Antonio Tajani sorgt sich um Zukunft der EU

Tajani warnt vor Zerstörung der EU durch Asylstreit

Samstag, 23. Juni 2018 | 19:57 Uhr

Vor dem Brüsseler Flüchtlingspolitik-Spitzentreffen haben führende europäische Politiker vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. “Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen”, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnten ebenfalls vor dem Zerfall der EU.

Tajani erklärte gegenüber den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe: “Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen.” Im Umgang mit dem Zuzug von Flüchtlingen könne es “jetzt nicht um nationale Lösungen gehen”, sagte der Italiener. “Wir brauchen eine europäische Strategie.” Tajani richtete einen direkten Appell an die streitenden deutschen Unionsparteien: “Ich hoffe sehr, dass CDU und CSU zu einer Verständigung in der Flüchtlingspolitik finden.”

Mit Blick auf die Bayern-Wahl im Herbst fügte Tajani hinzu: “Wir müssen eine europäische Lösung finden, ohne auf die nächsten Regionalwahlen zu schielen.” Europas Stabilität hänge von Deutschlands Stabilität ab. Er sei “gegen Maßnahmen an den Binnengrenzen”, betonte Tajani. Die Lösung liege beim wirksamen Schutz der Außengrenzen, nicht der Binnengrenzen.

Auch Kurz warnte vor einem Auseinanderfallen der EU. Der Bundeskanzler forderte die EU im deutschen Boulevardblatt “Bild” auf, als Konsequenz aus dem Flüchtlingsstreit ihre Versuche zu einer Flüchtlingsumverteilung komplett aufzugeben. Diese wird von mehreren EU-Staaten vehement abgelehnt.

“Wir müssen jetzt aufpassen, dass die EU nicht komplett auseinanderfällt und endlich damit aufhören, weiter über ein Verteilungssystem zu sprechen, das einfach nicht funktionieren wird”, sagte Kurz der Zeitung. “Seit drei Jahren sollen Flüchtlinge in der EU verteilt werden. Aber wir sehen doch alle, dass bisher sehr wenig passiert ist.” Österreich werde sich während seines Ratsvorsitzes “darauf konzentrieren, die Debatte über die Verteilung zu parken und Europa wieder zu einen”, sagte Kurz.

In der Frage der Sicherung der Außengrenzen sah Kurz “die größte Einigkeit in der EU”: “Wir müssen verhindern, dass Boote überhaupt noch nach Europa kommen”, so der ÖVP-Politiker. “Und wir müssen Migranten, wenn sie es in die EU geschafft haben, in Zentren außerhalb Europas betreuen. Dort bekommen sie Sicherheit, aber keine Garantie für ein Leben im Wohlstand in Mitteleuropa.”

Er bestätigte die Angaben des dänischen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen, dass man an Flüchtlingslagern außerhalb der Europäischen Union arbeite. “Ich werde jetzt kein Land nennen, aber richtig ist, dass wir unter anderem mit Dänemark bereits an Schutzzonen arbeiten, wo wir außerhalb der EU Schutz und Versorgung organisieren wollen.”

Der dänische Ministerpräsident erklärte in der “Bild”-Zeitung , er rechne nicht damit, dass der Migrationsgipfel am Sonntag in Brüssel einen Durchbruch bringen wird. “Wir brauchen definitiv mehr als ein Treffen. Nicht unbedingt, um uns auf etwas zu verständigen, aber um eine Lösung umzusetzen”, sagte Rasmussen. An dem informellen Arbeitstreffen, zu dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geladen hat, wollen 16 EU-Staaten teilnehmen.

Bundespräsident Van der Bellen warnt ebenfalls vor den Konsequenzen eines EU-Zerfalls. “Wir sind alle gut beraten, uns klarzumachen, was es bedeuten würde, wenn die EU zerfällt. Insbesondere die kleinen Staaten wie Österreich tun gut daran, sich das wohl zu überlegen”, sagte Van der Bellen der “Kronen Zeitung”.

