CDU-Politiker Lübcke wurde Anfang Juni erschossen

Tatverdächtiger legte Geständnis im Mordfall Lübcke ab

Mittwoch, 26. Juni 2019 | 13:19 Uhr

Geständnis im Mordfall Lübcke: Der inhaftierte Stephan E. hat bestätigt, den deutschen CDU-Politiker Walter Lübcke getötet zu haben. Der Tatverdächtige habe am Dienstagnachmittag ausgesagt, er habe die Tat alleine vorbereitet und durchgeführt, berichtete der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages.

Doch erst die weiteren Ermittlungen könnten zeigen, ob es mögliche “Helfer” oder “Mittäter” gegeben habe. Insbesondere bei der Opposition und der SPD gibt es Zweifel, ob Stephan E. tatsächlich im Alleingang oder in Verbindung mit einem rechtsextremen Netzwerkes gehandelt hat.

Nach Angaben weiterer Teilnehmer gab Generalbundesanwalt Frank zwar keine expliziten Informationen zum Motiv. Er habe aber erklärt, dass die Zuständigkeit seiner Ermittlungsbehörde durch die Einlassungen des Tatverdächtigen nicht entfallen sei. Damit sei klar, dass es sich um ein politisches Motiv handle, denn nur in diesen Fällen ist ein Verbrechen ein Fall für die deutsche Bundesanwaltschaft.

Der 45-jährige Stephan E. ist mehrfach vorbestraft und war in der Vergangenheit durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen. In den letzten Jahren hatte ihn der deutsche Inlandsgeheimdienst nicht mehr auf dem Radar gehabt.

Lübcke war in der Nacht auf 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Als Kasseler Regierungspräsident hatte er eine Art Mittelbehörde zwischen dem deutschen Bundesland Hessen und den Gemeinden geleitet.

Der CDU-Politiker war wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern der Sitzung, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, der Inlandsgeheimdienst müsse sich für die Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem schnellen Ermittlungserfolg. Er betonte aber: “Damit ist die Aufklärung dieses politischen Mordes noch nicht abgeschlossen.” Es gehe auch darum, mögliche Mittäter oder Mitwisser zu identifizieren. Der Innenminister rief die Bürger auf, sich klar von Rechtsextremen zu distanzieren. Antisemitismus und Ausländerhass seien nicht zu tolerieren. Weitere Verbote rechtsextremistischer Gruppierungen schloss er nicht aus.

Seehofer sagte, es gehe nunmehr auch darum, aus dem Mord die richtig Konsequenzen zu ziehen – nicht nur bei der Strafverfolgung, sondern auch bei der Prävention.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich “der braune Terror” ausgebreitet habe. Das Attentat müsse “ein Wendepunkt werden”. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen stärker zu durchleuchten. Irene Mihalic (Grüne) forderte die Prüfung möglicher Verbindungen von Stephan E. zu den Terroristen des “Nationalsozialistischen Untergrundes” (NSU).

Der Innenausschuss will nach Angaben der Vorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) voraussichtlich im August eine weitere Sondersitzung zu dem Fall abhalten.

Von: APA/ag.