Fernsehansprache war mit Spannung erwartet worden

Suu Kyi verurteilt erstmals Gewalt gegen Rohingya

Dienstag, 19. September 2017 | 19:05 Uhr

Unter starkem internationalen Druck hat die faktische Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, erstmals “Menschenrechtsverletzungen” an der muslimischen Minderheit der Rohingya in ihrem Land eingeräumt. In einer auf Englisch vorgetragenen Fernsehansprache stellte die Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag in Aussicht, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Suu Kyi wandte sich nach der Flucht von mehr als 420.000 Rohingyas in das Nachbarland Bangladesch offensichtlich vor allem an die internationale Gemeinschaft, die die Verfolgung der Rohingya seit Wochen anprangert. Die meisten Bewohner von Myanmar beherrschen Englisch nicht. “Wir haben kein einziges Wort verstanden”, sagte Cho Cho aus dem Bundesstaat Karen, nachdem die Rede Suu Kyis übertragen worden war. “Aber wir wollten sie unterstützen, wir haben geklatscht und sind nach Hause gegangen.”

“Wir stellen uns gegen alle Menschenrechtsverstöße und rechtswidrige Gewalt”, sagte die Friedensnobelpreisträgerin. Sie fühle mit “allen Menschen”, die von dem Konflikt im Bundesstaat Rakhine betroffen seien, sagte Suu Kyi in ihrer 30-minütigen Rede. Alle, die Menschenrechte verletzten, würden zur Verantwortung gezogen – “ungeachtet ihrer Religion, Rasse oder politischen Haltung”. Gleichzeitig rief sie zur Einheit des Landes auf: Myanmar dürfe sich nicht wegen unterschiedlicher Religionen oder ethnischer Zugehörigkeiten spalten. Den Begriff “Rohingya” sprach sie nicht aus – vielen ihrer Landsleute sind die staatenlosen Muslime verhasst, sie bezeichnen sie abschätzig als “Bengalen”.

Seit zwei Wochen habe es keine bewaffneten Auseinandersetzungen und Räumaktionen gegeben. Mehr als die Hälfte der Dörfer der Rohingyas seien “intakt”, sagte Suu Kyi. Ihre Regierung sei bereit, den Geflüchteten eine Rückkehr nach Myanmar zu ermöglichen. Eine Überprüfung ihres Flüchtlingsstatus nach dem Vorbild eines 1990 mit Bangladesch geschlossenen Abkommens könne “jederzeit” beginnen. Nach der Vereinbarung müssen die Geflüchteten nachweisen, dass sie einen Wohnsitz in Myanmar hatten. Viele Rohingya konnten auf ihrer Flucht jedoch nur das Notwendigste mitnehmen, ihre Dokumente blieben in den niedergebrannten Häusern.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verlangte vor der Vollversammlung in New York einen “ungehinderten Zugang” zu der verfolgten Minderheit in Myanmar. “Die Regierung in Myanmar muss die militärischen Operationen einstellen und ungehinderten humanitären Zugang ermöglichen,” betonte Guterres. “Wir sind alle schockiert über die dramatische Eskalation der Spannungen.” UNO-Vertreter hatten bereits zuvor kritisiert, es handle sich um ein Musterbeispiel für ethnische Säuberungen. Unterdessen begannen UNO-Ermittler damit, Beweise für die Vorwürfe der Rohingya zu sammeln.

Der seit Jahren andauernde Konflikt war Ende August eskaliert, als Rohingya-Rebellen Soldaten und Polizisten angriffen und dutzende Sicherheitskräfte töteten. Das Militär reagierte mit einer Gegenoffensive. Hunderte Menschen wurden getötet, ihre Häuser niedergebrannt.

Menschenrechtler zeigten sich von Suu Kyis lange erwarteter Rede enttäuscht und kritisierten sie als verharmlosend. “Es war positiv, dass sie die Menschenrechtsverstöße in der Region Rakhine verurteilt hat, aber sie schweigt noch immer zur Rolle der Sicherheitskräfte”, monierte etwa Amnesty International. Die britische Regierung gab bekannt, dass sie die Ausbildung von Soldaten aus Myanmar aussetzt, bis eine “akzeptable Lösung” für den Konflikt gefunden sei.

Während der Militärherrschaft in Myanmar hatte Suu Kyi viele Jahre im Hausarrest verbracht. Sie wird dafür im Westen wie im eigenen Land bis heute als Kämpferin für die Demokratie verehrt. Zuletzt sah sich die 72-Jährige jedoch Kritik ausgesetzt, weil sie zu der Rohingya-Krise schwieg. Sie bemüht sich offenbar, weder die einflussreiche Armee zu verärgern, die in Sicherheitsfragen das alleinige Sagen hat, noch Landsleute, bei denen die Rohingya wenig Sympathie haben.

China, das mit den USA um Einfluss in Myanmar ringt, lobte dagegen die Rede der Friedensnobelpreisträgerin. Die Ansprache werde eine Verständigung erleichtern, sagte der chinesische Botschafter. Sein russischer Kollege erklärte, es gebe keine Beweise für Vertreibungen. Die USA hatten Myanmar aufgefordert, das militärisches Vorgehen gegen die Rohingya zu stoppen.

Der Chef der UNO-Untersuchungskommission für die Vorfälle in der Region Rakhine, Marzuki Darusman, wartet nach eigenen Worten weiter darauf, von Myanmar ins Land gelassen zu werden. Es gebe immer noch kein klares Signal der Regierung. “Wir hoffen weiter sehr, dass sich das klärt.” Seine Ermittler sammelten bereits in Cox’s Bazar in Bangladesch Zeugenaussagen von geflüchteten Rohingya, sagte Darusman. Allgemein deckten sich die Aussagen mit den Berichten internationaler Medien, fügte er hinzu.

Die Polizei in Bangladesch vertrieb unterdessen am Dienstag in der Grenzregion zu Myanmar Rohingya-Flüchtlinge aus wilden Camps und von Feldern. Die Polizisten warnten die Flüchtlinge mit Megaphon-Durchsagen, sie könnten festgenommen werden, wenn sie die Notunterkünfte nicht verließen. Die Regierung Bangladeschs richtet derzeit in der Nähe ein Lager für 400.000 Flüchtlinge ein.

Die in Bangladesch eingetroffenen Flüchtlinge werden dort inzwischen auch auf Möglichkeiten der Familienplanung aufmerksam gemacht. Unter den Flüchtlingen gibt es viele kinderreiche Familien. Die Verteilung von Kontrazeptiva wurde unterschiedlich aufgenommen. “Es ist unsere religiöse Pflicht, Kinder zu bekommen”, sagte der 40-jährige Mohammed Mostafiz. “Medizin zur Verhinderung einer Geburt einzusetzen, ist eine Sünde.” Der 25-jährige Mujibur Rahman hingegen sagte, die Kondome würden “sicher helfen”.

Von: APA/ag.