Nachsatz des Staatsoberhaupts: “Und im Weltmaßstab sind alle EU-Staaten klein, auch Deutschland.” Ein Baum brauche zum Wachsen mindestens 30 Jahre, aber gefällt sei er in drei Minuten, bemühte der ehemalige Grünen-Chef einen Vergleich aus der Natur. “So ist es auch mit der EU. Man kann – Stichwort Brexit – aus der Union austreten, aber schauen Sie, was Großbritannien jetzt für Zores hat. Patentrezepte gibt es nicht. Daher kommt es auf jeden Einzelnen von uns an, sich zu überlegen, in welchem Europa er leben will.” Von einer Rückkehr zum “Nationalstaat-System” hält der Bundespräsident nichts. Die weltpolitische Situation sei alles andere als einfach, “umso mehr müssen wir in Europa zusammenstehen”, meinte der 74-Jährige.

Frankreich und Spanien machten sich unterdessen vor dem Migrations-Krisentreffen in Brüssel für geschlossene Flüchtlingszentren in Europa stark. Dafür müsse es europäische Solidarität und sofortige finanzielle Unterstützung geben, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Samstag in Paris nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez.

Die Flüchtlingszentren müssten mit den Regeln des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR übereinstimmen. Andere europäische Länder sollten dann solidarisch Migranten aufnehmen, die einen Asylanspruch hätten, sagte Macron. Staaten, die keine Flüchtlinge mit Asyl-Status aufnehmen wollen, sollen laut Ansicht des französischen Präsidenten mit EU-Sanktionen rechnen müssen. “Ich bin für einen solchen Mechanismus, der dies ins Auge fasst. Länder können nicht einerseits massiv von der Solidarität der EU profitieren und auf der anderen Seite massiv ihren Egoismus in Flüchtlingsfragen zeigen.”

Bisher gibt es in der EU kaum geschlossene Flüchtlingsunterkünfte, in denen Asylanträge bearbeitet werden. Einige wenige werden vom UNHCR in Griechenland und Italien betrieben. Der Vorschlag Frankreichs und Spaniens sieht vor, dass sie in dem Land errichtet werden, “das dem Ankunftsort am nächsten liegt”. “Das ist eine Lösung, die kooperativ ist und das Recht achtet”, sagte Macron. “Wir müssen uns an unsere Prinzipien halten und dürfen uns nicht von den Extremen herumschubsen lassen.” Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden “und keinesfalls in die Transitländer”, fügte Macron hinzu.

Bulgarien will beim EU-Spitzentreffen am Sonntag indes vorschlagen, die Außengrenzen des Staatenverbunds zu schließen. Ministerpräsident Boiko Borissow sprach sich während eines Telefonats mit seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban für “unverzügliche Maßnahmen zur Schließung der EU-Außengrenzen und für strenge Kontrollen an den EU-Binnengrenzen” aus, wie bulgarische Medien unter Berufung auf die Regierung berichteten.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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36 Kommentare auf "Tajani warnt vor Zerstörung der EU durch Asylstreit"


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sakrihittn
sakrihittn
Superredner
24 Tage 16 h

Asylgesetze ändern. Keine Wirtschaftsmigranten mehr, ausweisen wer noch illegal hier ist. Kriegflüchtlinge nur in Nachbarstaaten mit finanzieller Hilfe aller Staaten, die dann bei Beendigung des Krieges zurückgeführt werden müssen.

Rechner
Rechner
Tratscher
24 Tage 11 h

@sakrihittn
Hat den Salvini schon jemanden ausgewiesen. Auser in die Länder im die vorher schon ausgewiesen wurde?

Tabernakel
24 Tage 10 h

O.k. das machen dann die Staaten auch die Flüchtlinge beherbergen welche über Italien eingereist sind. Südtirol ist Italien.

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
24 Tage 9 h

@Tabernakel das Problem liegt woanders….Italien hat keinen Nachbarstaat wo Krieg ist. Da kann man versuchen daran zu drehen wie lange man will….

Rechner
Rechner
Tratscher
24 Tage 2 h

@sakrihittn
Ich schau mir genüsslich an wie sich Salvini an Libyen die Zähne ausbeißt.
Und zurückschicken wird er nicht einen Flüchtling mehr als sein Vorgänger. Da würde ich schnell einen Tausender drauf wetten.
Nur laut schreien wird er. Und Schuldige für sein Versagen wird er suchen. Das kann ich jetzt schon sagen….

