Anträge von Team K und Grünen

Tarnsparenzregister und Bewertung der Luftverschmutzung

Mittwoch, 29. Juni 2022 | 12:29 Uhr

Bozen – Tarnsparenzregister und Bewertung der Luftverschmutzung waren zwei Themen, die am Vormittag im Landtag behandelt wurden.

Beschlussantrag Nr. 439/21: Transparenzregister und legislativer Fußabdruck bei Gesetzgebungsverfahren (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Rieder, Ploner F., Ploner A. und Faistnauer am 20.04.2021). Der Landtag möge Landesregierung und Präsidium auffordern, 1. Ein öffentlich einsehbares Transparenzregister beim Generalsekretariat des Landes anzulegen sowie die Einrichtung eines solchen beim Präsidium des Südtiroler Landtags vorzusehen, in dem sich zwingend alle Interessenvertreter einzutragen haben, die mit öffentlichen Behörden ab Ebene Amtsdirektor/in bzw. politisch gewählten Mandataren Umgang und Austausch mittels der Wahrnehmung von Terminen anstreben. 2. Für die Erstellung eines solchen Transparenzregisters Anleihe beim Transparenzregister der EU zu nehmen, insbesondere was die Unterteilung in sechs Kategorien anbetrifft: Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien, selbständige Berater; Unternehmen und Unternehmensgruppen, Gewerbe- und Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Berufsverbände, andere Organisationen; nichtstaatliche Organisationen, Plattformen und Netzwerke; Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen; Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten; Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten. 3. Politisch gewählte Mandatare und öffentliche Behörden mit und ohne Leitungsfunktion weitestgehend zu sensibilisieren, diese Termine möglichst an den institutionellen Sitzen wahrzunehmen und im Falle von Videoschaltungen auf Plattformen zurückzugreifen, die beim Südtiroler Landtag bzw. der Südtiroler Landesverwaltung bereits für institutionelle bzw. behördliche Zwecke in Verwendung sind. 4. Den jeweiligen Vorsitzenden der Gesetzgebungsausschüsse aufzutragen, Anhörungen ausschließlich mit in besagtem Transparenzregister eingetragenen Interessensvertreter durchzuführen. 5. Zum Zweck der möglichst lückenlos rückverfolgbaren Einwirkungen seitens von Interessensvertretungen auf Gesetzesvorhaben, einen legislativen Fußabdruck dergestalt einzuführen, wonach bei der Entwicklung der Gesetzestexte durch den Vorsitzenden der Gesetzgebungsausschüsse in den jeweiligen Sitzungen Bericht zu erstatten ist, welche Interessenvertretungen zwischen der letzten und aktuellen Sitzung bei den einzelnen politischen Mandataren vorstellig geworden sind und mit welchem Anliegen. 6. Passagen in den Gesetzestexten die durch den Kontakt, online oder physisch, von Interessensvertretungen entstanden sind, klar und mit Angabe versehen zu kennzeichnen; 7. Einmal jährlich einen Bericht über die Einhaltung dieser Transparenzvorschriften durch das Transparenzregister den Abgeordneten des Südtiroler Landtags über Kontakthäufigkeit und Identität der maßgeblich aktiven Interessensvertretungen, auch im Zusammenhang mit dem Zeitplan der legislativen Arbeiten, zu übermitteln. 8. Neben dem Ausschluss vom Partizipationsprozess bei Gesetzgebungsverfahren im Fall von nicht erfolgter Eintragung in das Transparenzregister, weitere Sanktionen vorzusehen, damit auch, aber nicht ausschließlich durch ein solches Register die der Allgemeinheit und zur Wiederherstellung einer breiten Vertrauensbildung zwischen politischen Mandataren und organisierten Interessenvertretungen geschuldete Transparenzoffensive auf breitem Feld in Südtirol in Abbildung moderner internationaler Standards fortschrittlicher legislativer Praxis gelingen kann.

Der Antrag ziele auf mehr Transparenz in der Gesetzgebung ab, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Vor allem gehe es darum, transparent zu machen, wer im Hintergrund an den Gesetzen mitschreibe. Jeder wisse, dass in gewissen Gesetzen die Handschrift gewisser Verbände besonders stark sei, z.B. beim Raumordnungsgesetz. Das Bestehen von Lobbys sei an sich nicht negativ, jede Lobby – Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Verbraucherschützer usw. – habe ihren Sinn. Er wolle auch nicht das freie Mandat in Frage stellen. Die Mandatare hätten das Recht, sich mit Interessenvertretern zu treffen; von ihnen bekämen sie auch wichtige Informationen. Aber es sei wichtig, dass dies mit Transparenz ablaufe. Das Europäische Parlament habe dies vorgemacht mit dem Transparenzregister, zur Erfassung der Kontaktaufnahmen, Kontakthäufigkeiten und Kontaktfolgen des Austauschs zwischen Interessenvertretern mit politischen Mandataren. Kanada, Australien, Österreich, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, USA, Großbritannien, sogar Mexiko hätten solche Transparenzregeln eingeführt. Auch in Südtirol könnte eine solche Regelung beitragen, etwas gegen den Generalverdacht zu tun, unter dem die Politik hier stehe.

