SVP: Maskenpflicht in Schulen nicht mehr vertretbar

Bozen – Bei der Sitzung der SVP-Leitung ging es heute auch um die Wahl des EVP-Vorsitzes im EU-Parlament. Außerdem waren die Maskenpflicht in der Schule und Kleinvereine auf der Tagesordnung.

„Wir werden Manfred Weber bei der Wahl zum EVP-Vorsitzenden unterstützen“, betont SVP-Obmann Philipp Achammer. Seit 2014 bekleidet der CSU-Politiker bereits das Amt des EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, nun möchte er auch den Vorsitz der Europäischen Volkspartei übernehmen. Bei der Sitzung der SVP-Leitung, zu der er online zugeschaltet war, hat er heute überzeugend um Unterstützung geworben.

SVP-Obmann Philipp Achammer meinte heute: „Die Werte und die Geschlossenheit der Europäischen Union sind infolge des Ukraine-Krieges auf eine harte Probe gestellt: Scheinbar Selbstverständliches ist nicht mehr selbstverständlich.“ Die Ukraine müsse, überall wo nötig, unterstützt werden. „Manfred Weber, ein überzeugter Europäer, stellt sich in einer sehr herausfordernden Zeit für den EVP-Vorsitz zur Verfügung.“

Manfred Weber ist seit 2004 als Abgeordneter im Europäischen Parlament tätig. Für Philipp Achammer ist er „eine überzeugende Persönlichkeit, die Europa und die Europäische Union bestens kennt“. Außerdem sei er ein großer Südtirol-Freund: „Aus SVP-Sicht ist er somit die ideale Besetzung für den EVP-Vorsitz; wir werden ihn bei der entsprechenden Wahl mit aller Kraft unterstützen.“

Philipp Achammer erinnerte, dass „die EVP-Fraktion erst kürzlich den ersten Schritt getan hat, um transnationale Wahllisten einzuführen“. Diese fordere die Südtiroler Volkspartei schon seit vielen Jahren: „Vor allem für europäische Minderheiten wären sie ein sehr wichtiges Instrument, um die eigene Vertretung bei Europawahlen auf europäischer Ebene zu sichern.“

Die Europäische Volkspartei müsse wieder Ideenspenderin für die Zukunft Europas werden, unterstrich Manfred Weber heute. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union führe dazu, dass in zu vielen Fragen keine einheitliche Position bezogen werden kann Europa spreche somit zu oft nicht mit einer Stimme: Dies müsse sich dringend ändern – sonst werde sich Europa zunehmend von der globalen Bühne verabschieden müssen.

Auch ihrer Aufgabe als Brückenbauerin muss die Europäische Volkspartei vermehrt nachkommen: nicht nur bei gesellschaftspolitischen Fragen, sondern auch dann, wenn bei sachpolitischen Themen zwischen weit auseinanderliegenden Positionen vermittelt werden muss. Manfred Weber meinte, um beispielsweise den Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung unter einen Hut zu bringen.

SVP: Maskenpflicht in Schulen nicht mehr vertretbar

Die SVP-Leitung hat heute auch über die aktuelle Regelung hinsichtlich der Masken in den Schulen gesprochen. „Diese Pflicht ist nicht mehr vertretbar“, fasste SVP-Obmann Philipp Achammer zusammen. „Verglichen mit anderen Bereichen besteht eine massive Ungleichbehandlung.“ Kinder und Jugendliche seien die „letzten Leidtragenden der Covid-Regelung“. Man werde nun auf allen Ebenen entschlossen tätig werden, um mehr Spielraum herauszuholen.

SVP fordert einen größeren Spielraum für Kleinvereine

Alessandro Lombardi, Generaldirektor im italienischen Ministerium für Arbeit und Soziales, wird morgen in Südtirol zu Gast sein. Die SVP-Leitung hat heute über die Probleme des Dritten Sektors diskutiert. „Rom muss die Realität Südtirols zur Kenntnis nehmen: Vor allem unsere Kleinstvereine brauche größere Spielräume“, meinte SVP-Obmann Philipp Achammer. Erste autonome Regelungen wie eine Durchführungsbestimmung zu einem eigenständigen Südtiroler Vereinsregister seien auf den Weg gebracht worden – weitere Ausnahmeregelungen müssten nun folgen.

Von: luk