Ralph
Ralph
Superredner
24 Tage 17 h

Kohl hat die EU geschaffen, Merkel macht sie kaputt

Tabernakel
24 Tage 10 h

Salvini & Co versuchen das.

m69
m69
Superredner
24 Tage 9 h

Ganz genau, Salvini versucht die EU zu retten, wenn es dort noch was zu retten gibt! 😉

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
24 Tage 18 h

lieber tatjani sag das mal den 3M – macron may merkel

Staenkerer
24 Tage 12 h

jo, wer hot mit den alleingong des schlamassel ungeleiert?? genau, deutschlond und ihre merkel, sie hot ohne a lei irgen an onderen staatsmann de eu “willkommen” gschriern, nor “das schaffen wir”, wer des “wir” wor isch no nit klor -ihr deutschlond oder “ihre” eu- und nor hat se olle zu ihren toalnvorschlog gezwungen und des olles über olle köpf hinweg …. wo wor sem des “gemeinsam”? wo der demokratische zusammenhalt?

gwin
gwin
Grünschnabel
24 Tage 17 h

verstehen tu ich das nicht. alle wollen starke außengrenzen, das schafft keiner, aber schon gar keiner logistisch und finanziell alleine. wenn sie das wollen braucht es asyl- und migrationszentren (das muss ein unterschied werden) in den herkunfsländer. das das dauern wird leuchtet jedem ein. die asylzahlen sind um 80% zurückgegangen, also hört auf panik zu schieben. die innereuropäischen grenzen sind nicht vollständig kontrollierbar. wer was anderes sagt lügt.

Rechner
Rechner
Tratscher
24 Tage 11 h

Logik hat hier keinen Platz. Hier werden Gasthauslösunge geschaffen.

m69
m69
Superredner
24 Tage 9 h

Was haben bis die wichtigen Regierungschefs bis jetzt genau gemacht?

Richtig!

Rein garnitchts

Salvaci Salvini.

Chrissy
Chrissy
Grünschnabel
24 Tage 12 h

Was hat die Eu uns Bürgern gebracht? Da fällt mir nur eines ein, den Euro, damit wir nur eine Währung haben, ganz nett, aber die einen profitieren und die anderen hungern. Ansonsten ist die nur für Politiker und Lobby erschaffen worden. Ob die Gurken gerade sind oder gebogen interessiert mich nicht. Ich will leben und nicht nur überleben dürfen, das sollten auch unsere Kinder und Enkelkinder.

Rechner
Rechner
Tratscher
24 Tage 11 h

Komm dir vor dass in Südtirol viele hungern. Im letzten Jahr wurden 25 mehr privat Immobilien verkauft als vor 10 Jahen.
Ist das die große Krise?

Rechner
Rechner
Tratscher
24 Tage 9 h

….25 Prozent

One
One
Tratscher
24 Tage 17 h

Es gibt keine EU

gwin
gwin
Grünschnabel
24 Tage 13 h

wenn sie die eu zerstören, müssen sie die eu wieder aufbauen: schau dir den brexit an. england ist noch nicht ausgetreten und verhandelt bereits eine neue zollunion, ganz zu schweigen von der nato. man ist immer beides: autonom und abhängig von anderen. die einen betonen die autonomie, die anderen die abhängigkeit. wir wärs mit beiden zugleich?

Tabernakel
24 Tage 10 h

Es gibt keinen Mann im Mond.

typisch
typisch
Universalgelehrter
24 Tage 7 h

@Tabernakel
woher wills du das wissen? warst du schon auf dem mond?

Ludwig11
Ludwig11
Tratscher
24 Tage 17 h

ciao Tajani CIAO…. 