Das Ansinnen sei gut, aber er glaube nicht, dass dieser Vorschlag zum Ziel führen werde, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Die vorgeschlagene Regelung würde sogar die derzeitige Arbeitsweise der Politik zerstören. Jeder kleine Verein, jede Gruppe, die ein Anliegen habe, müsste sich zuerst in ein Register eintragen, bevor sie sich an einen Abgeordneten wenden könnte. Die Abgeordneten könnten keinen Lokalaugenschein vornehmen, da die Treffen am institutionellen Sitz stattfinden müssten. Köllenspergers Vorschlag würde viel zu viel in die Rechte der Abgeordneten eingreifen und die politische Teilhabe der Bürger komplizierter machen.

In Bozen sei es schwierig, irgendwo mit jemandem einen Kaffee trinken zu gehen, ohne gesehen zu werden, meinte Gerhard Lanz (SVP), mehr Transparenz gebe es kaum. Es sei sinnvoll, wenn sich Abgeordnete mit Vertretern eines Fachbereichs austauschen würden. Laut Köllenspergers Vorschlag müsste jeder Abgeordnete über jedes Treffen Buch führen. Jedem Abgeordneten würde bereits unterstellt, er komme “aus dieser Ecke”, und von diesem Stempel komme man auch nicht mehr weg. Lobbyismus sei an sich nichts Schlimmes, es komme darauf an, wie man damit umgehe.
Für Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sind gewisse Verquickungen zwischen Verbänden und Politik gravierend, manche Verbandsfunktionäre würden sogar in Parteigremien sitzen. Viele Mandatare würden sich so den Stempel selbst aufdrücken und würden dann als Sprachrohr eines Verbandes gesehen. Er würde sich hier mehr Sensibilität wünschen.

Brigitte Foppa (Grüne) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an, auch wenn der Antrag sehr weit gehe und ein Terrain stark reglementiere, in dem man sich relativ frei bewegen müsste. Aber es sei gut, das Thema anzugehen. Die Bürger machten sich Sorgen wegen des Einflusses der Verbände. Beim Bettenstopp sei das Problem aufgeplatzt. Es sei nicht richtig, sich von einzelnen Interessen leiten zu lassen, auch wenn das in Südtirols Politik üblich sei. Man versuche, alle ein bisschen zufriedenzustellen, aber das sei nicht der richtige Weg.

Die Frage sei, was man unter Transparenz verstehe und wie man sie anwende, meinte Josef Unterholzner (Enzian). Aus seiner Sicht sei man bereits zu transparent, man könne nicht mehr mit jemandem telefonieren, ohne dass das Gespräch in der Zeitung lande. Was im Landtag gesagt werde, sei bereits öffentlich und nachlesbar. Es brauche kein neues Register, das einen nur aufhalte. Man sollte stattdessen nachdenken, wie man das Arbeiten einfacher machen könne.

Ulli Mair (Freiheitliche) bekannte sich zum Transparenzprinzip, aber der Antrag gehe zu weit, er beschneide die Rechte der Bürger wie der Abgeordneten. Die meisten, die sich an die Politik wenden würden, seien nicht bereit, sich registrieren zu lassen. Manchmal wäre es sinnvoll, wenn man bei gewissen Artikeln auch die Namen dazuschreibe, denen sie zugutekämen, vor allem bei Omnibusgesetzen. Es wäre aber nicht zielführend, wenn sie jedes Treffen melden müsste. Sie würde sich weigern, ihre Kontakte öffentlich zu machen. Natürlich würde es auch sie interessieren, welche Journalistenkontakte die Kolleginnen und Kollegen hätten.

Die Abgeordneten hätten jeden Tag Kontakt mit Bürgern, die ihnen ihre Anliegen und Sorgen mitteilten, erklärte Magdalena Amhof (SVP). Es wäre nicht im Sinne der Bürgernähe, wenn man diese Kontakte öffentlich machen würde, die Bürger würden sich nicht mehr an die Abgeordneten wenden. Oft gehe es um ganz persönliche Dinge, aber auch diese führten manchmal zu einer Gesetzesänderung, weil es im allgemeinen Interesse sei – es wäre nicht richtig, die Namen dazuzuschreiben.

