Bürgermeister Schaden (r.) im Salzburger Landesgericht

Swap-Prozess: Schuldspruch für Salzburger Bürgermeister

Freitag, 28. Juli 2017 | 21:11 Uhr

Am 19. und letzten Verhandlungstag im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess sind am Freitagabend alle sieben Angeklagten wegen der Übertragung von sechs negativ bewerteten Swaps der Stadt an das Land Salzburg nicht rechtskräftig verurteilt worden. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erhielt wegen Beihilfe zur Untreue eine Strafe von drei Jahren Haft, eines davon unbedingt.

Auch alle anderen Angeklagten, darunter Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ), wurden wegen Untreue oder wegen Untreue als Beteiligte verurteilt. Raus erhielt wegen Beteiligung zwei Jahre Haft, 18 Monate davon bedingt. Damit wurden erstmals auch Politiker strafrechtlich im Salzburger Finanzskandal zur Verantwortung gezogen – wenn auch nur in einem Nebenaspekt. Beobachter erwarten, dass der Stadtchef am Montag seinen Rücktritt ankündigt. Das würde zu vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in der Landeshauptstadt führen.

Der Strafprozess beleuchtete eine Nebenfront des im Dezember 2012 aufgeflogenen Skandals mit einem kolportierten Spekulationsschaden von rund 350 Millionen Euro. Laut Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden am 11. September 2007 sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte von der Stadt an das Land Salzburg ohne entgeltliche Gegenleistung übertragen. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden. Die Übernahme sei aufgrund einer politischen Vereinbarung zwischen Schaden und Raus erfolgt.

Der jetzige Finanzdirektor der Stadt Salzburg, der zum Übertragungszeitpunkt der Swaps Mitarbeiter in der städtischen Finanzabteilung war, erhielt wie der Bürgermeister eine Strafe von drei Jahren, ein Jahr davon unbedingt. Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus bekam wie Ex-LHStv. Raus zwei Jahre Haft, 18 Monate davon bedingt. Die damalige Budget-Referatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber – sie hatte im Verfahren als einzige eine Schuld eingestanden – erhielt auf eine bereits bestehende, rechtskräftige Verurteilung vom 4. Februar 2016 eine Zusatzstrafe von einem Jahr bedingt. Ihr ehemaliger Mitarbeiter im Referat erhielt ebenfalls ein Jahr bedingt.

Auch der damalige Sekretär des Bürgermeisters und heutige Magistratsdirektor der Stadt fasste ein Jahr bedingt aus. Sowohl beim Magistratsdirektor als auch bei Rathgebers Mitarbeiter wurde die Rechtsfolge eines Amtsverlustes bedingt (unter einer Probezeit von drei Jahren, Anm.) nachgesehen.

Rathgeber gestand Fehler ein, rechtfertigte diese aber damit, dass sie eine politische Weisung zur Übertragung der Swaps befolgt habe und das Land vor einem größeren Schaden bewahren wollte. Die Angeklagte schilderte, sie habe die Weisung von ihrem damaligen Vorgesetzten Eduard Paulus erhalten, der wiederum im Auftrag von Raus urgiert habe.

Der Schöffensenat folgte der Argumentation der Anklage von Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic und ging von einem Schaden-Raus-Deal aus. Die vorsitzende Richterin Anna-Sophia Geisselhofer erklärte, der Schöffensenat sei zu der Ansicht gekommen, dass es einer Anweisung zur Übernahme der Derivate nicht bedurft hätte, wenn diese Übertragung nicht mit einem Missbrauch verbunden wäre. Für den Schöffensenat sei klar, dass eine Indiskretion notwendig gewesen sei, um die Sache mit den Swaps nicht dem Stadtsenat und der Opposition erklären zu müssen.

“Sinn der Übung war, Derivate ohne Gegenleistung zu übertragen”, sagte die Vorsitzende. Der Bürgermeister habe die negativen Zinstauschgeschäfte los werden wollen, die Übernahme ohne Gegenleistung sei für Schaden das ausschlaggebende Argument gewesen, sonst hätte er die Derivate nicht an das Land übertragen müssen, erläuterte die Richterin. Die Stadt hätte jedoch über genügend Rücklagen verfügt, um das negative Portfolio aufzulösen. Das Gericht sei auch davon überzeugt, dass nach den vorliegenden, unterschiedlichen Bankenbewertungen jedenfalls ein negativer Barwert der Derivate in Höhe von drei Millionen Euro vorgelegen haben muss.

Mehrere Verteidiger sprachen am Abend von einem Fehlurteil und kritisierten, dass offene Fragen aus dem Verfahren nicht beantwortet wurden. Die Rechtsvertreter aller Angeklagten außer von Rathgeber meldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Der Verteidiger von Rathgeber, Herbert Hübel, erbat Bedenkzeit. Oberstaatsanwalt Adamovic gab keine Erklärung ab.

Von: apa