Wieder einmal steht Präsident Trump im Fokus von Untersuchungen

Supreme Court befasst sich mit Streit um Trumps Finanzen

Dienstag, 12. Mai 2020 | 18:07 Uhr

Im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump hat sich der Supreme Court mit dem Fall befasst. Wegen der Coronavirus-Pandemie kamen die Obersten Richter der Vereinigten Staaten am Dienstag in einer Telefonkonferenz zu einer Anhörung zusammen.

Trumps Anwalt Patrick Strawbridge rief das Gericht dazu auf, den Ausschüssen im Repräsentantenhaus, die die Unterlagen angefordert haben, keinen “Blankoscheck” auszustellen. Eine Entscheidung wird nicht vor Juni erwartet.

Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert. Strawbridge argumentierte, die Ausschüsse würden ihre Kompetenzen überschreiten. Sie benötigten die Unterlagen des Republikaners Trump nicht, um ihre gesetzgeberischen Aufgaben zu erfüllen. Der Anwalt der Regierung, Jeffrey Wall, warnte vor dem Potenzial, den Präsidenten zu drangsalieren und die Institution der Präsidentschaft zu untergraben. Der Anwalt des Repräsentantenhauses, Douglas Letter, wies das zurück. Es gehe nicht um Drangsalierung, sondern um gesetzgeberische Zwecke.

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen. US-Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs. Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem untergeordnete Gerichte entschieden hatten, dass er den verschiedenen Subpoenas – also den Aufforderungen unter Strafandrohung – zur Herausgabe von Dokumenten Folge leisten müsse.

Der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für Finanzdienstleistungen im Repräsentantenhaus wollen die Herausgabe von Finanzunterlagen von Trump, von Angehörigen und von seinen Firmen durch die Deutsche Bank und die Bank Capital One erzwingen. Trump wehrt sich außerdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seine Buchhalter-Firma, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus angefordert hat. Auch die Staatsanwaltschaft in Manhattan hat Unterlagen von den Buchhaltern verlangt.

Von: APA/dpa