Politik sei letztlich auch Interessenvertretung, erklärte LH Arno Kompatscher, man müsse aber unterscheiden, ob es um Partikular- oder allgemeine Interessen gehe. Es werde nicht funktionieren, nur die offiziellen Lobbys zu registrieren. Ein Bauer mit einem persönlichen Problem sei wahrscheinlich auch beim Bauernbund – registrieren oder nicht? Seinen Terminkalender würden zig Leute mitlesen, seine Treffen mit den Sozialpartnern würden öffentlich gemacht. Die Transparenzregeln, die der Antrag als Beispiele aufliste, seien Papier und hätten nichts besser gemacht. Der Antrag gehe an der Realität vorbei. Es sei auch eine Illusion, dass jedes Gesetz gleichzeitig alle bediene, es gebe auch Zielkonflikte. Das Anliegen der Transparenz sei richtig, und die Verbände würden ihre Positionen auch öffentlich darlegen. Nur weil in der EU ein Register aufliege, hätten die großen Konzerne nicht weniger Einfluss. Kompatscher plädierte dafür, die Menschen und die Organisationen in den Gesetzgebungsprozess einzubinden und auch öffentlich dazu zu stehen.

Präsidentin Rita Mattei wies auf die Schwierigkeit hin, festzulegen, wer Interessenvertreter sei. Es könnte auch ein Bürger sein, der im Interesse eines Kondominiums vorspreche. Derzeit wahre man bei Besuchen im Landtag auf Wunsch der Fraktionen höchste Diskretion. Es gebe keine Vorschrift, wo Treffen stattzufinden hätten. Die Umsetzung des Antrags wäre auch organisatorisch ein großer Aufwand.
Paul Köllensperger wollte klarstellen, dass es hier nicht um “gut” und “böse” gehe, nicht um Diskriminierungen. Niemand wolle einen Musikverein hindern, mit Abgeordneten in Kontakt zu treten. Der Antrag liste die Arten der Organisationen auf, die unter diese Regelung fallen würden. Es gehe nicht um eine Beschneidung der Bürgerrechte. Die in anderen Ländern bestehenden Regelungen seien vor allem von liberalen Parteien vorangebracht worden. In Südtirol gebe es gewisse Organisationen, die einen großen Einfluss auf die Politik hätten, jeder kenne sie.

Der Antrag wurde mit zehn Ja, 19 Nein und vier Enthaltungen abgelehnt (Punkt 8 mit sechs Ja, 22 Nein und vier Enthaltungen).

Beschlussantrag Nr. 560/22: Studie zu den gesundheitlichen Folgen verkehrsbedingter Luftverschmutzung entlang der Brennerachse (eingebracht von den Abg. Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 24.02.2022). Zum Antrag wurde ein Ersetzungsantrag vorgelegt, der auch von Magdalena Amhof mitunterzeichnet wurde: Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, im Rahmen der Gesundheitsbeobachtung des Landes und auf Basis bereits bestehender und der bereits in Auftrag befindlichen Erhebungsinstrumente die gesundheitlichen Folgen verkehrsbedingter Luftverschmutzung insbesondere entlang der Hauptverkehrsachsen zu erheben und zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden den Abgeordneten im Landtag präsentiert.

“Die A22 ist der Hauptverursacher in puncto Umweltverschmutzung”, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). “Aber auch an den Verkehrsachsen entlang der Etsch bis Bozen und im Pustertal gibt es Grund zur Sorge. In den Städten, die an diesen Routen liegen, ist das gesundheitliche Risiko besonders hoch, wobei zu diesem Aspekt noch weitere Faktoren hinzukommen und die Gefahr daher um Einiges steigt.” Studien würden belegen, dass Lärm und Luftverschmutzung die Menschen anfälliger für Atemwegserkrankungen wie Covid machten. Die EU sei dabei, die Grenzwerte zu senken, es bestehe also Handlungsbedarf. Bozen sei unter den 10 Provinzhauptstädten, die am meisten belastet seien. “Um handeln zu können, müssen wir allerdings auch in Südtirol besser verstehen, welche Zusammenhänge es zwischen Umweltverschmutzung und Gesundheit gibt. Ein System zum fortlaufenden Monitoring der gesundheitlichen Folgen von Verkehrsemissionen ist nicht nur eine notwendige Voraussetzung für dringende verkehrspolitische Maßnahmen, sondern auch ein grundlegendes Instrument, um nachvollziehen zu können, ob solche Maßnahmen wirksam sind und wie sie im Laufe der Zeit angepasst werden können.“

Helmut Tauber (SVP) wies darauf hin, dass man sich der Belastung durch eine wichtige Straßenachse sehr wohl bewusst sei und dass es vor allem darauf ankomme, mit der Sicherheit der A22-Konzession dieser Entwicklung entgegenzuwirken sowie den Transitverkehr zu reduzieren. Im Jahr 2028 wurden durch das Verkehrsministerium weitere Maßnahmen eingeleitet, um einen Schritt nach vorne zu machen, z. B. um die SS 12 als Alternative zu vermeiden. Er fragte dazu LR Alfreider nach dem Stand der Dinge.

