Kanzler Kurz übergab die Amtsgeschäfte des EU-Vorsitzes an Rumänien

“SZ”: Bilanz des EU-Vorsitzes “bestenfalls durchwachsen”

Mittwoch, 26. Dezember 2018 | 21:34 Uhr

Die linksliberale deutsche “Süddeutsche Zeitung” hat eine kritische Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gezogen und die Absage an den UNO-Migrationspakt als dessen “Tiefpunkt” bezeichnet. Die österreichische Regierung “hat sich damit nicht als Brückenbauer gezeigt, wie das Kanzler Kurz stets gern verspricht, sondern im Gegenteil: als Spalter”. Der Kommentar im Wortlaut:

“Die letzte Reise als Ratspräsident der Europäischen Union hat Sebastian Kurz nach Rumänien geführt. In der Hauptstadt Bukarest, auf einer durchschnittlichen Höhe von 83 Metern über dem Meeresspiegel, galt es am vorigen Freitag, turnusmäßig die Amtsgeschäfte des EU-Vorsitzes zu übergeben. Es war eine sehr sachliche Angelegenheit, weit entfernt von jenem Gipfelspektakel, mit dem Kurz im Sommer die österreichische Übernahme auf der Planai in Schladming inszeniert hatte. Sechs Monate liegen zwischen den beiden Ereignissen und ein Abstieg von rund 1.800 Metern. Schon das lässt erahnen, dass die österreichischen Höhenflieger wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen sind. Denn die Bilanz ihres EU-Vorsitzes fällt bestenfalls durchwachsen aus.

Gewiss, in Sachen Glanz und Gloria haben sich die austriakischen Zeremonienmeister dem Habsburger Erbe als würdig erwiesen. Vom Salzburger Mirabellgarten bis zur Wiener Hofreitschule waren die Kulissen perfekt gewählt. Die Organisation lief wie am Schnürchen. Doch die Substanz war weniger bemerkenswert.

Schuld daran sind nicht nur die stürmischen Zeiten gewesen mit britischem Brexit-Chaos, italienischem Haushalts-Amok und dem galoppierenden Orbánismus in Ungarn. Schuld trägt auch die österreichische Regierung selbst, die forsch und fordernd hohe Messlatten aufgelegt hat – und dann am Ende gebückt darunter hindurchgeschlüpft ist.

“Ein Europa, das schützt” war als Motto der Ratspräsidentschaft ausgegeben worden. Gemünzt war das, wie fast alles bei dieser Regierung aus ÖVP und FPÖ, vor allem auf das Thema Migration. Schutz bedeutet in der Wiener Lesart Abschottung, und dafür wurden zuvörderst zwei Projekte propagiert: die sogenannten Anlande-Plattformen für Flüchtlinge außerhalb Europas sowie die rasche Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Beides ist gescheitert. Für die Anlandezentren fanden sich – wenig verwunderlich – keine willigen Partner jenseits der EU. Und die Aufstockung der Grenzschützer auf 10.000 Kräfte bis 2020 wurde am Ende wieder auf 2027 verschoben, weil Österreichs sonstige Mitstreiter bei der Migrantenabwehr in der Frontex-Truppe eine Gefahr für die nationale Souveränität wittern.

Als Tiefpunkt der EU-Präsidentschaft darf aber die Absage Österreichs an den UN-Migrationspakt gelten. Denn die Regierung in Wien, die noch an der Ausarbeitung des Pakts konstruktiv beteiligt war, hat hier ihre EU-Rolle vom innenpolitischen Populismus überwuchern lassen. Sie hat sich damit nicht als Brückenbauer gezeigt, wie das Kanzler Kurz stets gern verspricht, sondern im Gegenteil: als Spalter. Ermuntert von diesem Beispiel sind noch andere europäische Staaten ausgeschert. Unter dem Strich stand die EU wieder als zerstrittener Haufen da.

In Bukarest hatte Kurz deshalb schweres Gepäck zu übergeben, und willkommen war er damit kaum. Denn die Rumänen sind derzeit so beschäftigt mit innenpolitischen Krisen, dass selbst der eigene Präsident das Land für unvorbereitet auf den Ratsvorsitz erklärt hat. Für Europa sind das keine guten Vorzeichen. Doch wenigstens ist das, anders als im Falle Österreichs, eine Ausgangslage, bei der Rumänien kaum noch hinter den Erwartungen zurückbleiben kann.”

Von: apa