Nur 22,7 Prozent Beteiligung

Südtiroler Volksabstimmung: Nein zu Änderung bei direkter Demokratie

Montag, 30. Mai 2022 | 13:20 Uhr
Update

Bozen – In Südtirol hat am Sonntag eine Volksabstimmung über ein Gesetz zur direkten Demokratie mit einem klaren Ergebnis geendet: 76 Prozent stimmten gegen ein im Jahr 2021 mehrheitlich, vor allem mit den Stimmen der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP), beschlossenes Regelwerk. Letzteres hatte eine Abänderung eines 2018 auf den Weg gebrachten Gesetzes mit sich gebracht. Die Abstimmung erweckte geringes Interesse: Lediglich 22,7 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen.

Somit wandten sich die Bürger mehrheitlich gegen eine Abschaffung der im Gesetz von 2018 vorgesehenen bestätigenden Volksabstimmung (Referendum), die im Zentrum der politischen Debatte stand. Kritiker hatten dies als “Beschneidung” der direkten Demokratie tituliert. Nur 24 Prozent votierten für die Abänderung und stimmten mit “Ja”. Die Wahllokale hatten am Sonntag den ganzen Tag über bis 21.00 Uhr geöffnet.

Laut dem Gesetz von 2018 kann ein vom Landtag verabschiedetes, nicht mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigtes Gesetz nicht in Kraft treten, wenn 300 Wahlberechtigte darüber eine Abstimmung beantragen. Die Promotoren haben dann sechs Monate Zeit, um 13.000 Unterschriften für die Abhaltung der Volksabstimmung zu sammeln. Das betreffende Landesgesetz kann also erst nach dem positiven Ausgang der Abstimmung in Kraft treten. Im Jahr 2021 wurde dieses “beteiligende Referendum” jedoch wieder abgeschafft. Dieser Abschaffung wurde nunmehr wieder eine Abfuhr erteilt.

Da kein Quorum vorgesehen ist, ist das Ergebnis der Volksabstimmung nunmehr bindend, hieß es in einer Aussendung des Landes. Südtiroler Oppositionsparteien wie die “Süd-Tiroler Freiheit” und das “Team K” werteten das Ergebnis prompt als Abfuhr, Niederlage und Dämpfer für die SVP und Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die Menschen hätten gesprochen und “Nein zur Beschneidung der Direkten Demokratie” gesagt, wurde der Sammelpartei ausgerichtet.

Die SVP hatte im Vorfeld für ein “Ja” geworben. Man bekenne sich zu einer direkten Demokratie, die die Entscheidungen des Landtages ergänzt, aber nicht ersetzt. Und zu einer direkten Demokratie, die Entscheidungen des Landestages “zwar korrigiert, aber nicht blockiert”, wurde argumentiert. Einer Argumentation, der die interessierten Südtiroler offenbar nicht gefolgt sind.

SVP: „Geringe Beteiligung ist Auftrag an die Politik“

„Das Ergebnis ist selbstverständlich so zu akzeptieren“, betonen SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher zum Ausgang der Landesvolksabstimmung. Es sei klar gewesen, dass kein Beteiligungsquorum gelte, dennoch sei die sehr niedrige Wahlbeteiligung auch ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung wünsche, dass die politische Vertretung diese Fragen vernünftig löse. Dies wird auch notwendig sein: „Im Vorfeld der Volksabstimmung haben wir immer davon gesprochen, dass Südtirol im Falle eines Neins in Sachen direkter Demokratie einen Schritt zurück macht. Und so ist es nun gekommen. Das im Jahr 2018 verabschiedete Gesetz bleibt damit in einigen Fragen unanwendbar und somit müssen wir noch einmal in den Landtag, um dort noch einmal all jene technischen Anpassungen vorzunehmen, damit die direkte Demokratie in Südtirol endlich anwendbar wird“, so die SVP-Sprecherin im Landtag Magdalena Amhof.

