Will geplante Klausel in Verfassung bekämpfen

SVP macht gegen offenbaren Eingriff in Autonomie mobil

Dienstag, 09. Juni 2020 | 17:10 Uhr

Bozen – Die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) macht gegen eine offenbar geplante Klausel in der italienischen Verfassung mobil. Mit dieser soll der Zentralstaat “in allen Bereichen, die nicht schon seiner Gesetzgebungsbefugnis unterliegen, eingreifen können”, berichtete die Tageszeitung “Dolomiten” am Dienstag.

Dies solle “aus Gründen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einheit der Republik bzw. zum Schutz des nationalen Interesses” geschehen, hieß es. Deshalb schrillen bei der Sammelpartei nun die Alarmglocken. “Es scheint, als hätte die Regierung nichts dazugelernt. Statt sich mit den Regionen auseinander zu setzen, fährt sie mit einer Klausel über sie drüber, die besonders für Südtirol sehr gefährlich ist”, erklärte SVP-Obmann und Landesrat Philipp Achammer. Es handle sich um einen Vorwand, um die Südtiroler Autonomie zu durchlöchern.

Daher beschloss die SVP-Leitung am Montag einstimmig, sich gegen die Klausel zur Wehr zu setzen. “Kernpunkt unserer Politik ist die Verteidigung der Autonomie. Diese Initiative ist das krasse Gegenteil davon”, argumentierte Achammer. Nationales Interesse, rechtliche und wirtschaftliche Einheitlichkeit seien Querschnittskompetenzen, mit denen der Staat primäre und sekundäre Befugnisse Südtirols locker beschneiden könne. “Da geht’s ums Eingemachte – auch was unser Verhältnis zur Regierung betrifft”, machte der SVP-Obmann klar.

Von: apa

Bezirk: Bozen