Tajani zu Gast bei Kanzler Kurz

Tajani fordert Afrika-Schwerpunkt von Österreichs EU-Vorsitz

Dienstag, 19. Juni 2018 | 14:23 Uhr

Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat anlässlich seines Wien-Besuches am Dienstag einen klaren Afrika-Schwerpunkt während der am 1. Juli beginnenden Ratspräsidentschaft Österreichs gefordert. Wenn die EU die Migrationsfrage langfristig lösen wolle, müsse sie in Afrika investieren, forderte Tajani bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Diese Frage sei jedenfalls die “dringendste”, denn beim Thema Einwanderung gehe es um nichts weniger als die “Zukunft Europas”, betonte der Parlamentspräsident. “Wir müssen noch viel Arbeit in Afrika leisten”, so Tajani. So müsse zum Beispiel besonders in Libyen schnellstmöglich Stabilität hergestellt werden und in Niger gelte es, ein “kriminelles Netzwerk” an Schleppern zu zerschlagen.

Es gehe auch darum, gemeinsam gegen den Klimawandel, Terrorismus und die Hungersnöte in Afrika zu kämpfen. Dazu seien aber natürlich Investitionen in den europäischen Haushalt notwendig, strich der Italiener hervor. Beim Thema EU-Haushalt liegen die Positionen Tajanis und Kurz allerdings weit auseinander – während das EU-Parlament fordert, den Finanzrahmen auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen ist Österreich als Nettozahler nicht bereit, mehr als ein Prozent in das EU-Budget einzuzahlen.

Auch Kurz betonte einmal mehr die Wichtigkeit vom “Schutz der Außengrenzen” und der “Hilfe vor Ort”, wenngleich damit die Migrationsfrage nicht gelöst werden könne, wie er zu bedenken gab. Es sei aber auch die “humanitäre Pflicht” Österreichs, in Afrika zu helfen. Zudem setze die Bundesregierung auf den Ausbau von legalen Migrationswegen und Umsiedelungsprogrammen (Resettlement), erklärte der Kanzler mit Blick auf den EU-Vorsitz im kommenden Halbjahr.

Die EU habe in Sachen Migration viel Zeit verloren, da sie durch andere Themen abgelenkt gewesen sei, sprach Tajani aus, was alle Politiker in Europa wohl bereits wissen. Diese Zeit müsse nun aufgeholt werden. Man werden den Bürgern “bald konkrete Antworten” liefern, versprach er. Denn ohne solche Antworten werde die “soziale Krise” in der EU zunehmen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen kommende Woche in Brüssel aufeinander. Hauptthema des letzten Gipfels vor Übernahme des EU-Vorsitzes von Bulgarien durch Österreich wird die europäische Migrationspolitik sein. In dieser könnte laut Kurz vielleicht ein “gewisser Schritt nach vorne” gemacht werden. Denn der Streit um die deutsche Asylpolitik habe eine “gewisse neue Dynamik” in die Migrationspolitik gebracht.

Von: apa