Die Südtiroler Volkspartei bleibe bei ihrer Position: „Wir sind für eine Direkte Demokratie als Korrektiv und Ergänzung zu den Entscheidungen der gewählten Gremien. Dies werden wir auch weiterhin vertreten.“ Die Bevölkerung wünsche sich eine stets handlungsfähige Politik, welche auf die Fragen der Zeit unmittelbar Antworten gebe. „Dies sollten wir nicht in Frage stellen. Sehr wohl aber soll es Möglichkeiten geben, Entscheidungen zu hinterfragen; wir glauben nicht, dass dies passieren muss, indem diese Entscheidungen über Monate blockiert bleiben.“

Nun sei wieder der Landtag gefordert: „Gerade weil wir wollen, dass Instrumente der Beteiligung wie Bürgerräte endlich eingesetzt werden können, muss das Gesetz von 2018 technisch angepasst werden“, so SVP-Fraktionssprecherin Magdalena Amhof. Zum bestätigenden Referendum solle ein Dialog zwischen den Parteien gesucht werden.

Darüber hinaus sei die Südtiroler Volkspartei überzeugt, dass gerade in der jetzigen Zeit verstärkt der Dialog zwischen Interessengruppen im Vorfeld von Entscheidungen zu suchen sei: „Kompromiss und Ausgleich müssen gerade jetzt einen neuen Stellenwert erhalten, nachdem sehr häufig übereinander anstatt miteinander geredet werde. Dem fühlen wir uns als Regierungspartei verpflichtet“, so Achammer und Kompatscher.

Für Grüne ein „klarer Sieg“

Für die Grünen ist das Ergebnis der Volkabstimmung hingegen ein „klarer Sieg“ für die direkte Demokratie. „Vor allem für das ‚Gesamtpaket Demokratie‘, das wir 2018 geschnürt haben, erklären die Grünen in einer Aussendung. Es sei in der Diskussion vor dem Referendum viel zu kurz gekommen, da habe sich alles um die bestätigende Volksabstimmung und um die plötzlich neu entdeckte Angst vor den „berüchtigten Dreihundert“, die nun die Gesetzgebung lahmlegen werden, gedreht. Den Passus habe es seit vier Jahren gegeben und er habe bisher niemandem schlaflose Nächte beschert.

„Im Gesetz von 2018 ging es um sehr viel mehr. Wir hatten uns damals überlegt, wie Repräsentanz und Bevölkerung gut zusammenarbeiten können. Daher das Büro für politische Bildung, daher der gut durchdachte Bürgerrat, daher die Vereinfachung der Fragestellung – wie wichtig das wäre, haben wir auch gerade bei diesem Referendum gesehen, das für kaum jemand in dieser Form verständlich war -, daher die Pflicht zu einer ausgewogenen Information. Dieses Gesetz von 2018 wurde am 29. Mai bestätigt. Die darin enthaltenen Mängel können in einem für das Plenum bereit liegenden Gesetzentwurf behoben werden. Das ist kein Problem. Die SVP, die ja auf ihrem Big Print stehen hatte ‚Ja zur direkten Demokratie‘ wird hoffentlich zustimmen“, erklären die Grünen.

Die Wahlbeteiligung sei zwar gering gewesen, doch die Grünen hätten sich dies nicht anders erwartet: „Die Menschen verzagten vor der Fragestellung. Einige sagten uns aber auch, dass sie nie mehr wählen gehen werden, bei dieser politischen Vertretung. Gemeint waren hauptsächlich die SVP und ihre Malheure der letzten Wochen und Monate. Man kann‘s verstehen.“

Weniger verständlich sei die Entscheidung der SVP, keinen Wahlkampf zu machen. „Wir alle von der Opposition waren unterwegs, haben auf den Straßen, Plätzen, im Internet, in Gesprächen, erklärt, sensibilisiert, aufgerufen, sich mit dem Thema zu befassen. Wir haben nirgendwo die SVP getroffen. Sie hat sich auf eine kalte mediale Kommunikation zurückgezogen und über andere Organisationen Whatsapp verschicken lassen. Dabei ging es um IHR Gesetz. Eine nicht nachvollziehbare Haltung, ein Zeichen unvorstellbarer Schwäche“, so die Grünen.

