Start ins "Wahljahr" 2018

SVP will bei Parlamentswahlen kein nationales Bündnis abschließen

Donnerstag, 04. Januar 2018 | 12:40 Uhr

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Bozen einen Ausblick auf das Jahr 2018 gegeben. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen dabei die italienischen Parlamentswahlen am 4. März und die Landtagswahl im Herbst.

Bei den Parlamentswahlen will die Partei kein nationales Bündnis mehr abschließen, weil dies durch die Änderung des italienischen Wahlrechts nicht mehr notwendig sei, betonte Obmann Philipp Achammer bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Bozen. Man werde aber nach wie vor mit autonomiefreundlichen Parteien zusammenarbeiten. Diesbezüglich hätten sich letzthin auch Parteien bei ihm gemeldet, die sich in der Vergangenheit nicht immer als solche hervorgetan hätten, meinte Achammer.

SVP-Jahresauftakt mit Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher.„Unser Ziel ist es, bei den…

Pubblicato da SVP – Südtiroler Volkspartei su Giovedì 4 gennaio 2018

Für die Landtagswahlen streben der Obmann und auch Landeshauptmann Arno Kompatscher eine “starke Vertretung” an. Beide vermieden, die Rückeroberung der absoluten Mehrheit als ausdrückliches Ziel zu nennen. Sie unterstrichen jedoch, dass eine starke Mehrheit nicht Selbstzweck sei, sondern dem Land und den Bürgern bereits in der Vergangenheit große Vorteile gebracht hätte.

Achammer lobte die Geschlossenheit innerhalb der SVP, die noch nie so groß gewesen sei. Es sei das Ziel, diese Einigkeit zu bewahren. Kompatscher unterstrich die Bedeutung einer starken Vertretung. “Das Wort der SVP hat immer noch Geltung”, meinte er vor allem auch mit Blick auf Rom.

Zur Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler betonte der Parteiobmann mehrfach, dass dies im europäischen Geist und ohne Druck und Eile umgesetzt werden solle. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hätten betont, dass die Umsetzung im Einvernehmen mit Italien erfolgen solle. Achammer wies in diesem Zusammenhang nationalistische und sezessionistische Hintergedanken entschieden zurück. Ihn habe die Aggressivität einiger Wortmeldungen gegen Kritiker verwundert, selbst dem Bischof gegenüber. Dies habe der Sache sehr geschadet, so Achammer.

Der Parteiobmann hob hervor, dass Italien selbst durch Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz 2000 und 2006 es vielen Italienern im Ausland ermöglicht habe, die zweite Staatsbürgerschaft zu erwerben. Achammer verwies in diesem Zusammenhang auf südamerikanische Länder wie Venezuela, wo sich derzeit – wohl wegen der schwierigen Wirtschaftslage – Schlangen vor den italienischen Konsulaten bilden würden.

Südtirols Landeschef unterstrich, dass die SVP eine Partei der Autonomie sei und verwies auf die Erfolge im vergangenen Jahr. Es sei mehr als gelungen, die verloren gegangenen Kompetenzen wieder zurückzuholen. Der bisher eingeschlagene Weg habe dem Land Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht und Südtirol sei heute in der ganzen Welt ein Vorzeigebeispiel. Kompatscher machte auch deutlich, dass die Schutzmachtfunktion Österreichs und die internationale Absicherung der Südtirol-Autonomie einen besonderen Status verliehen. Das unterscheide die Situation hierzulande von Katalonien und anderen Minderheiten.

Von: apa

Bezirk: Bozen