Bozen – Auch die Süd-Tiroler Freiheit reagiert auf die Erklärung des SVP-Obmannes Philipp Achammer und von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die Regierungspartei ist nach der Veröffentlichung der abgehörten Telefongespräche zur SAD-Affäre seit Tagen zerstritten.
„Nach einer Woche parteipolitischer Schlammschlacht, die das Ansehen der Politik und des Landtages nachhaltig beschädigt haben, stellen sich der Landeshauptmann und der Parteiobmann der SVP nun vor die Kamera, um zu verkünden, dass man so weitermachen möchte wie bisher. Keine Entschuldigung, kein Neustart, ja keine Neuwahlen, einfach nur an der Macht bleiben“, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit. Verantwortung für das Land übernehmen sehen anders aus. „Südtirol kann es sich nicht leisten, die nächsten eineinhalb Jahre mit parteiinternen Streitigkeiten in der SVP zu vergeuden, während die Autonomie von Rom fortlaufend ausgehöhlt wird und die Bevölkerung unter der ständigen Teuerung leidet“, so die Bewegung.
Der Landeshauptmann sei der Bevölkerung bisher auch die Antwort schuldig geblieben, warum er die Inhalte der Abhörprotokolle und die damit verbundene versuchte Beeinflussung von politischen Entscheidungen und öffentlichen Aufträgen verheimlicht habe, obwohl er seit über einem Jahr davon gewusst habe, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.
Der Sonderlandtag am Montag werde Antworten vom Landeshauptmann und der SVP einfordern. „So weitermachen wie bisher wird nicht funktionieren. Auch die Lega, die bisher geschwiegen hat, wird Farbe bekennen müssen, ob sie sich für die Fortführung einer solchen Koalition noch zur Verfügung stellt.“
Südtirol brauche einen handlungsfähigen Landeshauptmann und eine handlungsfähige Regierung, beides sei derzeit nicht mehr gegeben, meint der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.
Von: mk