Politik heiße, sich auseinandersetzen, für die eigenen Ideen kämpfen, dafür einstehen, Konsens einholen, Menschen überzeugen, sich dabei auch der Kritik aussetzen. „Das alles hat die große Partei in der Frage der Bürgerbeteiligung einfach ausgelassen. Sie hat gewartet, dass es vorbei geht. Wie eine Mehrheitspartei so eine Strategie fahren kann, bleibt unverständlich. Politik heißt, den Kopf hinhalten. Wer das versäumt, riskiert das Gesicht zu verlieren“, so die Grünen.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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73 Kommentare auf "Südtiroler Volksabstimmung: Nein zu Änderung bei direkter Demokratie"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 17 h

Also weiter mit den Blockaden und dem Gejammere, dass nichts weitergeht.
Was das “Nein” auch bewirkt hat: Die Gemeinden können auch weiterhin nicht selbst über die Zweisprachigkeit entscheiden und müssen auch weiterhin auf das Ok der jeweiligen Sprachgruppe im Land warten.

Dagobert
Dagobert
Kinig
30 Tage 16 h

@Neumi
Genau deshalb bin ich gegen das Abhalten von Referenden! Da stimmen viel zu viele ab, die NULL Ahnung von der Materie haben.

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 15 h

@Dagobert Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, auch wenn ich dir zustimme.
Aber so was wie gestern ohne Quorum … das ist doch vollkommener Quatsch.

Auf der einen Seite wird gejammert “aber eine knappe Mehrheit von 51% ist doch keine echte Mehrheit, es muss eine Möglichkeit geben, das anzufechten” und dann soll etwas akzeptiert werden mit nur 22% Wahlbeteiligung, wo also die “Mehrheit” aus 16.72% der Bevölkerung besteht.

berthu
berthu
Universalgelehrter
30 Tage 15 h

Wo ist der Unterschied von “Null Ahnung” oder “gelenkter, abhängiger Wählerschaft und Wahlen”? In der Politik ist beides überdimensional vertreten. Eine Partei ist auch nur ein paar Köpfe mit mehr oder weniger Haare dran. Und die dürfen nicht alles DÜRFEN!

berthu
berthu
Universalgelehrter
30 Tage 15 h

@Neumi Die SVP hat auch keine wirkliche Mehrheit von 51%. Und wer nicht mitstimmt, darf sich über das Ergebnis auch nicht mokieren und darf sich weiter als Unbeteiligter manipulieren lassen.

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
30 Tage 14 h

@Dagobert wenn du dich nicht kompetent genug fühlst bei einem volksentscheid mitzustimmen, ist wirklich besser du gehst nicht hin. 👍

Galantis
Galantis
Superredner
30 Tage 14 h

@Neumi
..wenn unsere Politiker sorgfältig und gewissenhaft arbeiten würden was man von ihnen durchaus verlangen kann, bräuchte es auch kein Referendum zur Direkten Demokratie! Verstanden!

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 13 h

@ berthu So hat jemand vorgestern argumentiert. Beim Abstimmen ist egal, wie die 51% zustande kommen, ob nun SVP oder nicht ist wurscht.

DontbealooserbeaSchmuser
30 Tage 13 h

Und du glaubst, bei einem im Landtag beschlossenen Gesetz wäre es ein Schaden, wenn es um 6 Monate verzögert wird? 😂

Dagobert
Dagobert
Kinig
30 Tage 13 h

@jochgeier
😂😂 danke fürs Kompliment!!
Sei beruhigt, a bissl a Ohnung honne schun.
Obr wennman sich die letztn Wochn a bissl umgehört hot, hotman hauptsächlich lei kert! “Um wos gehtsn ba den Referendum übrhaupt”? 😉

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
30 Tage 10 h

Stimmt leider,trotzdem guat gongen,Dagobert!!!!

