Vertreter der syrischen Opposition mit Staffan de Mistura

Syrische Opposition nimmt nicht am Treffen in Sotschi teil

Samstag, 27. Januar 2018 | 17:29 Uhr

Der von Russland einberufene “Kongress der Völker Syriens” wird ohne das größte Oppositionsbündnis, aber mit den Vereinten Nationen stattfinden. Es seien im Vorfeld zu wenige Fortschritte erzielt worden, um die Teilnahme zu rechtfertigen, sagte der Delegationsleiter des Syrischen Verhandlungskomitees (SNC), Nasr al-Hariri, am Samstag in Wien.

Die Vereinten Nationen nahmen die Einladung zur Syrienkonferenz in Sotschi unterdessen an. UNO-Sondergesandter Staffan De Mistura werde an dem Treffen in dem russischen Badeort teilnehmen, teilte ein Sprecher von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres mit. Entscheidend für das Akzeptieren des Angebots sei die Zusicherung Moskaus, dass die Konferenz den UNO-geführten Friedensprozess nur ergänzen solle, hieß es. In diesem Sinne seien die Vereinten Nationen zuversichtlich, dass die Konferenz einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung des innersyrischen Dialogs liefern könne.

Russland hat für Anfang der kommenden Woche weit über 1.000 Teilnehmer zu einem “Kongress der Völker Syriens” nach Sotschi eingeladen. In dem russischen Schwarzmeerort sollen nach den Plänen Moskaus Vertreter aller Volks- und Glaubensgruppen in Syrien über die Zukunft des Landes beraten. Die diplomatische Offensive wird von vielen skeptisch gesehen, da Moskau ein enger Verbündeter des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ist. Mit der militärischen Unterstützung Russlands eroberte die syrische Armee große Gebiete des Landes wieder von den Rebellen zurück.

Mit der Absage des Syrischen Verhandlungskomitees SNC boykottiert das wichtigste Oppositionsbündnis die Gespräche. Im Vorfeld hatten auch schon weitere Oppositionsgruppen, die nicht Teil des Dachbündnisses sind, erklärt, nicht nach Sotschi reisen zu wollen. Die Absage bedeutet aus Sicht des Chefunterhändlers der Opposition keinen Rückschlag in den Bemühungen um eine Lösung des Syrienkonflikts. “Die Gespräche gehen weiter, heute, morgen, übermorgen, besonders mit Russland.” Der Friedensprozess befinde sich in einer kritischen Phase, so al-Hariri. Ein Vertreter des russischen Außenministeriums sagte der Agentur Tass, die Entscheidung der Opposition wirke sich nicht auf die Konferenz in Sotschi aus. “Der Kongress findet ohne sie statt, leider. Das ist alles.”

In einem Entwurf für ein Kongresscommunique wird nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA festgehalten, dass die syrischen Bürger dazu aufgerufen werden sollen, ohne äußeren Druck mittels Volksabstimmung selbst über die Zukunft Syriens zu entscheiden. Syrien solle ein geeintes Land bleiben, zitierte RIA das Dokument am Samstag.

In Wien hatten Vertreter der syrischen Opposition und der syrischen Regierung in den vergangenen zwei Tagen lang getrennt voneinander mit dem UNO-Sonderbeauftragten De Mistura gesprochen. Wie auch schon in den bisherigen acht Verhandlungsrunden zuvor war es nicht gelungen, die Konfliktparteien zu direkten Gesprächen an einem Tisch zusammenzubringen. “Ich teile die Frustration von Millionen Syrern innerhalb und außerhalb des Landes über die bis heute fehlende politische Lösung”, betonte UNO-Spitzendiplomat De Mistura in der Nacht.

Al-Hariri forderte die internationale Gemeinschaft am Samstag zudem auf, mehr Druck auszuüben, damit die UNO-Resolution zur Beilegung des Konflikts umgesetzt wird. “Das syrische Regime wird niemals an einer politischen Lösung interessiert sein”, meinte al-Hariri.

Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sollen die Luftschläge auf die von Regierungstruppen belagerte Rebellenhochburg Ost-Ghouta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus in der Nacht von Freitag auf Samstag weitergeführt worden sein. Die syrische Regierung und die Opposition hatten sich zuvor bei Gesprächen in Wien auf eine lokale Waffenruhe ab Mitternacht (22:00 Uhr MEZ) geeinigt, so Ahmed Ramadan, ein Sprecher der Oppositionsdelegation, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Von Russland und Syrien war laut Reuters offiziell kein Waffenstillstand angekündigt worden.

Aus Protesten gegen die syrische Staatsführung ist binnen rund sieben Jahren ein Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung und vielen unterschiedlichen und teils schwer bewaffneten Akteuren geworden, was eine Beilegung des Konfliktes erschwert. Nach UNO-Angaben wurden seither mehr als 400.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben. Große Teile des Landes sind zerstört.

Von: APA/ag.