Kritik an Fünf-Sterne-Bewegung

SVP in der Abgeordnetenkammer: Regierungskrise „höchst unverantwortlich“

Donnerstag, 14. Juli 2022 | 13:09 Uhr

Rom – Als „unverantwortlich, kurzsichtig und unsolidarisch“ bezeichnen die SVP-Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger das angekündigte Abstimmungsverhalten der Fünf-Sterne-Bewegung zum Konjunkturpaket der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi.

„Wie will der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Giuseppe Conte den Menschen erklären, dass seine Partei durch ihr Machtgeplänkel eine handfeste Regierungskrise auslöst, mitten in der Corona-Pandemie, im Ukraine-Krieg und in einer Energiekrise, die noch um einiges ernster ist als die Entwicklungen in den 1970-er Jahren?“, so die SVP-Parlamentarier in der römischen Abgeordnetenkammer Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger. Sie bezeichnen das Verhalten „von Giuseppe Conte und der Grillini als höchst unverantwortlich und kurzsichtig“. Das unsolidarische Verhalten des mitregierenden Koalitionspartners von Ministerpräsident Mario Draghi ist für die SVP in Rom nicht nachvollziehbar, zumal es Conte selbst als ehemaliger zweifacher Ministerpräsident „einfach besser wissen müsste, dass Italien als Mitgliedsstaat der Nato in dieser Situation seinen Beitrag im Ukraine-Konflikt leisten muss und will.“

Im Konjunkturpaket der Regierung Draghi geht es aber nicht nur um Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern in erster Linie um Unterstützungen für Familien und Unternehmen in der Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro. „Ministerpräsident Draghi ist in der vergangenen Woche sogar noch auf einige der sozialpolitischen Forderungen der Fünf-Sterne-Bewegung eingegangen“, berichtet SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard, „umso unverständlicher ist das Verhalten von Giuseppe Conte und seinen Mitstreitern in diesem Moment.“

Zum einen sei es schlichtweg nicht wahr, dass sich im Parlament nur die Grillini für Familien und Unternehmen einsetzen, zum anderen sei das Heraufbeschwören und Auslösen in diesem Moment einfach nur inkohärent und mit keinem Argument zu rechtfertigen, so die SVP-Sprecherin in der Abgeordnetenkammer.

„Denn damit muss sich die Politik in den nächsten Wochen einmal mehr mit sich selbst beschäftigen und die Milliardenhilfen für die Menschen bleiben auf der Strecke. Wem das jetzt nützen soll, wo immer mehr Familien immer schwerer über die Runden kommen, erschließt sich uns nicht“, erklären die SVP-Kammerabgeordneten.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "SVP in der Abgeordnetenkammer: Regierungskrise „höchst unverantwortlich“"


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gustav
gustav
Tratscher
25 Tage 8 h

ja nee ist klar 
gerade die SVP ist immer für den bürger da 
genau mein humor 

anonymous
anonymous
Kinig
25 Tage 7 h

Die SVP hat gesorgt daß die BM die Taschen voll bekommen,andere wiederum bleiben auf der Strecke mit 0 % Aufbesserung

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