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
30 Tage 10 h

Sorry,sollte Neumi heissen,Verdrücker.

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
30 Tage 16 h

Danke an die Wähler die für die Demokratie und mit Nein gestimmt haben. 
Langfristig wird auch die Politik mehr aufs Volk hören müssen, ansonsten sind die Politiker unten durch, die glauben, sie verstehen es besser als das Volk.

falschauer
30 Tage 14 h

erstens wurde nicht für die demokratie sondern dagegen gestimmt, eine wahlbeteiligung von 22% ist weit entfernt von demokratischen regeln und zweitens ist es absurd sowie ein riesiger unfug und steuergeldverschwendung entscheidungen welche vom volk demokratisch gewälte politiker getroffen haben, von diesem noch einmal abzusegnen sind

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
30 Tage 14 h

@Privatmeldung… in Zukunft nicht jammern, wenn Steuergelder für unsinnige Referenden ausgegeben werden müssen und vielleicht notwenige Gesetze blockiert werden. Zumindest kann auch nur ein Hotelier mit seinen Gästen einen Bettenstop blockieren…..die Politik soll mehr auf das Volk hören? Demzufolge ist eine einfache Mehrheit keine Demokratie? 78% denen dieses Referendum nicht interessiert hat eine klare Minderheit? Eine ziemlich verzerrte Sichtweise…

WhiteRussian
WhiteRussian
Neuling
30 Tage 12 h

Warum ist eine Beteiligung von 22% weit entfernt von demokratischen Regeln? Durften die 78% nicht abstimmen oder was?

@
@
Universalgelehrter
30 Tage 12 h

@falschauer
Demokratische Regeln?????🤔
Seit wann ist die Wahlbeteiligung reglementiert. In einer Demokratie ist es meines Wissens erlaubt,nicht hinzugehen zu einer Wahl/Abstimmung. Jene, welche die Instrumente nicht nutzen, die ihnen die Demokratie bietet, brauchen sich aber hinterher nicht aufregen, wenn jene Regeln gelten,welche die teilnehmenden Personen durch ihre Wahl/Abstimmung durchgesetzt haben.

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
30 Tage 10 h

@Oracle
es wird viel mehr Mist mit Steuergeldern bezahlt

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
30 Tage 10 h

@falschauer
selber schuld jeder hatte die Möglichkeit zu wählen

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
30 Tage 10 h

DER FALSCHSCHLAUER ,schlechter Verlierer und Verdreher der Tatsachen.PFUI

tom
tom
Universalgelehrter
29 Tage 19 h

@WhiteRussian die waren bloß zu faul, hinzugehen

falschauer
29 Tage 16 h

@WhiteRussian

nicht abstimmen ist genauso undemokratisch

falschauer
29 Tage 16 h

@pingoballino1955

hier gibt es nur verlierer pincopallino

falschauer
29 Tage 16 h

@@
was ich damit meinte ist, dass das wahlergebnis nicht der realität entspricht und nicht wählen mit weitesten sinne ein undemokratisches verhalten ist

Doolin
Doolin
Kinig
30 Tage 17 h

…siegesgewohnte SVP hat mit ihren seltsamen Kampfgenossen Lega und Forza Italia gehörig aufs Dach bekommen…

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
30 Tage 16 h

@Doolin… typische Argumente der Opposition, aus einer spezifischen Situation das Ganze verallgemeinern…. gehörig aufs Dach bekommen (bei 22% Wahlbeteiligung? Die Regierungsparteien haben ja nicht mal Plakate aufgehängt, so wichtig war das Referendum….),… aufs Dach bekommen haben die Steuerzahler, die den Launen von nur 300 Bürgern ausgesetzt sein werden…..

