SVP spricht sich für das "Ja" bei Volksabstimmung aus

SVP-Organisationen: “Wir sagen ‘Ja’ zur direkten Demokratie”

Donnerstag, 26. Mai 2022 | 16:21 Uhr

Bozen – In einer gemeinsamen Stellungnahme werben die sieben Organisationen und Sozialpartnergremien der Südtiroler Volkspartei dafür, bei der am kommenden Sonntag stattfindenden Volksabstimmung mit “Ja” abzustimmen. „Wir sagen JA zur direkten Demokratie! Nicht nur am kommenden Sonntag, sondern grundsätzlich. Und zwar zu einer direkten Demokratie, die die Entscheidungen des Landtages ergänzt, aber nicht ersetzt. Und zu einer direkten Demokratie, die Entscheidungen des Landestages zwar korrigiert, aber nicht blockiert. Und wir sagen JA, damit das Gesetz für direkte Demokratie endlich anwendbar und Bürgerbeteiligung somit endlich konkret möglich wird“, so die Vorsitzenden der SVP-Organisationen.

„Die Opposition tut so, als ob mit der Abschaffung dieses Referendums die gesamte direkte Demokratie abgeschafft würde. Das ist nicht nur falsch, sondern bewusste Desinformation der Bürgerinnen und Bürger. Richtig ist vielmehr, dass – sollte das bestätigende Referendum abgeschafft werden – auch in Zukunft fünf weitere Instrumente der direkten Demokratie erhalten bleiben, mit die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, am politischen Prozess teilzunehmen“, so die Vorsitzenden.

„Wir als Südtiroler Volkspartei sind von der Wichtigkeit der direkten Demokratie überzeugt und haben uns auch in Vergangenheit immer wieder ganz klar für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Nicht nur auf Landesebene, sondern beispielsweise auch auf Gemeindeebene. Gleichzeitig ist es aus unserer Sicht wichtig, dass Politik auch in Zukunft Planbarkeit und Stabilität bei ihren Entscheidungen garantiert. Das ist aber beispielsweise dann nicht mehr der Fall, wenn 300 Personen Gesetze des Südtiroler Landtages für viele Monate blockieren können. Denn genau diese Rechtsunsicherheit würde das bestätigende Referendum mit sich bringen, sollte es nicht abgeschafft werden. Man stelle sich mal vor, was dies im Falle dringender Gesetzesentscheidungen bedeuten könnte und welche Auswirkungen dies auf Familien und Betriebe haben könnte“, erklären die Vorsitzenden.

„Abschließend rufen wir die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Sonntag vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen und mit JA abzustimmen. Denn nur dann wird direkte Demokratie anwendbar und somit die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger effektiv möglich“, so die Vorsitzenden der SVP-Organisationen abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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22 Kommentare auf "SVP-Organisationen: “Wir sagen ‘Ja’ zur direkten Demokratie”"


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The Hunter
The Hunter
Superredner
1 Monat 1 Tag

Einzig das die SVP ,,Ja,, sog isch schun Grund genua mit ,,Nein,, zu stimmen.

So ist das
1 Monat 1 Tag

Genauso sollte jeder denken 🤔

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 1 Tag

…SVP zusammen mit Lega und Forza Italia…brrr, welch tolle Koalition…

TirolerSued
TirolerSued
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Vielleicht sollten sich die Herren mol besser es Referendum durchlesen. Achja wenn nein gewinnt hobn sies nimmer so leicht ….. ALSO …… NEIN!!!!!!!!!

Opa1950
Opa1950
Superredner
1 Monat 1 Tag

Hoffe sehr dass das NEIN gewinnt.

Sigo70
Sigo70
Superredner
1 Monat 1 Tag

“Wir sagen JA zur direkten Demokratie!”
Diese Aussage ist höchst irreführend und heuchlerisch!

p.181
p.181
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Wer mit ja stimmt, gibt die letzten sowieso kaum vorhandenen Mitsprachemöglichkeiten auf. 

Sigo70
Sigo70
Superredner
1 Monat 1 Tag

Wenn man ein Gesetz mit knapper Mehrheit nicht blockieren kann, ist es keine direkte Demokratie.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 1 Tag

Wenn eine Minderheit über eine Mehrheit entscheidet, ist das Demokratie?

Sigo70
Sigo70
Superredner
1 Monat 1 Tag

@Neumi welche Minderheit entscheidet? Die Minderheit im Landtag vielleicht, wo nur eine knappe Mehrheit aufgrund des Fraktionszwanges zu Stande kommt?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 1 Tag

@Sigo70 Wenn das den gültigen Wahlgesetzen entspricht, ja. Eine knappe Mehrheit ist immer noch eine Mehrheit.

Aber ich meine die 300/1300 Leute, welche die Entscheidung der gewählten Repräsentanten aushebeln können.
Ist das Demokratie? Wozu dann überhaupt eine Regierung?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 1 Tag

ps: Mir ist erst jetzt das Wort “direkt” aufgefallen. In einer direkten Demokratie müssten alle wahlberechtigten für jedes Gesetz abstimmen. Da geht’s nicht darum, irgendwelche Beschlüsse zu blockieren. Es ist also so oder so keine direkte Demokratie.

Knut
Knut
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Freunde, so nicht! Die Eidgenossen sind ein politisches Vorbild und die regeln – wie wir alle wissen – vieles mit direkter Demokratie und sie nennen es Referendum! Jetzt will uns die SVP dieses Instrument nehmen und erklären uns zudem, dass die direkte Demokratie aufgewertet wird. Ja halten die uns alle für blöde? Jeder der noch halbwegs bei Trost ist, kann nur mit NEIN abstimmen!

wayan
wayan
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

danke für die Info, stol,,
also sollte jo klar sein, dass es 1. wichtig isch, wählen zu gian
2. mit”” NEIN”” stimmen

für jedem, der wos auf Demokratie holtet

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

die opposition tut so als ob…
was ist denn passiert mit den ganzen unterschriften zur direkten demokratie die wegen eines sogenannten formfehlers einfach für die katz waren?
wem die môglichkeit des veto in ganz kleinen lächerlich erscheinenden schritten genommen wird, der verliert es trotzdem, halt langsam und unauffällig.

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 1 Tag

War nicht für die Katz,das Referendum fndet statt.

brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Machterhalt um jeden Preis

Savonarola
1 Monat 1 Tag

wie heissen die erwähnten SVP-Organisationen?

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 1 Tag

SVP spricht sich gegen die Demokratie aus!Ich stimme mit NEIN .

Chicco
Chicco
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Wer soll dieser SVP noch etwas glauben ?? Diese Partei hat jeglichen Bezug zu ihren Bürgern verloren , ihre einzigen Interessen sind Vetternwirtschaft und Eigeninteressen !!
Von mir gibt es ein klares nein bei dieser Wahl !!

Kongo
Kongo
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Lasst euch nicht schon wieder von dieser Skandalpartei reinlegen,es gibt nur ein klares NEIN.Nur so geht Demokratie.

Pidig
Pidig
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Jetzt erst recht ein klares NEIN ! ….u. jetzt müssen alle SVP Vorfeldorganisationen herhalten u. wahrscheinlich auch der Bauernbund.

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