Tabernakel
24 Tage 9 h

http://tirol.orf.at/news/stories/2920119/

“Südtirol: Deutlich weniger Flüchtlinge

Vor drei Jahren sind an manchen Tagen

mehrere hundert Flüchtlinge am Brenner gestrandet. Insgesamt waren es

im Jahr 2015 über 30.000 Menschen. Mittlerweile kommen nur noch

Einzelne. Derzeit leben 1.700 Asylsuchende in Südtirol.“

typisch
typisch
Universalgelehrter
24 Tage 7 h

dann bin ich ja beruhigt, ich dachte sie bleiben hier

Rechner
Rechner
Tratscher
24 Tage 10 h

Wenn die Menschen jemanden zujubeln der zu Flüchtlingen Menschenfleisch sag ist der Weg in 4 Reich schon bestritten.
Die Menschheit erkrankt an einem totalen Empathie verlust. Das wird böse enden.
Die Länder habe 100 Probleme aber alle tun als wäre die Migration das größte.
Niemand wird einen Euro mehr im Sack haben wenn alle im Lager oder im Gefängnis sitzen.

amme
amme
Superredner
24 Tage 6 h

kannst svp wählen

Staenkerer
23 Tage 21 h

i honn grod weiter obn in sotz glesn “..es gib migrantn de uns nützen und solche de nis ausnützn…” oans ober hobn se gemeinsam: sie kemmen OLLE FREIWILLIG zu ins, ohne das mir se zwingen zu kemmen und desholb in der pflicht stien olles hinzumehmen wos se aufführn!

Blitz
Blitz
Superredner
24 Tage 17 h

Tajani sogg genau des; wos jedr Normalbürger längst woas !
Aff selle Typn, kenn mor gearn verzichtn !

Mauler
Mauler
Grünschnabel
24 Tage 13 h

Die EU wird niemals funktionieren!
Heint net, Morgen net und in Zukunft a net!
Lei in de gonzen Sesselfurzer will sel net in Grind eini gian!

Rechner
Rechner
Tratscher
24 Tage 3 h

@mauler die Eu ist der Grund wiso wir in Zentraleuropa seit über 70 Jahren keinen Krieg haben. Davor war in Europa 2000 Jahre lang Krieg.
Ich weiß viele bedauern dass und tun alles dass es wieder zu einem Krieg kommt. Z.b. Salvini wählen.

gwin
gwin
Grünschnabel
24 Tage 17 h
wenn alle das selbe wollen, warum führen sie dann so einen zauber auf? mein tip: die popolisten und konservativen wollen europa machtpolitisch und idiologisch übernehmen. dazu müssen sie dem popolus suggerieren, dass sie nur auf das eigene volk schauen (was in dem fall aber nicht geht, aber man kann es ja rein idiologisch mal versuchen.) und dass es möglich ist, dass ab jetzt keiner, aber schon gar keiner mehr kommt(was nicht möglich ist, aber man kann es ja rein idiologisch mal versuchen). die liberalen wollen ihre macht und idiologie der offenheit nicht verlieren, also wird die idiologie mal aufrecht erhalten,… Weiterlesen »
typisch
typisch
Universalgelehrter
24 Tage 15 h

das nennt man selbszerstörung

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
24 Tage 16 h

Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins.

Erwin
Erwin
Grünschnabel
24 Tage 11 h

Gott sei Donk!

adler147
adler147
Grünschnabel
23 Tage 19 h

Net schade wenn die ganze EU auseinander fliegt, sie dient sowieso nur der Lobby und den Politikern die sich dumm und duselig an der arbeitenden Bevölkerung bereichern,weg mit dem ganzen Apparat zurück zu einer Zollunion wie ursprünglich und die ganzen Politiker arbeiten schicken dann können sie sich beweisen und vor allem den Selbstbedienungsladen schließen,denke der Normalbürger hat keine Vorstellung was der ganze Apparat kostet.

Paul
Paul
Universalgelehrter
23 Tage 15 h

nein , die Lobbypolitiker in Brüssel. und Strassburg zerstören die EU

Rechner
Rechner
Tratscher
24 Tage 2 h

Wenn Kurz das Mittelmeer schließen will soll er gefälligst seine Marine schicken und nicht nur reden. Und wenn in Libyen einmarschiert wird und ist die einzige Lösung die Flüchtlinge wieder nach Afrika zu bringen sollen seine Soldaten auch vorne mit dabei sein.

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