berthu
berthu
Universalgelehrter
30 Tage 15 h

@Oracle Bis jetzt haben 2-3 Polithansln mit Ihrer Parteiräson 100% der Gesetzesmacht durchgesetzt. Da ist es wohl gerecht, daß 300 initiatoren mit danach 13000 Stimmen eine Chance haben, “für die Allgemeinheit falsche Gesetze, unter 2/3 Mehrheit durchgedrückt” aussetzen zu dürfen! Die SVP und LH haben seit über 2 Jahren alles unternommen, jeden Keim direkter Demokratie zu verhindern. Das ist ein beschämendes, dummes Eigentor

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
30 Tage 10 h

Oracle,13000 Bürger,es seits schlechte Verlieter! Typische SVP Schläue,hot enk desmol nix gnutzt.Kennts enk für 2023 guat und worm onlegn!

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
30 Tage 10 h

Berthu,wohl war,das ist SVP pur!

So ist das
30 Tage 17 h

Die SVP wird das Ergebnis sicher wieder mal schönreden und nicht als Niederlage betrachten.
Man wusste bereits im Vorfeld, dass bei einer niederen Wahlbeteiligung das Nein siegen wird. Ob deshalb viele SVP Wähler nicht zur Wahl gingen 🤔🤭

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
30 Tage 16 h

@So ist das…. gerade redet die Opposition von Erfolg….. bei 22% Wahlbeteiligung… naja, auch kein Erfolg….hat mit SVP wenig zu tun, es geht einfach um die Sinnhaftigkeit der Tatsache, dass nur 300 Hanselen ein Gesetz blockieren können, nicht vernünftig ist und in Zukunft eine riesige Steuergeldverschwendung…. 78% sind nicht zur Wahl gegangen, weil das Thema einfach nicht von Interesse ist und die Opposition die paar hartgesottenen eigenen Wähler, die tun, was die Partei empfiehlt, ohne zu denken, mitträgt…

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
30 Tage 15 h

@Oracle unsinn, die älteren wähler haben es bis zuletzt oft nicht mitbekommen dass da was ist, die es verstanden haben sind vielfach nicht hingegangen weile es eh klar war wies ausgeht.

DontbealooserbeaSchmuser
30 Tage 14 h

Auch bei einer hohen Wahlbeteiligung hätte das “Nein” gesiegt.
Die 77,3% haben mit ihrem nichterscheinen deutlich gemacht, dass für sie ein “Weiter so wie bisher” in Ordnung geht.

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
30 Tage 10 h

Oracle, wohl in die Hosen gegangen für euch SVP Anbeter. Und dann noch Blödsinn schreiben vonwegen 300 Stimmen.Wohl die 13000 vergessen,sie Träumer!!!

TirolerSued
TirolerSued
Grünschnabel
30 Tage 7 h

@Oracle sie verwechseln hier Opposition mit SVP

Karl
Karl
Universalgelehrter
30 Tage 17 h

Das das Nein gewinnen würde wusste die SVP. Daher hat man die Wahl so lautlos wie möglich gemacht damit msn zumindest die Ausrede der scheachen Beteiligung hat. Bin mal gespannt ob nun auch wieder der WILLE DES VOLKES ignoriert oder wieder ein Weg gefunden wird diese VERBINDLICHE Volksbegragung zu umgehen. Wenn jene, denen das Ja besser gefallen hätte, ihren Hintern nicht vom Stuhl hoch bracht haben ist das ihr Problem.

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 15 h
Von wegen lautlos. Hast du mal die Artikel zu dem Thema allein auf dieser Seite gezählt? Im Radiop wurde immer wieder darauf hingewiesen, auch auf anderen Seiten. Der LH hat auch wiederholt dazu aufgerufen, wählen zu gehen (und wurde dafür von den Leuten hier auch kritisiert). Was muss man denn noch alles tun? Aber wenn du schon davon sprichst: Um dem Willen des Volkes zu entsprechen, sollten auch mindestens 50% des Volkes abstimmen müssen. Ein Referendum ohne Quorum … so was dürfte es nicht geben. Mit dem letzten Satz hast du allerdings absolut Recht. Es ist beschämend, wie wenige Leute… Weiterlesen »
Oracle
Oracle
Universalgelehrter
30 Tage 14 h

