Ja”. Sie bekenne sich zu einer direkten Demokratie, die die Entscheidungen des Landtages ergänzt, aber nicht ersetzt. Und zu einer direkten Demokratie, die Entscheidungen des Landestages “zwar korrigiert, aber nicht blockiert”, hieß es in einer Aussendung der sieben Organisationen und Sozialpartnergremien der SVP.

Wahlbeteiligung um 11.00 Uhr bei 4,2 Prozent

4,2 Prozent von 387.140 Wahlberechtigten haben bis 11.00 Uhr ihre Stimme im Rahmen der bestätigenden Landesvolksabstimmung zur direkten Demokratie am heutigen Sonntag   abgegeben. Die Wahlbeteiligung in den Wahlsprengeln wird – wie bei politischen Wahlen auch – drei Mal erhoben: um 11.00 und 17.00 Uhr sowie nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr.

Der Bezirk mit der bisher höchsten Wahlbeteiligung ist das Wipptal mit 4,7 Prozent der Wahlberechtigten, am wenigsten Stimmberechtigte sind bisher mit jeweils 3,4 Prozent im Bezirk Bozen und in den Ladinischen Gemeinden zur Wahl gegangen. Alle Daten im Detail (Gesamt, pro Bezirk, pro Gemeinde) sind auf dem eigens eingerichteten Portal “Landesvolksabstimmung 2022” auf der Internetseite des Landes Südtirol zu finden. Die Stimmenauszählung erfolgt direkt nach Schließung der Wahllokale.

Insgesamt können 426.954 Wahlberechtigte darüber entscheiden, ob ein Gesetz des Südtiroler Landtags vom 11. Juni 2021 mit Änderungen an den Regelungen zur direkten Demokratie eingeführt (mit Ja-Stimme) oder abgelehnt (mit Nein-Stimme) wird. Zu den 387.140 Wahlberechtigten, die heute in den Wahlsprengeln in Südtirol ihre Stimme abgeben können, kommen 39.814 Briefwählerinnen und -wähler. Zur Wahl mitzubringen ist der Wahlausweis und ein gültiger Personalausweis. Die Covid-Sicherheitsbestimmungen sind einzuhalten.

Alle Informationen zur Volksabstimmung sind im Portal des Landes Südtirol veröffentlicht. Eine zusammenfassende Übersicht über die Inhalte sowie über das Pro und Contra sowie der Parteien, die sich für ein Ja oder Nein aussprechen, bietet die vom Südtiroler Landtag in allen drei Landessprachen erarbeitete Informationsbroschüre, die auf der Internetseite des Landtags einsehbar ist.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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5 Kommentare auf "Volksabstimmung über direkte Demokratie: Beteiligung um 11.00 Uhr bei 4,2 Prozent"


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So ist das
30 Tage 11 h

Immer mehr Wähler wenden sich von der Politik enttäuscht ab, auch dank der politischen Vertreter, deren Versagen und Skandalen ganz gleich ob regierend oder oppositionell.
Schade, aber das haben die Politiker erreicht.

Sag mal
Sag mal
Kinig
30 Tage 8 h

So ist das warum nicht endlich anders wählen?!Ich habe kein Verständnis für diese Ausreden.Wir haben Gute Alternativen.

algunder
algunder
Universalgelehrter
30 Tage 12 h

selber schuld !
die leit hobm es interesse an der politik verloren !
donk johre longer verorschung !
schode!

diskret
diskret
Tratscher
30 Tage 11 h

Auch bei den normalen wahlen sehen die mich mit den Rücken .
Was die auf geführt haben und führen sobald man sie gewällt hat ob gemeinde oder land schauen die einen nicht mehr an von von den habe ich noch nix erreicht

Trina1
Trina1
Kinig
30 Tage 8 h

Da wir immer weniger Rechte haben dafür um so mehr Pflichten wundere ich mich nicht!

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