Franz Ploner (Team K) unterstützte den Antrag, auch wenn die ursprüngliche Fassung besser gewesen wäre. Die Verkehrsbelastung führe zu zahlreichen Erkrankungen, das sei belegt. Wichtig sei, wo die Messstationen aufgestellt würden. Besser wäre es, die Initiative länderübergreifend umzusetzen, um Vergleichswerte zu haben.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sprach sich dagegen aus, einfach die bestehenden Messstationen zu nutzen, denn diese seien oft so aufgestellt, dass sie niedrige Werte ergäben, am Brenner und in Brixen gebe es keine. Seine Fraktion unterstütze den Antrag, man sollte aber auch die Lärmbelastung berücksichtigen.

Gerhard Lanz (SVP) regte an, die Ergebnisse der Untersuchung im zuständigen Gesetzgebungsausschuss zu präsentieren. Im Mobilitätsbereich sei noch viel zu tun, nicht nur über die Gesetzgebung. Heuer gebe es viel Verkehr auch deswegen, weil viele Fluglinien nicht funktionierten.

Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) bedauerte, dass der Originaltext des Antrags ersetzt wurde. Punkt 3 zur Einbeziehung von Tirol und Trentino hätte die Mehrheit durchaus mittragen können. Viele Daten zu den gesundheitlichen Auswirkungen gebe es bereits, z.B. zum Wipptal.

Josef Unterholzner (Enzian) wies darauf hin, dass laut EU eine Messstation 25 Meter von der Straße entfernt aufgestellt werden müsse. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm sage wenig. Der Verkehr habe zugenommen, aber die Luftverschmutzung habe nachgelassen, aufgrund der Weiterentwicklung der Motoren. Er frage die Grünen und die Freunde der Elektrofahrzeuge, wo sie die Rohstoffe für die Autobatterien hernehmen wollten. Die Luftbelastung der Verbrenner sei derzeit so gering, dass sie in der Werkstatt nicht mehr messbar seien. Er sei nicht gegen die E-Autos, das sei auch ein Weg, den man gehen könne. Südtirol müsse sich überlegen, wo es in 10 Jahren stehen wolle. Alle wollten weniger Verkehrsbelastung, niemand wolle auf die Mobilität verzichten – es gebe, wie überall, Vor- und Nachteile.
Das Thema sei bereichsübergreifend und spreche ein von der Bevölkerung stark empfundenes Problem an, erklärte Magdalena Amhof (SVP). Der Antrag spreche von den bestehenden Messstationen, aber auch von jenen, die bestellt, aber noch nicht installiert wurden.

LH Arno Kompatscher erklärte die Zustimmung der Landesregierung. Die Erneuerung der Autobahnkonzession werde es erleichtern, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, aber ein Teil werde trotzdem auf der Straße bleiben. Es würden daher weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen nötig. Man peile für die Autobahn ein automatisiertes Vormerksystem an. Der Fuhrpark der größeren Fuhrunternehmen werde im Schnitt alle vier Jahre erneuert, daher werde sich dieser Bereich schneller als die PKW zum Positiven verändern. Eines seien die Maßnahmen zur Autobahn, etwas anderes jene zur Staatsstraße, aber hier stecke man in Rom noch fest. Wenn hier nicht bald Verkehrsbeschränkungen über die Straßenverkehrsordnung möglich seien, so müsse man auf die Umweltmessungen setzen. Diese könnten Verbote und Regelungen ermöglichen – Notmaßnahmen aufgrund der Gesundheitsgefährdung.

Er ziehe einen entschärften, aber genehmigten Antrag einem abgelehnten vor, erklärte Riccardo Dello Sbarba. Es seien erste Schritte. Die Fahrzeugtechnik habe Fortschritte gemacht, aber die geringere Emission pro Auto werde durch das erhöhte Verkehrsaufkommen wettgemacht. Die Messwerte erfassten nur, was von Auspuff oder Bremsbelägen komme, wichtig sei die Auswirkung auf die Gesundheit der Menschen. Wichtig sei ihm auch, dass die Ergebnisse im Landtag präsentiert würden.

Der Antrag wurde mit 34 Ja einstimmig genehmigt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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1 Kommentar auf "Tarnsparenzregister und Bewertung der Luftverschmutzung"


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Roby74
Roby74
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Tarnsparenz❓🤔
Also gibt es doch was zu verbergen????😂🤣😅

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