@Karl… unnütze Geldverschwendung, und dass mehr als 90% der Wähler gar keine Fachkenntnise über bestimmte Themen haben, über die sie abstimmen?, …. naja, da werden moderne Rattenfänger wieder Konjunktur haben….verbindliche Volksbefragungen, was für ein Schwachsinn! Fehlt noch das Einsetzen von Volkstribunalen und öffentlichem Pranger…

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 13 h

@Oracle wir könnten das Abstimmen auch durch Facebook-Likes ersetzen, da würden mehr Leute mitmachen 🙂

Karl
Karl
Universalgelehrter
30 Tage 12 h

@Oracle und wieviel Fachkentniss haben unsere Möchtegernpolitiker? Das Volk ist die oberste Instanz in einem Land wenn man von einer Demokratie reden will und nicht die Figuren die man uns einmal alle 5 Jahre von den Parteien zur Auswahl grinsend auf einem Hochglanzplakat vorhält und man eigentlich nur zwischen dem kleineren Übel wählen kann und dann mindestens 5 Jahre alles schlucken soll was die uns vorschreiben möchten. Wenn euch das besser gefällt hättet ihr eben zur Wahl gehen müssen den dogsr das Wetter war schlecht und daher kein Grund als Ausrede.

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
30 Tage 10 h

@Oracle
wenn du keine Sachkenntnis hast, heißt das noch lange nicht dass es auch auf andere zutrifft

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
30 Tage 10 h

Oracle,was erlauben sie sich eigentlich,welche Fachkentnisse braucht es für Demokratie? Sind sie Handwerker ,da braucht es Fachkentnisse,in der Pilitik braucht es inteligente,neutrale Leute,die auf alle ein Auge werfen nicht nur auf die LOBBYS.

Neumi
Neumi
Kinig
29 Tage 19 h

@Aurelius Am schlimmsten sind die, die glauben, sie hätten welche.

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
30 Tage 16 h

… spätestens, wenn eine Oppositionspartei Regierungspartei wird, werden sie merken, was sie da für einen Schwachsinn gefordert haben. Ich denke noch mit meinem Kopf und das unabhängig, was Parteien sagen. und lasse mir von ein paar Rattenfänger und deren Sprüche wie Maulkorb oder Diktatur nicht beeinflussen. Es geht um logisches Denken und der Rechtsunsicherheit, wenn 300 Personen auch nur aus Gaudi Gesetze blockieren können…

berthu
berthu
Universalgelehrter
30 Tage 15 h

Ach, die Regierung hat mit Ihren schlampigen gesetzen mehr blockiert, als das das Volk je könnte! Bis dato ist vom Volk NULL blockiert worden, leider.

Norbi
Norbi
Universalgelehrter
30 Tage 14 h

@Oracle bin der Meinung wenn die SVP Gesetze macht zum wohle fürs Volk wird es keine 300 Personen geben die dagegen stimmen wenn sie aber wieder mal in ihre eigene Tasche füllen wollen dann sollte man schon mal dagegen sein dürfen auch wenn sie es nach 6 Monaten doch schaffen werden wie immer. Nur meine Meinung

Kingu
Kingu
Superredner
30 Tage 13 h

@Oracle du hast anscheinend keine Ahnung, die Wahlhelfer bekommen fast nichts, jeder Gemeinderat bekommt mit 200€ Vergütung für Stuhl wärmen mehr. Alle anderen involvierten Instanzen kosten nichts, erhalten entsprechend ihren Monatslohn und mehr Arbeit heisst für diejenigen nicht mehr Lohn.

falschauer
30 Tage 16 h

in erster linie ist es eine niederlage der demokratie, eine wahlbeteiligung von 22% sagt alles aus, dass die oppositionellen in die wahllokale strömen würden, war a priori bereits klar, ich würde das ergebnis jedoch nicht überbewerten, denn 76% von 22% wahlbeteiligungen ist auf jeden fall trotzdem eine bedeutunglose minderheit von ca.15% der wahlberechtigten

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
30 Tage 15 h

du machst etwas lächerlich das es absolut nicht ist.
dass fast 80 % nicht hingegangen sind ist darauf zurückzuführen dass es eh klar wies ausgeht und dass viele einfach nichts davon wussten was da läuft.

berthu
berthu
Universalgelehrter
30 Tage 15 h

Aber: sollte es wieder mal zu Referenden kommen (müssen), so können die 78% der jetzt Uninteressierten Ihre Stimme ja doch gewichtig machen. Alles GUT!

Norbi
Norbi
Universalgelehrter
30 Tage 14 h

@falschauer warum sind nicht die ganzen SVP anhänger zur Wahl gegangen waren die vielleicht auch nicht so recht überzeugt ?

falschauer
30 Tage 13 h

@jochgeier

zahlen lügen nicht wenn du diese lächerlich findest, ist das dein problem… fakt ist, dass dieses wahlbeteiligung eine niederlage der demokratie ist

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
30 Tage 10 h

Falshauer,die nächste Niederlage für die SVP kommt 2023 keine Sorge!

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
30 Tage 16 h

… was für ein Schwachsinn so ein gesetzesbestätigendes Referendum… da brauchen wir auch keine Abstimmungen im Landtag und auch keine Opposition! Da genügt eine Landesregierung, die Gesetze macht, die wir dann absegnen. Da machen wir in Zukunft aber keine Strasse mehr, keinen Tunnel, keinen Naturpark oder Biotop, oder Spielplatz oder Radweg,….

berthu
berthu
Universalgelehrter
30 Tage 15 h

@Oracle hätte man nur manche dieser unsinnigen Entscheidungen beeinflussen können -gibt genug Beispiele.

Karl
Karl
Universalgelehrter
30 Tage 12 h

In der Schweiz leben die Menschen seit lager Zeit gut und im Wohlstand mit der direkten Demokratie. Wenn das Volk auch einmal einen Fehler machen wird dann ist es zumindest der Fehler jener die nachher auch dafür in jeder Hinsicht geradestehen müssen. Für die Fehler unserer Politiker stehen nämlich immer WIR gerade, daher ist es auch angebracht mehr Mitsprachemöglichkeiten zu haben. Wem das nicht gefällt kann ja nach Russland, China oder Nordkorea auswandern.

was bin ich
was bin ich
Grünschnabel
30 Tage 16 h

Jetzt bitte nicht jammern, die Wunden lecken und den zukünftigen Teufel heraufbeschwören. Das war kein Referendumsbutsch!!, sondern das Ergebnis der Teilhabe an demokratischen Abläufen. Mir ist nicht bekannt, dass die “Ja” Befürworter nicht zum Entscheid gehen durften.
Warum wird die Teilnahmequote nun fast lächerlich gemacht, lächerlich machen könnt ihr die 80% welche nicht teilgenommen haben, und PUNKT.!!

wayan
wayan
Grünschnabel
30 Tage 16 h

a guater schritt in die richtige Richtung..

die SVP hot viel guates getun für Südtirol, ober es isch
ollerhöchste Zeit für an wechsel und frischen Wind

DontbealooserbeaSchmuser
30 Tage 7 h

Die alte SVP, nicht der heutige Verein ☝🏻😁

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
30 Tage 15 h

Der Ausgang des Referendums ist weder in die eine noch in die andere Richtung politisch groß zu bewerten. Es hat offensichtlich nicht nur relativ wenig Interesse erweckt, sondern auch die Fragestellung war schwer verständlich. Man sollte ein komplexes Gesetz mit vielen Facetten abschaffen, das noch nie zur Anwendung kam….. Hoffe allerdings im Sinne einer lebendigen Demokratie, dass das Referendum in Zukunft nicht missbraucht wird, andernfalls würde dieses an und für sich wichtige demokratische Instrument selbst zu einer Bremse der Demokratie werden bzw. niemanden mehr interessieren. Auch das ist für eine Basisdemokratie eine Gefahr.

falschauer
30 Tage 13 h

absolut richtig, zudem spiegelt eine volksbefragung ohne quorum nie den willen einer mehrheit des volkes wider, für das nein entschieden sich ca. 15% der wahlberechtigen das ist eine absolute minderheit und die folge der niedrigen wahlbeteilugung

forzafcs
forzafcs
Superredner
30 Tage 10 h

@falschauer Auch eine Wahl mit 70% Wahlbeteiligung wo die Regierungspartei 40% stellt spiegelt nicht die Mehrheit des Volkes wieder. (Südtirol 2018)

Savonarola
30 Tage 17 h

Arno weiht lieber Bahnhofaussenflächen ein

Doolin
Doolin
Kinig
30 Tage 14 h

…er und sein Statthalter Alfreider sind im Wahlkampfmodus…

Einbuorli
Einbuorli
Grünschnabel
30 Tage 14 h

So ist das: Nicht die SVP hot a Niederloge erlitten,sondern die Oposition,dei ollm va DIREKTER DEMOKRATIE reded ober die Bevölkerung kuoan Referendum will. Dei solln schaugn,daße eppas 
gscheides fürs Volk zommbreng und net lei olls blockiern.

Einheimischer
Einheimischer
Superredner
30 Tage 14 h

Denn die SVP Politiker so weiter machen,
wird dei der Partei bald nichts mehr zu wählen geben….

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
30 Tage 10 h

was heißt hier nur 22%
jeder hatte die Möglichkeit abzustimmen. wer nicht abstimmt ist selber schuld und lässt andere entscheiden. dass nein gewonnen hat ist richtig, das Volk hat das Recht mit zu bestimmen

raunzer
raunzer
Superredner
30 Tage 8 h

Hilfe, wir werden ein Volk von NEIN Sagern.

loki
loki
Grünschnabel
30 Tage 12 h
Ich befürchte, “diese 300-Regelung” kann unter Umständen auch zu einem Mißbrauch führen und sich auch Gegenteilig für gewisse Parteien auswirken… Nehmen wir mal an, der Landtag beschließt, ohne 2/3-Mehrheit, ein Gesetz zum Bettenstopp, indem auch Urlaub auf dem Bauernhof betroffen ist. In diesem Fall findet man sicher gleich 300 Personen, die eine Abstimmung beantragen. Gesetz wird gestoppt, es kann mal weitergebaut werden. HGV und Bauernbund verfügen zusammen über ca. 25.000 Mitglieder, so ist es wahrscheinlich, dass die 13.000 Unterschriften für ein Referendum zusammenkommen. Auch wenn bei einem Referendum der Bettenstopp gewinnt, so konnte man das Gesetz doch für ca. ein… Weiterlesen »
forzafcs
forzafcs
Superredner
30 Tage 9 h

@Loki und was wenn das Nein gewinnt, so hätte die Politik mal wieder ein Gesetz verabschiedet was die Bürger nicht wollen… und kein Gesetzt ist so wichtig das es sofort aktiv sein muss.

Sigo70
Sigo70
Superredner
30 Tage 11 h

“dass Südtirol im Falle eines Neins in Sachen direkter Demokratie einen Schritt zurück macht.”
Und das alles nur weil die Regierungsparteien die Arroganz hatten, nicht zusammen mit der Opposition einen Kompromiss zu finden und versucht haben unauffällig das bestätigende Referendum abzuschaffen.

ieztuets
ieztuets
Tratscher
30 Tage 11 h

meiner Meinung sind so viele nicht
hingegangen, vor allem weil sie sich nicht sicher waren was ankreuzen
und jemand hat zu mir gesagt: fir wos seinan de Unschlogtofeln, sein do
Wohln…???

prontielefonti
prontielefonti
Superredner
30 Tage 7 h

Bravo! 💪

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